Unabhängigkeitsreferendum: Irakisch-Kurdistan im Zangengriff

Eben erst hat der Oberste Gerichtshof des Irak entschieden, dass das für den 25. September anberaumte Unabhängigkeitsreferendum in der autonomen Region Irakisch-Kurdistan nicht stattfinden darf. Zur selben Zeit zog die Türkei bereits weitere Kräfte an der Grenze zum Irak zusammen um zu signalisieren, dass man einen unabhängigen Kurdenstaat nicht tolerieren wird.

Bereits seit einiger Zeit befinden sich türkische Truppen gegen den Willen Bagdads in der autonomen Provinz. Offiziell, um gegen den „Islamischen Staat“ kämpfen zu wollen, sollte dieser in die Region vordringen. Doch in Wirklichkeit will Ankara offenbar darauf vorbereitet sein, im Falle einer Unabhängigkeitserklärung eines Kurdenstaats bereits militärisch präsent zu sein.

Während es der irakischen Regierung einerseits vor allem um die staatliche Einheit und natürlich um die Ölressourcen in der Region geht, will die türkische Führung verhindern, dass die Kurden im eigenen Land dadurch gestärkt werden. Immerhin kämpft die PKK bereits seit Jahrzehnten für einen unabhängigen Kurdenstaat und greift dafür auch immer wieder zu terroristischen Mitteln, weshalb sie in vielen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird.

Auch für das benachbarte Syrien, welches vor allem im Nordosten des Landes eine starke kurdische Bevölkerung aufweist, wäre ein solcher Kurdenstaat kein wünschenswertes Ergebnis, zumal die dortigen – mit der PKK verbündeten – kurdischen Kräfte ebenfalls mit einer Staatsgründung liebäugeln. Die syrischen Kurdengebiete könnten nahtlos an den „irakischen“ Kurdenstaat angeschlossen werden.

Unterstützt wird die kurdische Staatsgründung derzeit offen von Israel. Premierminister Benjamin Netanyahu sagte vor wenigen Tagen: „Israel unterstützt die legitimen Bemühungen des kurdischen Volkes ihren eigenen Staat zu erhalten. Bereits seit dem Jahr 2014 erklärte er dies des öfteren. Allerdings sehe man die türkisch-kurdische PKK weiterhin als Terrororganisation an. Das frühere israelische Generalstabsmitglied der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF), Generalmajor Yair Golan, betonte vor wenigen Wochen, dass er glaube, ein Großkurdistan – welches die kurdisch besiedelten Gebiete Syriens, des Iraks, des Irans und der Türkei umfasst – eine positiv stabilisierende Kraft in der Region sein könne. Er selbst sehe die PKK jedoch nicht als Terrororganisation an.

Die Unterstützung eines Kurdenstaats durch Israel sorgt jedoch dafür, dass beispielsweise der Iran Bedenken äußert, die Kurden im eigenen Land würden so dazu ermutigt, separatistische Bewegungen zu bilden. Auch der Umstand, dass bei Pro-Unabhängigkeits-Demonstrationen in der Stadt Erbil neben der kurdischen Flagge auch jene Israels Platz fand, stieß auf Kritik. Und zwar von Iraks Vizepräsident Nouri al-Maliki, der gegenüber der AFP sagte: „Wir werden die Erschaffung eines zweiten Israels im Norden des Irak nicht erlauben“. Zudem würde das Referendum weder den allgemeinen Interessen des irakischen Volkes, noch den speziellen Interessen des kurdischen Volkes dienen.

Iraks Premierminister, Haider al-Abadi, warnte davor, dass die Ideen einer Sezession „gefährlich“ seien und nannte es ein „Spiel mit dem Feuer“. Weiters drohte der Regierungschef mit einer „militärischen Intervention“, wenn die Unabhängigkeit meine, dass die Iraker „durch den Gebrauch von Kraft außerhalb des Gesetzes bedroht“ würden. Und selbst wenn die Mehrheit der Abstimmenden tatsächlich für die Unabhängigkeit Irakisch-Kurdistans stimmen würde, hieße das noch lange nicht, dass das Gebiet sich tatsächlich vom Irak abspalten könne.

Doch: Wer das Recht auf Selbstbestimmung der Völker höher achtet als das Recht auf Unversehrtheit der Grenzen, muss auch den Kurden einen eigenen Staat zugestehen. Auch wenn dies bedeutet, einen Teil des eigenen Staatsterritoriums zu verlieren. Denn ein Staat, dessen Bevölkerung nicht geschlossen hinter ihm steht, ist schwächer als einer, der vielleicht infolge einer Sezession kleiner wird und eine geringere Bevölkerung aufweist.