Teuflische Flüchtlingspolitik – Warlords, Waffen und die tödliche Mauer

Sahara – eine natürliche Mauer – Pixabay.com CC 0

Im September vergangenen Jahres setzen sich in Paris Macron, Gentiloni, Rajoy und Merkel mit Vertretern aus Libyen, Niger und dem Tschad an einen Tisch, um das „Flüchtlingsproblem“ zu lösen. Sie hoben ein Konzept des Schreckens aus der Taufe.

Als Donald Trump im US-Wahlkampf erstmals propagierte, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen, um den Drogenhandel und vor allem die illegale Einwanderung zu unterbinden, quoll das Netz nur so über vor Protesten. Aus allen Richtungen wurde Trump kritisiert, angefeindet und beschimpft, obwohl die EU schon vor Jahren menschenverachtende Mauern um die spanischen Enklaven in Marokko, Ceuta und Melilla gezogen hat. Jetzt, wo Europa eine noch viel tödlichere Mauer in Afrika hochgezogen hat, herrscht betretenes Schweigen. Dabei gebe es mehr als einen Grund für einen anhaltenden Shit Storm.

Vor wenigen Tagen setzen sich in Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Premier Paolo Gentiloni, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern aus Libyen, Niger und dem Tschad an einen Tisch, um das „Flüchtlingsproblem“ zu lösen. Dabei hoben sie eben nicht eine neue EU-Migrationspolitik aus der Taufe, durch die alles besser wird, sondern ein Konzept des Schreckens.

Willfährige Regime und zerrüttete Staaten, angeführt von Warlords, die sich Präsidenten nennen, werden bis an die Zähne bewaffnet. Als Gegenleistung übernehmen sie die Drecksarbeit bei der Abwehr von Flüchtlingen, die sie in Wahrheit selbst in Massen produzieren. Nicht Frieden ist ihre Sache, sondern Krieg ist ihr Geschäft.

Westliche Werte, Menschrechte oder das Völkerrecht – das sind leere Floskeln. Sie beruhigen den Gutmenschen, der noch an die Aufrichtigkeit der politischen Eliten glaubt und wirken als verbale Psychopharmaka auf besorgte Bürger, die von einem nie existenten christlichen Abendland fantasieren, das gegen arme Menschen aus Afrika verteidigt werden muss.

Das eigentliche Ziel, die erbarmungslose Ausbeutung von Ressourcen, wird mit diesen Worthülsen und der Betonung humanitärer Hilfe verschleiert. Libyen, Tschad und Niger haben in den Sündenregistern von Amnesty International unzählige Einträge. Verstöße gegen die Menschenrechte sind nicht Ausnahme, sondern die Regel.

Den Staatenlenkern in Rom, Paris, Madrid und Berlin ist das völlig egal. Die afrikanischen Despoten und Kriegsfürsten sichern Europa den Zugriff auf wichtige Bodenschätze – insbesondere Erdöl, Gas und Uran.

Warlords, Milizen und marodierende Mörderbanden

Libyen, nach dem Sturz und der Ermordung von Diktator Muammar al-Gaddafi im Bürgerkrieg versunken, hat die größten Erdölreserven Afrikas. Die Förderung ist eingebrochen. Um sie in wieder in Schwung zu bringen, stehen nicht nur italienische Firmen bereit. Die Voraussetzung ist die Einstellung kriegerischer Handlungen.

Im Juli wurde zwischen der international anerkannten libyschen Übergangsregierung um Premier Fajis al-Sarradsch und dessen Gegenspieler Chalifa Haftar, einem Militär und Warlord, der mit seinen Milizen den Osten des Landes kontrolliert, ein Waffenstillstand vereinbart. Wahlen soll es auch geben. Aber was bedeutet das schon in einem zerrissenen Land, im dem keine Rechtsstaatlichkeit mehr existiert und zahllose Milizen, militante Gruppen, Mörderbanden und bewaffnete Clans lokale Herrschaft ausüben.

Welche der rivalisierenden Gruppen sich letztlich durchsetzen wird, ist völlig unklar. In diesem Chaos der entfesselten Gewalt, in dem das Recht des Stärkeren gilt, will Europa faire Asylverfahren durchführen lassen? Absurd!

Die Kriegsfürsten der Wüste

Im Tschad sitzt mit Idriss Déby ein in Frankreich ausgebildeter Kampfpilot auf dem Präsidentenstuhl. Bevor Déby die Macht im Land übernahm, war er Sicherheitsberater von Hissène Habré, der von 1982 bis 1990 den Tschad als Diktator regierte. 2016 wurde Habré im Senegal in einem Kriegsverbrecherprozess unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit von einem Sondertribunal der Afrikanischen Union zu lebenslanger Haft verurteilt.

Habré, der sich mit brutalsten Mitteln an der Macht hielt, hatte sich mit der Unterstützung Frankreichs und der USA in den 1980er-Jahren gegen von Libyen unterstützte Rebellen behaupten können und durch den Erfolg im Toyota-Krieg Libyens Expansionsziele verhindert.

Dennoch verlor Habré 1990 die Macht. Idriss Déby war vor seinem mörderischen Auftraggeber geflüchtet und mit einer Rebellenarmee zurückkehrt. Doch mit Déby zog weder Ruhe noch Frieden im Tschad ein. Krieg und Bürgerkrieg wurden endgültig zur Routine.

Déby schickte Truppen in den Zweiten Kongokrieg, unterstützte militärisch den Putsch von François Bozizé in der Zentralafrikanischen Republik, führte über Jahre innere Kämpfe gegen die Rebellengruppen un
d Kindersoldaten der FUC (Vereinigte Front für den demokratischen Wandel) und entsandte 2011 Truppen nach Libyen, um Gaddafi bei der Bekämpfung des Volksaufstands zu unterstützen.

Uran aus Niger

Niger ist ein bettelarmes Land, aber ein wichtiger Uranlieferant für Frankreichs Atomindustrie. Der Atomkonzern Areva hat im Norden Nigers seine Uranminen. Die gilt es zu verteidigen gegen islamische Milizen aus Mali. Französische Einheiten schützen die Abbauregion. Für die deutsche Uranversorgung ist der Wüstenstaat ebenfalls bedeutsam. Fast ein Viertel des Bedarfs soll gedeckt werden durch Uran aus Niger.

Der Kampf gegen die Boko Haram, die von Nigeria aus Überfälle verübt, lastet auf Nigers Streitkräften. Die antworten mit militärischen Aktionen. Dazwischen stehen die Zivilisten. Ihr Schicksal scheint niemanden zu interessieren. Auch die Franzosen nicht. Die sichern lieber ihre Uranminen.

Aber Kriege sind teuer und der wirtschaftlich angeschlagenen Grand Nation geht langsam die Luft aus. Frankreich spart beim Militär. Im vergangenen Juli war Pierre de Villiers, Chef der französischen Streitkräfte, nach einem Disput mit Präsident Emmanuel Macron wegen dessen geplanter Kürzungen im Verteidigungsetat von seinem Amt zurückgetreten.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte im April letzten Jahres, im Rahmen eines Treffens mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin verkündet: „In der Sahelzone wird auch die Sicherheit Europas verteidigt.“ Mit anderen Worten: Deutschland würde mitmachen und vor allem den Krieg bezahlen. Und Deutschland tut es. Wie schon in Afghanistan. Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck öffnete 2002 die Tür des Krieges mit der Formel: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt.“

Ein Bollwerk gegen die Menschlichkeit

Mit Libyen, Tschad und Niger einigten sich Macron & Co. auf einen Plan, um zu verhindern, dass Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute Europa erreichen. Schon in Afrika soll geprüft werden, wer ein Recht auf Asyl in Europa hat.
Die Partner bilden mit Mauretanien, Burkina Faso und Mali einen Riegel, der Afrika praktisch in zwei Hälften teilt. Um zu gewährleisten, dass diese Mauer hält, schicken Frankreich und Deutschland militärische Unterstützung – Waffen, Munition und Ausbilder.

Von der Öffentlichkeit wurde hauptsächlich der höhere Umfang der Entwicklungshilfe und die Teilnahme des UNHCR (engl.: United Nations High Commissioner for Refugees; dt.: Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) bei der Einrichtung von Auffanglagern registriert. Die militärischen Abkommen wurden nicht an die große Glocke gehängt.

Mit offenen Augen wurde die Entstehung eines monströsen und menschenverachtenden Bollwerks zur Kenntnis genommen. Der Horror wird durch die in der Sahara herrschenden lebensfeindlichen Bedingungen vervollständigt: Eine Zone des Grauens ist entstanden, die umhüllt ist mit dem Anständigkeitsmäntelchen des UNHCR.

Flüchtlinge, die den Höllentrip überstehen und die Mittelmeerküste erreichen, werden von der libyschen Küstenwache abgefangen. Hinter der Küstenwache steht aber aktuell weiterhin keine libysche Regierung, sondern ein Warlord: Abdurahman Salem Ibrahim Milad.

Einer bellt die Sonne an

Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien saßen schon bei der Kongokonferenz 1884/85 zusammen, um über das Schicksal Afrikas zu entscheiden. Damals wie heute ging es um die Ausbeutung des Kontinents.

Unter Charles de Gaulle wurde zwar 1960 auf dem Papier die Kolonialherrschaft beendet durch die Entlassung von 14 afrikanischen Staaten in die Unabhängigkeit, doch Souveränität existierte nie. Frankreichs Einfluss blieb, auch das Militär und die Ausbeutung.

Einer der wenigen Journalisten, der sich noch traute, all das zu kritisieren, war Georg Restle vom WDR. Völlig zu recht klagte Restle in einem Kommentar für die Tagesschau die Zustände in Afrika und die Praktiken der EU-Länder an. Er ließ leider unerwähnt, dass es sich um moderne Kolonialpolitik handelt.

Enttäuschend war die von Restle angebotene Alternative: Entwicklungshilfe. Nein, die Länder Afrikas brauchen mehr. Sie brauchen einen Umgang auf Augenhöhe, eine faire Behandlung seitens der EU, Rechtsstaatlichkeit, technische, logistische und finanzielle Unterstützung beim Aufbau der Infrastruktur, von Schulen, Krankenhäusern und der lokalen Wirtschaft, damit sie echte Souveränität erreichen können.

Das bleibt eine Utopie. In einem System, in dem der Profit im Vordergrund steht, wird sich das Verhältnis zwischen Afrika und Europa nicht ändern. Die oft zitierten Grundwerte und die Komponenten der Menschlichkeit werden immer hinten anzustehen, wenn sie mit den Interessen der Wirtschaft zusammenprallen. Die verwandelt sogar Zwietracht und Krieg in klingende Münze.

Von dem zweifelhaften Afrikadeal wird Europas Rüstungsindustrie profitieren – das Business boomt. Laut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) befinden sich Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien schon jetzt unter den 20 größten Waffenexporteuren der Welt.

Es ist also viel Geld im Spiel. Aus diesem Grund assoziiere ich das Statement eines von mir hoch geachteten George Restle mit dem Bild eines Hundes, der die Sonne anbellt.

Der Tod im Hinterhof

Was ist mit der Öffentlichkeit, wird sich mancher fragen. Ich frage zurück, was sollte mit der sein? Sie hat Afrika vergessen. Das Abkommen von Paris bedeutete zwar nicht, dass weniger Menschen sterben würden, nur sterben sie seit dem in Europas neuem Hinterhof.

Die Bilder von angespülten Leichen afrikanischer Menschen an Spaniens oder Italiens Küsten sind im TV seltener geworden . Die Toten liegen irgendwo in der Sahara, wo ihre Knochen in der Sonne ausbleichen. Wer nicht verhungert oder verdurstet, vegetiert in KZ ähnlichen Lagern oder fällt Warlords, Banden oder Menschhändlern in die Hände.

Vielleicht werden die Frauen als Sklavinnen verkauft, die Kinder als Soldaten zwangsrekrutiert und die Männer an Ort und Stelle umgebracht. Vielleicht schließt sich der eine oder andere einer Miliz an und beraubt verzweifelte Flüchtlinge, um das letzte Hab und Gut. Vielleicht wird der eine oder andere von einer Terrororganisation angeworben. So oder so schließt sich der Kreis der Gewalt, der der westlichen Welt zwangsläufig einen neuen Grund für Waffenhandel und Krieg liefern wird.

Welche Dramen sich in der Sahelzone auch immer abgespielt haben mögen, es hat kaum noch einer in Europa mitbekommen. Aus den Augen, aus dem Sinn – und vor allem aus dem Gewissen.

Ich frage noch einmal: Wo ist der Aufschrei der Öffentlichkeit gegen diesen teuflischen Deal geblieben?