Gesetzliche Rente für Politiker? Warum nicht?

Ursprünglicher Bilduntertitel: (Kleine Rente für kleine Leute – Bild v. Flickr.com CC BY-SA 2.0)

Die Linke fordert, dass Politiker ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Das ist eigentlich eine gute Idee.

Von Marco Maier
Die Politiker entscheiden darüber, wie sich die Renten in Zukunft entwickeln werden – sind jedoch nicht davon betroffen, da sie wie die Beamten Pensionen erhalten. Eine Zweiklassengesellschaft, die sich im Alter bemerkbar macht.
Nun fordert der Bundesgeschäftsführer der Linken, dass auch die Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen und anstatt der Pensionen im Alter eben eine Rente beziehen. „Es ist höchste Zeit, klare Signale für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu geben“, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Höhn forderte eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur für den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler, sondern auch für die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre und alle Abgeordneten des Bundestages. „Der Unmut über die da oben, die ohnehin machen, was sie wollen und die Sorgen und Nöte der kleinen Leute nicht mehr im Blick haben, nimmt zu“, warnte Höhn.

Die Rentenversicherungspflicht für Politiker wäre nach seinen Worten ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Finanzierung der Rente. „Dies wäre auch und ein starkes Zeichen dafür, dass die Politik in ihrer Gesamtheit ihre Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt im Lande begreift“, erklärte der Linken-Politiker.


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