Die „Achse Paris-Berlin“ könnte mit ihrer Haltung zur Migration dazu beitragen, die EU kollabieren zu lassen, warnt Italiens Regierung. Rom fordert Änderungen ein
Marco Maier – 16. Januar 2019
Guiseppe Conte, der italienische Premierminister, warnte davor, dass die Europäische Union einen Kollaps riskiert, wenn man keine gemeinsame Grundlage hinsichtlich der Massenmigration finde. Rom versucht sich mittlerweile als Gegenpol zu den Pro-Migrations-Regierungen zu präsentieren, die vor allem in West- und Nordeuropa dominieren.
„Wenn wir weiterhin ohne gemeinsamen Weg stehen bleiben, riskieren wir, das europäische Gebäude niederzureißen“, sagte Conte auf einer Pressekonferenz über ein kürzlich in Rom stattgefundenes Treffen mit dem EU-Kommissar für Inneres, Dimitris Avramopoulos. „Wir haben Avramopoulos präsentiert, was Italien bisher getan hat“, sagte Conte und fügte hinzu: „Wir bringen einen Richtungswechsel, der Früchte trägt.“
Conte sprach über die Bemühungen Italiens, die Massenmigration einzudämmen, und sagte: Italien sei allein gelassen worden und werde nun alleine zurechtkommen. Wir haben nicht mit Avramopoulos über eine Seeblockade gesprochen, aber wir haben über Instrumente zur Verteidigung der Grenzen gesprochen, was ein sehr wichtiges Thema für die Steuerung von (Migranten-)Flüssen ist. “
Avramopoulos traf auch mit dem stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten und Innenminister Matteo Salvini zusammen, der die harte Haltung des Landes gegen von NGO betriebene Migrantentransportschiffe über das Mittelmeer zu den italienischen Häfen führte.
Salvini, der mit dem Tg2-Bulletin von RAI sprach, attackierte Frankreich und Deutschland, diese hätten die „Gesetzgebung diktiert“ und fügte hinzu, dass er und seine Verbündeten in anderen EU-Ländern „Europa verändern, nicht zerstören wollen“, berichtet Bloomberg.
„Frankreich und Deutschland haben seit vielen Jahren in Europa Gesetze erlassen“, sagte Salvini und fügte hinzu: „Alles wurde auf der Achse Paris-Berlin gemacht.“ Und weiter: „Ich versuche, ein Bündnis zu schaffen, das sich auf Arbeitsplätze und Familien konzentriert“, erklärte Salvini. „In Italien haben wir bessere Ergebnisse erzielt als die Regierungen von Mario Monti und Matteo Renzi. In Europa werden wir es besser machen als Juncker und Schulz.“
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