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| Trump und First Lady Melania steigen in die Air Force One Richtung Brüssel. Nur Wenige hätten erwartet, was kommen wird. By White House, Shealah Craighead, published under public domain. |
Donald Trump fordert, die Richtlinie, nach der alle NATO-Staaten bis 2025 ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssen, auf vier Prozent zu verdoppeln. Für 2017 entspräche das Mehrausgaben von 560 Milliarden Dollar.
Jakob Reimann, 15. Juli 2018
Mit freundlicher Genehmigung von JusticeNow
Auf dem gestrigen NATO-Gipfel in Brüssel setzt Donald Trump seine Agenda fort, sich ehemalige Verbündete zu offenen Feinden zu machen. Beim Frühstück mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erzählt er Lügen über Deutschland, Polen, Russland und den europäischen Gasmarkt, er attackiert Angela Merkel und erklärt, „Deutschland steht unter totaler Kontrolle von Russland.“
Schnell kommt Trump zu seinem Steckenpferd: Die europäischen NATO-Staaten geben zu wenig für Rüstung aus. Zunächst verkündete er – per Twitter – alle NATO-Staaten müssten das auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 beschlossene Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär auszugeben, nicht bis 2025 erreichen, sondern „SOFORT“.
Donald Trump fordert, die Richtlinie, nach der alle NATO-Staaten bis 2025 ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssen, auf vier Prozent zu verdoppeln. Für 2017 entspräche das Mehrausgaben von 560 Milliarden Dollar.
Nur vier Länder (Estland, Griechenland, Großbritannien, USA) erreichten 2017 diese Marke.
Doch dann ließ Trump seine Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders verkünden, dass der US-Präsident das 2-Prozent-Ziel nun verdoppelt habe und jetzt fordert, die NATO-Staaten sollten in Zukunft vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär ausgeben – eine Forderung, die beispiellos in der Geschichte des Militärbündnisses ist.
Mit Trumps hypothetischer 4-Prozent-Vorgabe hätten die NATO-Staaten 2017 zusätzliche 560 Milliarden US-Dollar ausgegeben (vom Autor berechnet nach den neuesten NATO-Zahlen). 560 Milliarden Dollar Mehrausgaben. Die gesamten NATO-Ausgaben hätten sich damit auf über 1,5 Billionen Dollar akkumuliert – was nur unwesentlich unter der Summe liegt, die die gesamte Welt heute fürs Militär ausgibt.
Den mit Abstand größten Zuwachs müsste Deutschland stemmen, das nach Trumps Forderung über 100 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben und seinen Militärhaushalt auf fast 150 Milliarden Dollar mehr als verdreifachen müsste – eine Forderung, die in Deutschland unmöglich zu kommunizieren wäre, spricht sich doch heute schon eine Mehrheit der Deutschen klar gegen jegliche Erhöhung aus.
Italien hätte Mehrausgaben von 60 Milliarden, Spanien von 40, Frankreich von 56, Kanada von 44 und selbst die USA müssten weitere 82 Milliarden Dollar auf ihren bereits unverschämt hohen Rüstungsetat addieren. Belgien müsste seinen aktuellen Militärhaushalt mehr als vervierfachen, Luxemburg verneunfachen.
Trump und First Lady Melania steigen in die Air Force One Richtung Brüssel. Nur Wenige hätten erwartet, was kommen wird. By White House, Shealah Craighead, published under public domain.
Nach den aktuellen Zahlen des SIPRI Forschungsinstituts gab die Welt im letzten Jahr 1,7 Billionen US-Dollar für Rüstung und Militär aus. Mehr als ein Drittel davon entfiel auf die USA allein, mehr als die Hälfte auf alle NATO-Staaten. Mit Trumps 4-Prozent-Forderung wären es genau zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben, die die NATO-Länder auf sich bündeln würden.
Wann endet dieser Exzess? Bei 75 Prozent der globalen Kriegsausgaben in NATO-Hand? Bei 90 Prozent? Nach Trumps Szenario wären die NATO-Ausgaben 23 Mal so hoch wie Russlands Militärhaushalt (aktuell 14 Mal). Wann ist Russland – das gerade einmal drei Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben auf sich vereint – genug abgeschreckt? Wenn die NATO-Ausgaben 50 Mal höher sind? 100 Mal höher?
Mit seiner 4-Prozent-Forderung hat Trump endgültig bewiesen, dass er die Konsequenzen seines Handelns nicht versteht. Er hat jeden Bezug zur Realität verloren.
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