Das neue Amerika? Eine bunte Welle schwappte ins Repräsentantenhaus, doch die USA bleibt gespalten

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Es wahr ein schmutziger Wahlkampf der oft unter die Gürtellinie ging, wobei Präsident Trump sein Gift mit einem gewissen Erfolg versprüht hat. Der Senat bleibt in republikanischer Hand, wobei das Repräsentantenhaus von den Demokraten zurückerobert wurde.

Rui Filipe Gutschmidt – 10. November 2018

Man traut seinen Ohren kaum, wenn man hört oder liest, was im US-Wahlkampf für Lügen aufgetischt werden und wie Trump Menschen aufstachelt, indem er Gewalt verherrlicht. Es ist aber kein Zeichen der Stärke, wie seine Anhänger behaupten, sondern ein Signal für seine Schwäche…

“Die Demokraten wollen es gestatten, dass Karawane für Karawane illegaler >Aliens< (Auswärtiger, Ausländer, Außerirdische…) eure Gemeinschaften überfluten, unsere Ressourcen aufbrauchen und unsere Nation überwältigen. Wir wollen das nicht.” Trumps letzte große Wahlkampfrede war nicht nur mit Hass gewürzt, sondern auch mit ekelhaften Lügen und rassistischer Arroganz. Sogar Sarkasmus: “Unsere Soldaten sind an der Grenze. … ich sah wunderschönen Stacheldraht. Glaubt mir, der Anblick von Stacheldraht kann eine wunderschöne Sache sein.”

Es war nur noch ekelhaft und hat mit dem Schutz seines Landes nichts zu tun. Eine Wahlkampfstrategie, die leider auch einen gewissen Erfolg mit sich brachte. Denn der Senat bleibt weiter in Republikanischer Hand. Aber Donald Trump, so sehr er sich auch als Sieger darstellen mag, hat stark an Einfluss verloren. Dabei ist der “Sieg” im Senat, nicht als solcher zu bewerten, wenn man sieht, dass dieser in konservativen Staaten stattfand. Diese Staaten sind das ländliche Amerika, dessen Sojabauern sich mit Trumps Handelskrieg gegen China ins eigene Fleisch schneiden.

Blaue Welle im Repräsentantenhaus

Das Repräsentantenhaus hat eine “Blue wave” erlebt und die Demokraten haben ab jetzt die Mehrheit in der zweiten Kammer. Damit wird die republikanische Mehrheit im Senat ausgeglichen und Präsident Trump hat von jetzt an eine Opposition. Für die Demokratie ist dies ein großer Fortschritt, wenn auch nur teilweise.

Noch nie wurden so viele Frauen gewählt und nachdem 1917 die erste Frau in das US-Repräsentantenhaus einzog, haben es diesmal 100 Frauen geschafft. Aber es ist trotzdem nicht genug, wenn man sieht, dass 100 von 435 Abgeordneten noch nicht einmal ein Viertel darstellt. Wichtig war die Wahl von zwei muslimischen Frauen, wovon eine als Flüchtling aus Somalia in die USA kam. Eine 29-jährige wurde zur jüngsten Abgeordneten aller Zeiten und generell haben die Demokraten eine bunte Truppe einschließlich offen bekennender Homosexueller aufgestellt und auch gewählt bekommen.

Die Demokraten gewannen auch 7 Gouverneure während es im Senat keine Zugewinne für sie gab. Trump bekam aber seinen Dämpfer, auch wenn er dies nie zugeben würde. Seine Drohungen gegen die Abgeordneten – er würde jeden Demokraten vom (seinem) Generalstaatsanwalt unter die Lupe nehmen lassen, wenn er weiterhin vom Repräsentantenhaus Untersuchungen ausgesetzt wird – sind rachsüchtig und eine Schande für ein Land, dass sich als demokratisch und rechtsstaatlich bezeichnet.

Diese Aggressivität ist Ausdruck einer neuen Realität in der US-Politik. Trump, und vor allem die Lobbyisten, die hinter ihm stehen und die seine Politik beeinflussen, haben ihre uneingeschränkte Macht eingebüßt, als er diese gerade ausbauen und vertiefen wollte. Es wird in den nächsten zwei Jahren eine zunehmende Spaltung in den USA geben. Trumps “Krieg gegen die Medien wird weitergehen, weil er sich der Verschwörungstheorien und der tatsächlich tendenziös manipulativ agierenden Presse bedient um sich Opfer darzustellen.

Dabei ist der TV-Sender FOX-News so etwas wie sein persönlicher Propagandasender. Sein Wunschtraum? Eine Scheindemokratie wie in der Türkei oder auf den Philippinen und eine unangefochtene Machtposition, wie Vladimir Putin sie in Russland zu haben scheint. Doch sein egozentrischer Narzissmus wird Trump noch zum Verhängnis werden. Doch die Frage ist: Wie viel Schaden wird er bis dahin noch anrichten?