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Bei der EU-Wahl droht den etablierten Parteien eine massive Abstrafung durch die Wähler. Doch das politische Establishment kämpft.
Marco Maier – 19. Oktober 2018
Offiziell geht es dem politischen Establishment in der EU darum, „die demokratischen Systeme der Union zu schützen und Desinformation zu bekämpfen“. So zumindest heißt es in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels, wo auch Gegenmaßnahmen angekündigt werden. Das heißt: Eine weitere Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit unter dem Vorwand, angebliche „Fake News“ zu bekämpfen. Dazu will man auch die Parteienfinanzierung angehen, um so politisch missliebigen Parteien die monetäre Grundlage zu entziehen.
Doch worum geht es in Wirklichkeit? Bei der Europawahl 2019 droht den etablierten Parteien eine massive Niederlage. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben derzeit einen schweren Stand, während die sogenannten „Populisten“ von links, rechts und aus der Mitte immer mehr Zustimmung in der Bevölkerung finden. Und nicht selten sind es jene Parteien, die sich äußerst kritisch gegenüber der EU äußern und umfangreiche Reformen einfordern, welche die Brüsseler Eurokratie jedoch nicht haben möchte. Immerhin hängen zigtausende gut bezahlte Bürokratenjobs davon ab, wo man auch Freunde und Verwandte unterbringen kann.
Mit ein Grund für die zunehmend restriktive Haltung des Establishments ist zudem die Weigerung, den Tatsachen ins Auge zu sehen: Die Menschen wählen nämlich nicht wegen irgendwelchen „Desinformationskampagnen“ anders, sondern weil sie von den Lügen und gebrochenen Versprechen genug haben und oftmals auch von der Art und Weise, wie die herrschenden Politeliten ihren Traum von einem „vereinigten Europa“ umsetzen, der jedoch mit den Wünschen der Menschen selbst nicht kongruiert.
Die herrschenden Eliten, das etablierte Parteien-Establishment, will den drohenden Machtverlust um jeden Preis verhindern und bekämpft deshalb nun Schritt für Schritt jene oppositionellen Kräfte, die ihnen bei der Umsetzung ihrer Ziele im Wege stehen. Dafür werfen sie ihnen vor, „Desinformation“ zu verbreiten, während sie selbst dies am laufenden Band tun – wie zum Beispiel dann, wenn man wieder einmal gegen Russland hetzen kann und mit wüsten Anschuldigungen um sich wirft, die jeglicher Grundlage entbehren. Aber dafür werden den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen keine Gelder gestrichen…
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