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| Taipei, Taiwan Pixabay Lizenz CC0 Public Domain |
Offiziell gilt die Ein-China-Politik, wenngleich die USA eigentlich Schutzmacht Taiwans sind. Nun könnten Marines dort stationiert werden. Für Peking wäre dies ein Angriffsgrund auf die „abtrünnige Provinz“.
Von Marco Maier
Sowohl die Volksrepublik China als auch die Republik China (Taiwan) vertreten die grundsätzliche Linie, dass es nur ein China gebe. Peking betrachtet die Insel als „abtrünnige Provinz“, Taipeh sich selbst als „legitime chinesische Regierung“. Weil die Volksrepublik jedoch so stark ist, dass man um sie nicht herumkommt, haben die Amerikaner keine Botschaft dort, sondern ein „American Institute in Taiwan“, welches faktisch dieselbe Aufgabe übernimmt.
CNN hat eine neue Bombe in den Beziehungen zwischen den USA, China und Taiwan gemeldet, die bereits Schockwellen in der gesamten Region verbreitet, da sie die offizielle Haltung der „One China Policy“ zu verleugnen scheint, die aber in den westlichen Medien nicht diese Aufmerksamkeit bekommt, welche eigentlich geboten wäre.
Das US-Außenministerium hat darum gebeten, dass US-Marines nach Taiwan geschickt werden, um Amerikas De-facto-Botschaft dort zu schützen. Das sagen zwei US-Beamte CNN. Dies führte dazu, dass China die USA dazu auffordert, „vorsichtig“ zu sein.
Ein US-Beamter sagte, dass die Anfrage für einen Marine-Sicherheitsbeamten vor einigen Wochen eingegangen, aber noch nicht formell genehmigt worden sei und eine Koordinierung über seinen Einsatz zwischen dem diplomatischen Sicherheitsdienst des Außenministeriums und den Marines stattfindet.
Auch wenn ein solcher Schritt eigentlich nur symbolischer Natur wäre, brächte dieser einen enormen Gesichtsverlust für Peking mit sich, den man dort sicherlich nicht einfach so hinnehmen würde. Aber dass man sich in der Trump-Administration einen Scheißdreck um kulturelle Gepflogenheiten anderer Völker schert, bewies US-Präsident Trump bereits in seinem nicht mit den Verbündeten Japan und Südkorea abgesprochenen Treffen mit Kim Jong Un.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, äußerte sich folgendermaßen, als er auf einer Pressekonferenz am Freitag über die mögliche Entsendung von Sicherheitsdiensten der Marine befragt wurde: „Die USA halten sich strikt an ihr „Ein China“-Versprechen und verzichten auf offiziellen Austausch oder militärischen Kontakt mit Taiwan was die politischen Voraussetzungen für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sind“, sagte er. „Die USA sind sich der chinesischen Position bewusst und wissen, dass sie in dieser Frage Vorsicht walten lassen sollte, um die globalen bilateralen Beziehungen nicht zu beeinträchtigen.“
Seit 1979 gilt das American Institute in Taiwan (AIT) als „offiziell inoffizielle“ Botschaft Washingtons in Taipei, Taiwan (gegründet als Teil des Taiwan Relations Act) und wird vom Personal des State Departments besetzt, das quasi Quasi-Botschaftsdienste leistet. In diesem Jahr hatten die USA ihre „Ein-China-Politik“ ins Leben gerufen, mit der die Republik China (auch bekannt als Taiwan) enthoben und die Volksrepublik China (VR China) formell anerkannt wird.
Würden die USA Militärpersonal offiziell in Taiwan stationieren, wären Vergeltungsmaßnahmen der Volksrepublik unausweichlich. Nun stellt sich nur noch die Frage, ob die Neocons in Washington tatsächlich so irrsinnig sind, dies zu wagen, oder ob doch noch die Vernunft siegt.
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