Portugals Parlament hat diese Woche den vierten und letzten Haushalt der Legislaturperiode mit den Stimmen der gesamten linken Seite des Parlaments verabschiedet. Am Ende der Abstimmung gab Premierminister António Costa bekannt, dass Portugal bis Ende des Jahres die noch fehlenden 4,7 Milliarden Euro an den IWF zahlen wird und sich damit diesen Gläubiger vom Hals schafft. Doch jetzt senkte der Währungsfond die Wachstumsprognose für Portugal. Ein Schelm, wer dabei böses denkt…
Rui Filipe Gutschmidt – 2. Dezember 2018
Portugals Minderheitsregierung der Mittelinks-Partei Partido Socialista (PS), hat am Donnerstag den Staatshaushalt 2019 verabschiedet. Dieser vierte und somit letzte Haushalt der Legislaturperiode wurde auch diesmal von den linken Parteien im Parlament ausgehandelt und bewilligt. In den bisherigen drei Jahren seiner Regierungszeit habe Premierminister António Costa, seine Regierung und das Bündnis der linken Parteien das Land aus der Abwärtsspirale geholt, in der es von der Vorgängerregierung und der Troika aus Eurogruppe(1), EZB(2) und IWF(3) gestürzt wurde.
Doch António Costa schafft den Spagat zwischen den Gläubigern und der Wiederherstellung der Kaufkraft der Portugiesen. Letzteres aber geht vielen zu langsam, die eine Neuverhandlung der Schulden fordern und die mit dem somit eingesparten Geld lieber Investitionen in die Wirtschaft des Landes tätigen würden. Diese weitere Ankündigung von António Costa, dem IWF die restlichen 4,7 Milliarden Euro des 26,3 Milliarden Kredits zurückzuzahlen, treibt einen Keil in die Linkskoalition.
Doch das ist genau das, was der IWF macht, überall auf der Welt. Das Spalten von Gesellschaften in Arm und Reich, in Links und Rechts, Arbeitnehmer und Arbeitgeber… Doch in Portugal hat der IWF 2019 nichts mehr zu sagen. Und letzten Endes ist es genau das, worauf es ankommt. Nachdem Abebe Selassi zwischen 2011 und 2014 die Einhaltung der Bedingungen des Fonds “überwacht” hat und die “Troikaregierung” von Ex-Premierminister Passos Coelho (PSD) sich bei dessen Abreise brüstete das Rettungsprogramm erfüllt zu haben, haben die “Finanzexperten” des IWF immer wieder versucht Portugal vorzuschreiben wie und wo das Land Einsparungen zu machen hat. Seit Costa an der Macht ist, ist es damit vorbei und Portugal wächst wieder.
Doch scheinbar ist dies nicht genug für die allmächtigen Finanzgurus beim Währungsfonds. Sie lieben es einfach manipulativ in die Wirtschaft und in den Staatshaushalt von Ländern einzugreifen, die in Not geraten sind. Da Portugal den IWF aber jetzt ausbezahlen wird, haben die Gurus jetzt die Wachstumsprognose des Landes nach unten korrigiert. Angeblich sind es Gefahren wie die Konsequenzen des Brexit oder aber die instabile Lage in der Welt, die Auswirkungen auf den Ölpreis haben kann. Es sieht aber mehr nach einer Retourkutsche aus, nach einem vergifteten Abschiedsgeschenk, einem “adeus”, wünschen euch nichts gutes, bis zum nächsten mal…
1 = Eurogruppe – bestehend aus den Finanzministern der der Länder die den Euro als Währung haben
2 = EZB – Europäische Zentralbank
3 = IWF – Internationaler Währungsfond
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