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Und wieder Donald Trump. Der US-Präsident hat erneut über 5.000 Soldaten an die mexikanische Grenze geschickt, um die Migrantenkaravane zu stoppen, die sich seit Wochen ihren Weg nach Norden bahnt. Er droht dieses Kontingent auf 15.000 Mann aufzustocken. Wenige Tage vor den Zwischenwahlen für Senat und Repräsentantenhaus nutzt Trump das Leid der Menschen aus Honduras aus, um mit einem Nationalegoistischen Diskurs Wahlkampf zu machen.
Rui Filipe Gutschmidt – 1. November 2018
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zwischen USA und Mexiko schicken zu wollen, um die Migrantenkarawane aus Honduras am Einwandern in die USA zu hindern.
„Wir werden 10.000 bis 15.000 Soldaten an die Grenze senden“, sagte der US-Präsident gegenüber Reportern im Weißen Haus. Der US-Präsident sagte, die Truppenbewegung solle die Ankunft der Migranten aus Mittelamerika verhindern. Die Karawane ist noch etwa 1.600 Kilometer von der Grenze der USA entfernt.
Trump sagte weiter, dass die Vereinigten Staaten „vorbereitet seien“ und Migranten „nicht in das Land einreisen“ lassen.
Gegenwärtig sind es 2.100 Soldaten der Nationalgarde, die bei der Grenzkontrolle helfen und das Pentagon hat weitere 5.200 Soldaten abgestellt.
Hunderte Menschen, die an diesem Marsch, der vor Armut und Gewalt in ihren jeweiligen Ländern flüchteten teilnehmen, sprangen am Montag in den Suchiate-Fluss in Tucun Umán, an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko, um die mexikanische Polizei zu umgehen.
„Die Karawanen bestehen aus brutalen Menschen und Kämpfern“, schrieb Trump auf Twitter. Für Donald Trump, der die Einwanderung in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs stellt, um seine Wähler vor der Wahl am 6. November mit solcher Panikmache wiederzugewinnen, ist der Zug der Desesperados (die Verzweifelten) ein gefundenes Fressen.
Am Dienstag kündigte er an, dass in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte „Landrecht“ zu beenden, um zu verhindern, dass im Land geborene Kinder illegaler Einwanderer, automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen. Die Änderung des in der Verfassung verankerten Prinzips durch Präsidialerlass wird nach Ansicht vieler Experten jedoch mit großen rechtlichen Hindernissen rechnen müssen und eine starke Opposition könnte dies verhindern.
Das Trump aber der Regierung von Venezuela vorwirft, die Flüchtlingskarawane finanziert zu haben, ist an Unsinnigkeit nicht zu übertreffen. Obwohl uns Donald Trump letztlich doch immer wieder aufs neue zu überraschen vermag…
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