Die Rechnung für die Steuerzahler kann bis zu 17 Milliarden Euro betragen. Die Entscheidung hat grünes Licht aus Brüssel erhalten, obwohl die Regeln dafür hart an der Grenze lagen.
Von Edgar Schülter
Die Liquidierung der Banco popolare di Vicenza und Veneto Banca, wurde von der Regierung genehmigt nachdem die EZB an diesem Freitag grünes Licht gegeben hatte. Das aber nach den Regeln die in Italien und nicht die, die in der Europäischen Union gängig sind, sprich für solche Fälle vorgesehen wären.
Die Liquidierung beinhaltet die Trennung von Vermögenswerten der Intensa Sapaolo Gruppe, die noch gesunde Kredite haben, die auf 20 Milliarden Euro geschätzt werden. Der Staat soll die Fonds für den Vorruhestand mit 1,2 Milliarden Euro finanzieren. So hat die Gruppe die Möglichkeit die Anzahl der Mitarbeiter stark zu reduzieren. Zwischen Vorruhestand und Entlassungen ist mit der Reduzierung von 4000 Mitarbeitern und zusätzlich mit der Schließung von 600 Filialen zu rechnen.
Während die Bad-Bank mit dem problematischen Krediten verbleibt, werden die italienischen Steuerzahler 5,2 Milliarden Euro zahlen. Eine Summe, bei der die italienische Regierung aber einen Anstieg auf bis zu 17 Milliarden Euro schätzt, sobald man das wirkliche Ausmaß des Schadens entdeckt.
Die Auflösung dieser Banken hat Kritik bei der Opposition ausgelöst, da dieser Prozess sehr unterschiedlich von der spanischen „Banco Popular“ war. Anders als im spanischen Fall,erklärten die einzelnen Mechanismen der europäischen Union, dass aus der Sicht des öffentlichen Interesses „die zu erwartenden Maßnahmen dieses nicht rechtfertigen“.
„Keine dieser Banken bekleidet kritische Funktionen und man glaubt nicht, dass ihr Versagen bedeutende Konsequenzen für die finanzielle Stabilität hätte.“ So eine Mitteilung von der spanischen Zeitung El País.
Die Regierung hat europäische Regeln benutzt, unter Berücksichtigung aller Grenzen. „Die Krise hat Niveaus erreicht, die diese Liquidierungen notwendig machten,“ so Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan weiter, „um somit einen Dominoeffekt auf dasitalienische Banksystem zu verhindern.“
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