Die Kommission für nationale Verteidigungsstrategie des Kongresses fordert die US-Politiker dazu auf, deutlich mehr Geld ins Militär zu stecken, dafür bei den Sozialabgaben massiv zu sparen. Schuldenobergrenzen seien schlecht.
Von Marco Maier – 29. November 2018
Eben erst hat die Kommission für nationale Verteidigungsstrategie für die Vereinigten Staaten dem Kongress einen Bericht mit dem Titel „Sicherstellung der allgemeinen Verteidigung“ übermittelt. Darin warnen die Autoren davor, dass sich „die Vereinigten Staaten bald mit einem Notstand der nationalen Sicherheit konfrontiert sehen werden.“
Zwar wird der „Notfall“ nicht konkretisiert, aber dieser wird dazu benutzt, die Militärausgaben massiv zu erhöhen und gleichzeitig die anderen staatlichen Ausgaben – insbesondere für die Sozialkassen, Medicare, Medicaid usw. – deutlich zu senken. So wird gewarnt:
„Rivalen und Gegner fordern die Vereinigten Staaten an vielen Fronten und in vielen Bereichen heraus. Die Fähigkeit Amerikas, seine Verbündeten, seine Partner und seine eigenen vitalen Interessen zu verteidigen, wird zunehmend in Frage gestellt. Wenn die Nation nicht unverzüglich reagiert, um diese Umstände zu beseitigen, werden die Folgen schwerwiegend und nachhaltig sein.“
So heißt es:
„Diese Kommission wurde damit beauftragt, Empfehlungen zur US-Verteidigungsstrategie abzugeben. Selbst wenn Amerika das Verteidigungsministerium reichlich finanzieren würde und selbst alle anderen Empfehlungen in diesem Bericht umgesetzt werden sollten, würde dies nicht ausreichen, um den Bedrohungen und Herausforderungen zu begegnen, vor denen das Land heute steht. Die beiden stärksten Konkurrenten der USA – China und Russland – haben nationale Strategien entwickelt, um ihren Einfluss zu verstärken und wichtige US-Schlüsselinteressen zu untergraben, die weit über die militärische Konkurrenz hinausgehen.“
Und weiter:
„Mit Blick auf die Zukunft müssen die politischen Entscheidungsträger die steigenden Staatsausgaben und die sinkenden Steuereinnahmen als unhaltbare Trends betrachten, die harte fiskalische Entscheidungen erforderlich machen. Kurzfristig werden solche Anpassungen zweifellos sehr schmerzhaft sein. Aber im Laufe der Zeit – und wahrscheinlich viel früher als erwartet – wird ein Versagen bei der Umsetzung dieser Anpassungen und der vollständigen Finanzierung der amerikanischen Verteidigungsstrategie zweifellos schlechter sein.“
Insgesamt ist der ganze Bericht – verfasst durch neokonservative Kriegstreiber – eine Aufforderung dazu, den ganzen Staatsapparat der USA in den Dienst des Militärisch-Industriellen Komplexes zu stellen und dabei alle anderen öffentlichen Belange zu ignorieren. Oder ganz vereinfacht gesagt, soll das ganze Land umfassend auf Kriegswirtschaft umgestellt werden.
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