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| Jean-Claude Juncker 2 – EU-Kommissionspräsident – Lizenz Flickr CC BY 2.0 |
Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker nahm an Schäubles Geburtstagsfeier Teil und lobte den 75-jährigen Offenburger als einen „Mann der Lösungen…“ In Anschluss an seine Rede zur Lage der Union, gab er seinen „Favoriten“ für das Amt des Eurofinanzministers preis: Wolfgang – die schwarze Null – Schäuble.
Von Rui Filipe Gutschmidt
Ausgerechnet der Deutsche Finanzminister, der wohl nicht ganz ohne Grund von vielen Südeuropäern gehasst wird, soll Europas allmächtiger Finanzminister werden? Doch vielleicht wollten die Anwesenden nur dem „Geburtstagskind“ – Wolfgang wurde 75 – ja nur Honig um den Bart schmieren.
Für Angela Merkel könnte ein „Euro-Schäuble“ freie Bahn in Deutschland bedeuten. Sie bezeichnete Schäuble als Herzenseuropäer und meinte: „Vielen Dank für Ihr segensreiches Wirken in und für Europa.“ Doch Europas Bürger sind von der Idee gar nicht angetan.
Wer seinen 75. Geburtstag nicht im wohlverdienten Ruhestand feiert, wie Wolfgang Schäuble, der ist entweder Workaholik, hat eine zuniedrige Rente oder… ist Machtgierig. Deutschlands amtierender Finanzminister, der auch in der bevorstehenden Bundestagswahl wieder kandidiert, ist wohl letzteres und daher machte er aus seiner Geburtstagsfeier eine Wahlkampfveranstalltung mit Reden und Musik in seiner Heimatstadt Offenburg.
„Wir werden eine gute Zukunft nur haben, das lehrt die Geschichte, wenn wir Europa zusammenhalten, und zwar das ganze Europa. Wieder und
wieder“, sagte Schäuble.
wieder“, sagte Schäuble.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte Deutschlands Finanzminister einen „Sonderfall in der europäischen Politik“. „Das ist in Europa eigentlich nicht ein Normalfall, weil, da bemühen sich viele Gegensätze, die es gibt, verschiedenartige Meinungen so zu übertünchen, dass zum Schluss nur wacklige Kompromisse aber keine Lösungen entstehen. Wolfgang Schäuble ist ein Mann des Kompromisses, weil der Kompromiss zur Demokratie gehört, aber er ist vor allem ein Mann der Lösungen.“
Lösungen werden auf der europäischen Ebene, auf der Schäuble mitredet, vor allem bei der Reform der Eurozone gefordert. Juncker hatte in seiner Rede zum Stand der Union eine Vertiefung und eine Erweiterung gefordert – und hatte damit bei den Ministern der Eurogruppe Anklang gefunden. Doch die Frage ist nicht, ob daraus ein wackliger Kompromiss, oder eine echte Lösung wird, sondern ob das „finden von Lösungen“ ein Vorwand für ein Vertiefen der diktatorischen Tendenzen der EU bedeutet oder ob die Europäische Union im Stande ist, eine direkt-demokratische Reform seiner Institutionen umzusetzen und endlich die Zuständigkeitsbereiche auf die internationalen Beziehungen und auf überregionale Probleme zu beschränken. Es ist die Bevormundung nationaler, demokratisch gewählter Regierungen, die für Unmut bei vielen EU-Bürgern sorgt.
Das wichtigste Unterfangen, dass die Gründer der EU sich vorgenommen hatten, ist ein Fehlschlag auf ganzer Linie. Wohlstand für alle!!! Die Schere zwischen Arm und Reich klafte noch nie so weit auseinander wie heute. Mit Schäuble als Eurofinanzminister ist daher eher ein weiteres Auseinanderdriften der EU zu erwarten. Griechen, Portugiesen, Spanier und Italiener sind gar nicht gut auf den Mann zu sprechen, der maßgeblich für die Austeritätspolitik verantwortlich ist, die Millionen Europäer in die Armut riss. Aber „die da oben“ leiden ja schon lange an Realitätsverlust.
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