VW-Werk in Portugal schickt „Streikbrecher“ um Hafenarbeiter zu ersetzen

Die Hafenarbeiter in Portugal wollen endlich aus ihrer prekären Situation und fordern mehr Respekt für ihre wichtige Arbeit. Wie wichtig ihre Arbeit für das ganze Land ist sieht man seit dem sie wieder im Streik sind. Seit 5. November haben export- und importabhängige Unternehmen wie das VW-Werk Autoeuropa, Tag für Tag mehr Probleme, doch statt Druck auf die Arbeitgeber zu machen, schickt Autoeuropa eine Busladung „Streikbrecher“…

Rui Filipe Gutschmidt – 25. November 2018

Die zuständige Ministerin verlangt “eine schnelle Lösung” des Konflikts, statt selbst für einen Kompromiss zu sorgen. Doch was genau ist der Grund für diesen Zwist, der ein ganzes Land in Atem hält und Portugals aufstrebende Wirtschaft ausbremst? Welche Folgen hat der Streik und was hat der Autobauer VW damit am Hut?

Im Hafen von Setúbal – wenige Kilometer südlich von Lissabon – spielt sich derzeit ein Drama ab, dass man nur als hollywoodreif bezeichnen kann. 93 Hafenarbeiter kämpfen dort für einen anständigen Arbeitsvertrag, nachdem sie Jahrelang immer wieder hingehalten wurden. Die prekären Arbeitsbedingungen, die seit den Jahren der Troika und der mit dieser im Einklang agierenden konservativ-neoliberalen Regierung PSD/CDS sich wie ein Krebsgeschwür ausbreitet, ermöglichen es dem Arbeitgeber immer wieder aufs Neue auf Leiharbeiter zurückzugreifen und ohne große Entschädigungen die jetzigen Arbeiter auf die Straße zu setzen.

Die Hafenarbeitergewerkschaft gab bekannt, dass alleine im Hafen von Setúbal derzeit 93 Arbeiter von Schicht zu Schicht arbeiten, ohne Vertrag und ohne Rechte. Einige befinden sich bereits seit 20 Jahren (!) in dieser Situation. Bei mehreren Streiks in anderen Häfen erkämpften sich die Hafenarbeiter in denStreiks letzten Jahren immer wieder feste Arbeitsverträge. Doch das Problem der prekären Arbeitnehmerverhältnisse ist – wie bei einem Krebsgeschwür so üblich – hartnäckig und mit Metastasen in ganz Portugal.

Dabei ist Portugal in dieser neoliberalen Weltordnung gewiss kein Einzelfall und in vielen Ländern ist diese Unsitte viel schlimmer, als in dem Land, dass eine Mitte-Links-Regierung hat, die von einer Koalition aller Parteien des linken Spektrums – von Sozialdemokraten (PS) über Linksliberale (BE) und Grüne (PEV) bis hin zu den Kommunisten (PCP) – unterstützt wird. Doch wie kann es dann in einem “links regierten” Land noch solche Bedingungen geben?

Man könnte es sich einfach machen und der EU die Schuld geben. Doch das wäre blanker Populismus und würde nur vom waren Problem ablenken. In Wahrheit haben Banken, Großkonzerne und die Weltweit übermächtigen Wirtschaftsbosse und ihr neoliberales Weltbild viel damit zu tun. Die Europäische Union ist nur ein Teil dieser Gleichung, die von den Think-Tanks, IWF und Ratingagenturen erstellt wurde. Darin ist die Wirtschaft allmächtig und das Goldene Kalb bestimmt nach welchen Regeln unsere Gesellschaft zu funktionieren hat. Die Politik, die eigentlich die Aufgabe hätte für das Wohlergehen ALLER Bürger zu sorgen, hat immer weniger zu sagen.

Die Unternehmen “Operestiva” und “Yilport Setúbal” versuchten am 27. Oktober recht halbherzig eine Lösung zu finden, um den Streik zu verhindern. Doch sie boten nur 30 von den 93 Arbeitern eine feste Anstellung und die Angebote wurden nur von zwei Arbeitern akzeptiert. Daraufhin wurde der Streik beschlossen, um einen kollektiven Arbeitsvertrag zu fordern, der zwischen Arbeitgebern und der Hafenarbeitergewerkschaft auszuhandeln ist. Da nur 10 Prozent der Hafenarbeiter eine feste Anstellung haben, sind die Forderungen in meinen Augen mehr als gerechtfertigt. Aber welche Folgen hat der Streik auf andere Menschen?

VW-Arbeiter beladen Schiffe – Streikbrecher? Arbeiter gegen Arbeiter?

Die Arbeiter des Vorzeigewerks Autoeuropa, die mehrere Modelle für VW bauen, haben ein Problem mit dem Streik im Hafen von Setúbal. Es haben sich ganze 8.000 Fahrzeuge aufgestaut, die natürlich ausgeliefert werden müssen. Ein Schiff, mit Kapazität für 2.000 Autos, lief letzte Woche im Hafen von Setúbal ein und VW schickte 30 Arbeiter um das Frachtschiff zu beladen.

Als “Streikbrecher” angesehen, konnte der Bus mit den Arbeitern der Autoeuropa am Donnerstag nur mit Polizeischutz in das Hafenterminal fahren. Am zweiten Tag – Freitag, 23. November – veranstalteten die streikenden Arbeiter eine Sitzblockade vor dem Tor der Hafeneinfahrt. Als die Polizei sich daran machte, die Blockade aufzuheben, kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Am Samstag wurden die letzten Autos auf das Schiff geladen, dass sich nun auf den Weg nach Emden machen wird.

Wenn die Fahrzeuge in Deutschland ankommen, wird das Problem in Setúbal möglicherweise fortbestehen, da die oben genannten Unternehmen schon am jammern sind und behaupten, dass sie rein finanziell nicht in der Lage seien mehr als 30 Arbeitern einen festen Vertrag anzubieten. “Die Kosten, die unseren Unternehmen durch diesen Streik entstehen müssen zwar noch berechnet werden, aber wir können jetzt schon sagen, dass wir zunächst nicht mehr als 30 Arbeitern eine feste Anstellung anbieten können.”

Wenn dem aber so sein sollte, dann bleibt doch die Frage im Raum, warum man am 27. Oktober, also vor dem Streik, nur eben diesen 30 Arbeitern einen Vertrag angeboten hat. Die ganze Situation hätte verhindert werden können, wenn die Unternehmen von Anfang an vernünftige Bedingungen für ihre Arbeiter bereitgestellt hätten. So zeigt sich aber wieder einmal die Gier des portugiesischen Unternehmers, der den Hals nicht voll genug bekommt und dann einen auf Opfer der bösen Gewerkschaften macht, wenn die Arbeiter nicht länger auf falsche Versprechen und Erpressung reinfallen.

Es wäre nun die Pflicht der Regierung einzugreifen und einen Kompromiss zu erzwingen, doch statt dessen lehnt sich die zuständige Ministerin Ana Paula Vitorino zurück und auch Premierminister António Costa meint nur, dass der Streik dem Land schadet und dass die prekären Arbeitsbedingungen einer Lösung bedürfen. Aber eine Schlüsselposition für Portugals Wirtschaft und somit für eine funktionierende Gesellschaftsordnung, wie es die Häfen des Landes nun einmal sind, sollte nicht von Unternehmen abhängig sein die mit dieser wichtigen Stellung nur maximale Gewinne erzielen will und die sich ihrer Position bedienen, um Regierung und Gewerkschaften zu erpressen.

Die Häfen, die meistens vom Staat gebaut, erneuert und bei Bedarf vergrössert werden, gehören in staatliche Hand. Dabei ist eine unabhängige Kontrolle natürlich unabdingbar, denn die Administratoren sind auch nur Menschen. Unternehmen wie “Operestiva” und “Yilport Setúbal”, die nur auf Leiharbeiter in einer Art moderner Sklaverei zurückgreifen und gerade mal 10 Prozent eigenes Personal haben, sind meiner Meinung nach vollkommen überflüssig und schaden dem Land, den Menschen und der Gesellschaft an sich. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt!