Die Nationalstaaten sollen mehr Souveränität an die EU abgeben, so Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron. Frankreich und Deutschland sollen die Neue Weltordnung anführen, fordert der französische Staatschef.
Marco Maier – 2.Januar 2019
Die führenden Regierungspolitiker der größten EU-Staaten Deutschland und Frankreich, Angela Merkel und Emmanuel Macron, treiben die Auflösung der Nationalstaaten in die EU weiter voran. Ziel ist es, einen europäischen Superstaat zu schaffen, der es mit den USA, Russland und China aufnehmen soll.
So betonte Merkel, dass Nationalstaaten heute „vorbereitet sein müssen, ihre Souveränität aufzugeben“. In Sachen Immigration, Grenzen und nationale Souveränität müssten die Regierungen nicht auf ihre Bürger hören, erklärte sie in einer Rede für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Dabei machte sie auch eine eigene Definition für den Begriff des Volkes: „Das Volk sind die Menschen, die dauerhaft in einem Land leben und nicht eine Gruppe, die sie als Volk definiert.“
Emmanuel Macron schlägt ins gleiche Horn, obwohl er genau weiß, dass er damit die stolzen Franzosen brüskiert und immer mehr an Beliebtheit einbüßt. Er erklärte vor dem Deutschen Bundestag, dass Frankreich und Deutschland das Zentrum der entstehenden Neuen Weltordnung sein müssten. „Das franko-deutsche Paar hat die Aufgabe, die Welt nicht ins Chaos stürzen zu lassen und sie auf dem Weg zum Frieden zu führen“, so der französische Präsident zu den deutschen Politikern. „Europa muss stärker werden … und mehr Souveränität gewinnen.“ Er forderte die Nationalstaaten dazu auf, ihre auswärtigen Angelegenheiten, die Migration und Entwicklung an Brüssel zu übertragen, sowie „einen wachsenden Teil unserer Budgets und fiskalischen Ressourcen.“
Damit wird klar, in welche Richtung das Ganze geht. Die Politeliten machen was sie wollen und lassen ihre Bürger dabei außen vor. Diese haben lediglich das Recht, vom System erlaubte Parteien und Politiker zu wählen und außerhalb der Wahlzeiten gefälligst die Klappe zu halten. So funktioniert die repräsentative Demokratur der Jetztzeit.
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