Die bürgerliche "Mitte" bahnt dem Faschismus den Weg

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Am 20. November 2018, jährte sich bereits zum 43. Mal der Todestag des faschistischen spanischen Diktators, General Francisco Franco. Am selben Tag, allerdings bereits vor 82 Jahren wurde der Gründer der spanischen faschistischen Falange-Partei, José Antonio Primo de Rivera in Alicante, wegen „militärischer Revolte“ hingerichtet.

Andreas Habicht, Málaga – 25. November 2018

Selbst ernannte Demokraten relativieren den Faschismus

Ausgerechnet in dieser Woche bewährten sich einige konservative, spanische Politiker, die natürlich keine Gelegenheit dazu auslassen, sich selbst als Demokraten zu bezeichnen, darin, hm…,ich weiss nun wirklich nicht, wie ich es nennen soll, ohne grade diesen Leuten „all‘ zu nahe zu treten“ oder gar zu beleidigen- ok…, ich verharmlose es einfach mal und nenne es einfach mal, Schwachsinn, von sich zu geben.

Fangen wir mit Felipe González an- (er war der spanische Ministerpräsident in der Zeit von 1982 bis 1996), der das diktatorische Regime von Francisco Franco relativierte, indem er sagte, dass er ein franquistisches Regime, einer demokratischen, Links- Regierung von „Unidos Podemos“ (dem Bündnis aus Izquierda Unida, dem auch die spanischen Kommunisten der PCE und Podemos angehören) vorziehen würde.

Er warf insbesondere „Podemos“ vor, mit der venezuelanischen und der kubanischen „Diktatur“ gemeinsame Sache zu machen. Es ist richtig, der Politikprofessor, Pablo Iglesias Turrión (der Parteivorsitzende von Podemos), war zeitweise als Berater von Hugo Chávez und Nicolás Maduro tätig. Eine Hetzkampagne der Konservativen, die ihm vorwarfen, Steuern zu hinterziehen, scheiterte allerdings kläglich, da er einwandfrei belegen konnte, alle seine Einkünfte ordnungsgemäß dem Finanzamt mitgeteilt und versteuert zu haben.

Es bleibt anzumerken, dass die spanischen Sozialdemokraten heute, als die konservativste sozialdemokratische Partei überhaupt in Europa gelten. Allerdings, da diese momentan auf die Stimmen der Linksparteien im Parlament angewiesen sind (sie stürzten im Sommer die Regierung der „Volkspartei“, gemeinsam mit linken und fortschrittlichen Parteien), können derzeit sogar Teile von Rajoys Sparpolitik rückgängig gemacht werden, obwohl der Regierungspräsident Pedro Sánchez eine Koalition mit den Linksparteien, bei seinem Amtsantritt kategorisch ablehnte.

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Rechtskonservative möchten „Kommunisten“ verbieten

In einer Gedenkminute im spanischen Parlament verurteilten die Abgeordneten der sozialdemokratischen Partei (PSOE), gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien (allesamt aus dem linken,politischen Lager) den Faschismus als verbrecherische Ideologie.

Dieser Ansicht schlossen sich die Konservativen von PP (Partido Popular = sogenannte Volkspartei) und CS (Ciudadanos = sogenannte Bürgerbewegung) jedoch nicht an. Mehr noch- sie forderten ein Verbot kommunistischer Parteien und Organisationen (bzw. das was sie dafür halten- man kann sich an fünf Fingern abzählen, dass diese extremistischen Forderungen sicherlich nicht nur „richtige“ Kommunisten treffen würde).
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Konservative „Arbeiterpartei“

Den vorerst letzten „Hammer“ gab der Vorsitzende der sogenannten Volkspartei (PP) in Andalusien (dort ist grade Wahlkampf), Juanma Moreno zum Besten, indem er behauptete, die PP sei die Partei der Arbeiter, die ihnen Arbeit gebe („El PP es el partido de los trabajadores, quien genera empleo“).

Ja…, es ist sicherlich richtig, dass auch Arbeiter die (rechts-) populistischen „Populares“ wählen, die durch den Einfluss der konservativen Massenmedien, ihr Klassenbewusstsein verloren haben und somit Parteien wählen, die ihre Interessen nicht vertreten. Es ist eben auch in Spanien so, dass die Berichterstattung, grade was Linke und Kommunisten angeht, diesen genauso feindlich gesonnen ist, wie in Deutschland.
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Hunderte Faschisten marschieren in Madrid

Unterdessen hatten die Faschisten nahezu freie Bahn und konnten in der spanischen Hauptstadt Madrid ihren verstorbenen „Führern“ (Franco und Primo de Rivera) gedenken. Eine Aktion von Feministinnen, die sich dieser Zusammenrottung widersetzten, wurde durch die Polizei beendet und die Faschisten konnten zuvor noch ungehindert auf die Aktivistinnen, die bereits am Boden lagen, eintreten.

All diese Äusserungen und Vorfälle sind, wenn man sie genau betrachtet, lediglich ein „Mosaiksteinchen“, welches einmal mehr das kapitalistische Gesellschaftssystem entlarvt und aufzeigt, dass Kapitalismus und Faschismus, Brüder sind. Immer dann, wenn sich das Kapital in die Enge getrieben fühlt, zieht es den „Trumpf“ des Faschismus, um seine Macht zu sichern. Es ist bei weitem nicht so, dass die faschistischen Parteien und Organisationen alleine für den neuen Rechtstrend in den europäischen Gesellschaften verantwortlich sind; wie im Artikel aufgezeigt, sorgen ultra reaktionäre, konservative Kreise aus der (sogenannten) „Mitte der Gesellschaft“ für entsprechende „Publicity“.
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Rechtsextreme gedenken Diktator Francisco Franco