Satire gilt in Saudi-Arabien nun als „Informationsverbrechen“ und wird mit bis zu fünf Jahren Haft und 690.000 Euro Strafe geahndet. Die „westliche Wertegemeinschaft“ hat tolle Alliierte.
Von Marco Maier 06-09-2018
Die Verbündeten der westlichen Wertegemeinschaft in Riadh haben sich wieder einmal auf die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschossen. Wer Satire postet wird künftig mit bis zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 690.000 Euro konfrontiert. In den Augen der radikalislamischen Führung des Landes ist dies ein „Informationsverbrechen“, welches hart bestraft werden muss.
Laut der Twitter-Ankündigung der Regierung wird die Nutzung sozialer Medien um „Informationsverbrechen“ zu begehen, welche „die öffentliche Ordnung, religiöse Werte und die öffentliche Moral betreffen“ entsprechend bestraft. Das heißt, selbst die Verbreitung von Satire kann dazu führen, dass man ein paar Jahre hinter Schwedischen Gardinen verbringen muss und die persönliche Existenz zerstört ist.
Aber das interessiert die „westliche Wertegemeinschaft“ nicht sonderlich. Während man einerseits oberflächliche Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen dort übt, verkauft man weiterhin Waffen für den Krieg gegen den Jemen und rüstet die Golfdiktatur für einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran aus. Kleinigkeiten wie weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit oder die Hinrichtung von Frauen- und Menschenrechtlern interessieren dann niemanden mehr so wirklich.
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