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Gemeinschaft Portugiesischsprachiger Staaten CPLP – Bild: Flickr.com CC BY-SA 2.0
In der Zeit, als Portugal unter der Herrschaft der Troika war, hatte die Wirtschaftsdiplomatie klaren Vorrang. Dabei sah man kein Problem darin, Geschäfte mit Diktatoren und Tyrannen zu machen So auch geschehen mit der Aufnahme von Äquatorial Guinea in die Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder (CPLP), obwohl Spanisch, nicht Portugiesisch, Amtssprache dort ist.
Von Rui Filipe Gutschmidt
Das portugiesische Kolonialreich war einst das größte der Welt und als Spaniens Könige drei Generationen lang auch Portugal regierten, im philippinischem Zeitalter, war ein Großteil der Welt für Portugals Handel offen. Brasilien wurde 1821 unabhängig, Goa, Diu und Damão wurden 1961 von der Indischen Union gewaltsam besetzt und in Fernost hat China Macao am 1. Juli 2000 nach fast 5 Jahrhunderten zurückbekommen. Ost-Timor wurde 1975 von Indonesien besetzt, die UNO verwaltete das Land 1999 – 2002, als es eigenständig wurde und die Afrikanischen Überseeterritorien wurden alle zwischen1974 und 1975, nach einem Kolonialkrieg mit offiziell 9000 Toten unter Portugals Soldaten und ein vielfaches davon unter den Rebellen und der Zivilbevölkerung, unabhängig.
Portugal ist seit langem mit Afrika verbunden. Seit den Reisen der Entdecker im 15. Jahrhundert, der ersten Umrundung des Kontinents durch Vasco da Gama, auf seiner Reise nach Indien und dem Vertrag von Tordesilhas, 7.6.1494, in dem Portugal und Spanien die Welt unter sich Teilten und der 1495 nach Westen verschoben wurde um Brasilien in Portugals Hälfte mit einzubeziehen (vor der offiziellen Entdeckung 1500 durch Alvaro Cabral), ist Portugal Europas Tor zum schwarzen Kontinent und auch zum Rest der Welt. Wenn die holländischen Kalvinisten den Kapitalismus erfunden haben, geht die Globalisierung wohl auf Portugal zurück. Soviel zur Geschichte.
Der portugiesische Präsident, Anibal Cavaco Silva, ist zur Zeit auf Ost-Timor auf der Konferenz der CPLP, Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Staaten, wo offiziell ein neues Mitglied begrüßt wird. Doch in der ehemaligen spanischen Kolonie, Äquatorial-Guinea, spricht man kein Portugiesisch. Warum also das kleine Land zwischen Kamerun und Gabun, in diese spezifische Gemeinschaft aufnehmen, zumal die Regierung eher einer Verbrecherbande gleicht? Die Wirtschaftsinteressen, vor allem von Angola und São Tomé & Príncipe, die unmittelbar in der Nachbarschaft liegen, vor allem aber die Ölquellen des Landes, mit dem größtem Prokopfeinkommen südlich der Sahara, sind der Grund warum auch Brasilien seit langem Druck ausübt, den Staat in die CPLP aufzunehmen. Doch trotz allem Reichtums, leben 75% der Bevölkerung in tiefster Armut. Doch wenn ein Staat 175.000 Barrel Öl produziert, was Portugals Konsum entspricht, ist das unwichtig. Schließlich leben immer mehr Portugiesen ebenfalls in immer größerer Armut.
Die portugiesische Europaabgeordnete für die PS (Mitte-Links), Ana Gomes, protestierte und sagte, sie wäre schockiert, wie schnell man Menschenrechte gegen Wirtschaftsinteressen eintauscht. Die immer kritische Ausnahmeerscheinung unter den Politikern, wie so viele abgeschoben nach Brüssel (so ein Exil hätte ich auch gern!), wird nicht müde die illegalen Machenschaften und die schmutzigen Mauscheleien anzuprangern, was ihr schon öfters eine Klage wegen Verleumdung eingebracht hat. Sie spricht aus, was andere nicht einmal zu denken wagen und meinte zu der Rechtfertigung der Regierung, die behauptet alle Bedingungen, wie die Aussetzung der Todesstrafe, seien erfüllt worden, dass es nicht umsonst Sanktionen von vielen Regierungen und Finanzaufsichtsbehörden gibt und verschiedene Prozesse in Den Haag gegen den Familienclan des ewigen Präsidenten Obiang laufen.
Die Geldwäsche ist eine der prinzipiellen Aktivitäten der Familie und der Banken des kleinen Landes! Ana Gomes hat die Banco de Portugal, um Stellungnahme hinsichtlich der geplanten Investitionen bei einer anderen portugiesischen Bank, der „Banif“, die seit ein paar Monaten schon Probleme hat, gebeten. Es ist also nicht nur die Todesstrafe, denn dann dürften wir auch keine Geschäfte mit den USA haben, oder andere Menschenrechtsverletzungen, wie die Folter oder Polizeiwillkür, denn da müssten wir uns an die eigene Nase fassen. Es ist das ganze Unrechtssystem in Äquatorial Guinea und dass den schmutzigen Geschäfte unserer Regierung dadurch noch einmal eine ganz andere Kategorie verleiht.
Die Scheindemokratie unter dem Möchtegern Diktatoren, PM Pedro Passos Coelho – PSD/PPD und seinem Vize-PM Paulo Portas – CDS/PP, hat schon lange gezeigt, dass sie die Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit, besonders die Verfassung und die Unabhängigkeit der Justiz verachten und dass sie gegen alle Interessen des Volkes regieren und nur die Geschäfte ihrer Klienten und ihr eigenes Wohlergehen im Kopf haben.
Es ist klar, dass sie so weiter machen und die Lamentierungen, wie „wir konnten uns dem Beitritt nicht länger widersetzen und liefen Gefahr innerhalb der Gemeinschaft unseren Einfluss zu verlieren und zunehmend isoliert zu werden …“ als Entschuldigung nehmen, um die Aufnahme des Verbrecherkartells in die CPLP zu rechtfertigen! Ich hoffe, dass die nächsten Wahlen ihnen zeigen, was Isolierung wirklich bedeutet. Isolationshaft wäre die einig gerechte Belohnung fü
r die Herren, die Portugal von Troikas Gnaden regieren.
r die Herren, die Portugal von Troikas Gnaden regieren.
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