Taiwan möchte nicht zu China gehören und der ex Präsident Chen Sui Bian steht für eine Abstimmung zur Unabhängigkeit. Könnte er damit gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben?
Edgar Schülter 05-09-2018
Für die Führung in Peking ist die Unabhängigkeit Taiwans ein riesen Tabu. Das aber hat der taiwanische Ex-Präsident wieder auf den Tisch gebracht. Er fordert eine öffentliche Äußerung, sprich einen Unabhängigkeitsreferendum.
So behauptet Chen Sui Bian, dass die Bürger Taiwans nicht zu China gehören wollen. Chens Forderung wird durch einen wachsenden militärischen und diplomatischen Druck seitens Peking gegenüber der demokratisch gewählten Regierung in Taipei begründet. So behauptet er: „Wir haben keine starken Streitmächte, aber wir können demokratische Mittel nutzen, um uns China entgegenzustellen“.
Von China aus wird Taiwan als Teil der Volksrepublik gesehen, wobei aber eine eigene Regierung geduldet wird. Dabei erlaubt China nicht, dass ein Land sowohl diplomatische Beziehungen gleichzeitig mit der Volksrepublik als auch mit Taiwan unterhält.
Jetzt mischt sich Peking zunehmend in parlamentarische und juristische fragen des Landes ein.
Die Regierung in Taiwan konnte sich bisher immer auf die Hilfe der USA verlassen. Die Zeiten haben sich aber geändert zumal der Präsident Donald Trump Taiwan eher wie eine „Schachfigur“ behandelt.
Jedoch können die Aussäuerung von Ex-Präsident Chen negative Konsequenzen für ihn mitbringen. Er soll damit gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben. Er war wegen Korruption zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt worden, kam aber nach 15 Jahren frei. Chen behauptet seine Verurteilung hätte politische Motive gehabt. Er will sich jedoch für das bestehen der Demokratie in Taiwan gegen China stellen.
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