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Von Rui Filipe Gutschmidt
Danke Marco! Danke dafür, dass du mein Land zum Thema gemacht hast, als es am Abgrund stand und Opfer der neoliberalen Politik Wolfgang Schäuble, dem IWF und EZB wurde. Ein Projekt, bei dem Autoren von Links nach Rechts schreiben und wo sich eine Debatte entwickeln kann, empfand ich als extrem reizvoll. Meinungsfreiheit war plötzlich mehr wie eine Floskel und konnte dort gelebt werden, man bekam ein Gefühl davon, wie extrem manche Ansichten sind und wie extrem die eigene Meinung bei anderen aufgefasst werden kann. Doch man konnte auch schmerzhaft erfahren, wie andere Meinungen ebenso ihre Logik haben und wo man selber eher unpraktisch denkt oder sogar ganz daneben liegt.
Contra Magazin geriet dabei oft zwischen die Fronten und auch die Autoren bekamen schnell eine offene Feindseligkeit zu spüren und auch die berühmten Schubladen stehen bekanntlich gerne bereit. Doch all das spielt keine Rolle dabei, dass ich jetzt mein eigenes Projekt mit www.info-welt.eu gestartet habe und es erhöht sogar das Gefühl der Dankbarkeit gegenüber den Gründern von Contra, da ich in meinen fast dreieinhalb Jahren dort umso mehr gelernt habe. Als Tribut an Marco, hier der / sein erste/r Artikel bei Contra-Magazin vom 25. Oktober 2013:
Die Sparmaßnahmen der portugiesischen Regierung führen dazu, dass nicht nur die Mittelschicht in die Armut abrutscht, sondern auch die bislang Armen noch ärmer werden. Während Löhne und Renten sinken, bricht zunehmend auch die soziale und medizinische Infrastruktur des Landes zusammen. Dabei sind die bisherigen Sparmaßnahmen erst der Anfang.
Von Marco Maier
So wurde der Budgetentwurf für 2014 nicht nur von der linken Opposition, den Gewerkschaften und den Hilfsorganisationen angeprangert, sondern auch von Unternehmen und den konservativen Medien. Selbst innerhalb der regierenden Mitte-Rechts-Regierung mehren sich die kritischen Stimmen gegen die angedachten weiteren Sparmaßnahmen.
Sparen bis zur Verelendung
Wenn die portugiesische Finanzministerin María Luis Albuquerque sagt, dass es „keinen Plan-B“ gäbe und die Sparmaßnahmen durchgezogen werden müssten, offenbart sie den beschränkten konservativen Horizont. Ein Blick nach Griechenland zeigt ja, dass eine Kombination aus rigorosen Einsparungen und massiven Steuererhöhungen mehr Schaden anrichtet als zu helfen. Sollte der Sparhaushalt tatsächlich umgesetzt werden, würde dies weitere zehntausende Portugiesen ins Elend stürzen.
Die Hoffnung der Portugiesen liegt nun beim Verfassungsgericht, welches bislang schon einige geplante Gesetze zur Sanierung des lädierten Staatshaushalts gekippt hatte. Doch wenngleich die Verfassungsrichter ein letztes Bollwerk darstellen, können sie nicht aktiv tätig werden. Dafür bräuchte es eine reformorientierte Politik, die im Kampf gegen Armut und Elend auch die Grenzen des innerhalb dieses Systems Machbaren überschreitet. Wenn ein System nicht für praktikable, zukunftsorientierte Reformen taugt, muss man eben das System ändern.
Auswege?
Sicher, der portugiesische Staat ist de Facto pleite. Allerdings gäbe es durchaus noch Möglichkeiten, die Binnenwirtschaft zumindest regional anzukurbeln. Eine Möglichkeit läge darin, das Experiment von Wörgl auch in einigen Kommunen zu starten. Wenn es klappt, kann man es ausweiten und somit zumindest ein Ende der Rezession einleiten. Doch dafür müsste die portugiesische Regierung eine enorme Standfestigkeit gegenüber der Übermacht der EZB und der Troika beweisen.
Ebenso denkbar wäre ein komplettes Ausscheiden Portugals aus der Eurozone, die Umschreibung der Schulden (und Guthaben) in einen neuen Escudo, sowie eine wirtschaftliche und finanzielle Komplettreform des Landes. Ein kompletter Neustart wäre allemal besser als sich noch weitere Jahre am Rand des Abgrunds zu quälen, so dass die Gefahr eines Abgleitens in die Diktatur immer wahrscheinlicher wird.
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