Angolas Presse wird zensiert und will endlich frei sein – Zeitungsausschnitt R.F. Gutschmidt |
In Afrika werden alte Machteliten aus ihren Ämtern entfernt. Schon die Wahlen in Kenia führten zu Unruhen, was nichts neues ist. Doch der Putsch in Simbabwe-Rhodesien zeigt uns möglicherweise einen Kontinent im Umbruch. Korruption, Vetternwirtschaft und große Armut erzeugen Unzufriedenheit und Gewalt. Jetzt räumt Angolas Präsident von oben her auf, bislang friedlich. Der Santos-Clan wird entmachtet…
Von Rui Filipe Gutschmidt
Angolas Präsident, João Lourenço, der erst dieses Jahr in das Amt gewählt wurde, hat damit begonnen den mächtigen Dos Santos Clan zu entmachten. Lourenços Vorgänger, Eduardo dos Santos, war 38 Jahre im Amt und die politischen und wirtschaftlichen Schlüsselpositionen wurden von seinem Familien-Clan besetzt. Vetternwirtschaft und Korruption wurden zunächst von einem Einparteiensystem gestützt und die „Demokratisierung“ nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs, brachte diesbezüglich auch keine Änderung.
Angola ist eine Scheindemokratie, bei der auch der „Sozialismus“ nur eine Floskel ist. Die Unterstützung der PCP, der portugiesischen Kommunisten also, ist selbst im Licht der Freundschaft aus revolutionären Zeiten nicht wirklich nachzuvollziehen. Denn neben diesen Seilschaften, verkehrt Angolas politische Führung seit langem auch in den Kreisen des ehemaligen „Klassenfeindes“. In ihren Geschäftsmethoden vereinigen sie die Skrupellosigkeit der Raubtierkapitalisten mit der Brutalität einer Diktatur. Dabei haben sich einige Familienmitglieder nicht nur eine goldene Nase verdient, sondern auch den Respekt der Geschäftswelt.
Isabel dos Santos, Tochter des Ex-Präsidenten, gilt nicht nur als die reichste Frau Afrikas, sondern wird auch als erfolgreiche Geschäftsfrau geachtet. Das all ihre Beteiligungen in Portugals und Spaniens Banken und anderen Unternehmen, auf Kosten des angolanischen Volkes aufgebaut wurde, stört aber scheinbar niemanden. Zumindest in Europa, den USA und China schert man sich nicht sonderlich um die Herkunft des Geldes. Dabei wird das Geschäftsgeschick von Isabel dos Santos nicht in Frage gestellt. Andere Mitglieder der Familie haben nicht das Näschen für das „Big Business“.
Keine fetten Vetter mehr?
Diese Clanmitglieder bekamen Posten – auf Portugiesisch auch „Tacho“ – Topf, Essen, Futter – genannt, wo sie nicht viel zu tun hatten. Damit ist es jetzt vorbei. AngolasGesundheitsministerin, Sílvia Lutucuta, hat die Direktoren der beiden größten Krankenhäuser Luandas entlassen. Mit ihnen musste eine Reihe von Oberärzten und Administratoren gehen, die der Familie Santos nahe stehen. Auch zwei Unternehmen, die beide Söhnen des Ex-Präsidenten dos Santos gehören, verloren ihre Konzessionsverträge über die TV-Sender TPA 2 und TPA Internacional, die dadurch wieder unter staatliche Kontrolle kommen. In einem Land, in der selbst ausländische Journalisten aufpassen müssen was sie sagen oder schreiben, könnte es ein Schritt in Richtung Pressefreiheit bedeuten – oder auch das krasse Gegenteil.
Der schwerste Schlag aber, wurde gegen die schon erwähnte „Prinzessin Isabel“ ausgeführt. 2016, als der Ölpreis im Keller war, übernahm die Top-Businessfrau den staatlichen Ölkonzern SONANGOL und rettete diesen eigenen Angaben zufolge vor der Insolvenz. „Es gab kein Geld, noch nicht einmal für die Löhne der Arbeiter.“, so Isabel dos Santos, nachdem sie gerade ihre nagelneue Brauerei eingeweiht hatte. Sie war gezwungen sich neu zu orientieren, nachdem Präsident Lourenço sie durch Carlos Saturnino als CEO von SONANGOL ersetzt hatte. Bier ist ja auch viel gesünder als Erdöl, liebe Isabel.
Fazit? Abwarten und Bier trinken! Denn wahrscheinlich ist es nur eine Umschichtung der Macht von einem Clan zu einem anderen. Die Angolanischen Menschenrechtsaktivisten sind äußerst vorsichtig, bezüglich einer Verbesserung der Situation in ihrem Land. Korruption, Vetternwirtschaft, mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit, politisierte Justiz, polizeistaatliche Methoden… Kurz gesagt, es ist keine Demokratisierung zu erwarten. Genauso vorstellbar wäre sogar ein Rückschritt diesbezüglich. Die Zeit wird es zeigen.
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