Die SPD will sich mit neuen sozialpolitischen Forderungen bei den Wählern profilieren und offenbar den Bruch der GroKo provozieren. Bereits im Herbst könnte es so weit sein.
Marco Maier – 11. Januar 2019
Ob nun das Bürgergeld, die Abschaffung von Hartz IV, die neuen Rentenpläne und weitere sozialpolitische Forderungen – die SPD gibt angesichts der miserablen Umfragewerte Gas und versucht sich stärker zu profilieren und von der Union abzugrenzen. Ein durchsichtiges Spiel der Sozialdemokraten, die ohnehin nur sehr widerwillig erneut eine Koalition mit CDU und CSU eingingen, nachdem die Jamaica-Verhandlungen platzten und dafür mitansehen mussten, wie ihre Wählerbasis weiter in Scharen davonlief.
Angesichts dessen, dass man sich eine Revision der koalitionären Zusammenarbeit zur Halbzeit (also mit Herbst dieses Jahres) vorbehalten hat und schon bei der Europawahl im Mai und den Landtagswahlen in diesem Jahr mit weiteren Stimmenverlusten zu rechnen ist, dürfte sich der Kollisionskurs verfestigen, bevor man bei der nächsten Bundestagswahl endgültig in die Einstelligkeit absinkt. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, scheint man sich zu denken.
Ob sich die SPD infolge einer solchen inhaltlichen Neupositionierung ohne größere personelle Veränderungen als glaubwürdig geläutert darstellen kann, werden die Wähler entscheiden müssen. Vor allem jedoch können die Sozialdemokraten ihre Positionen nur in einer Mitte-Links-Koalition umsetzen, die jedoch in weiter Ferne liegt.
In den kommenden Monaten wird es sich entscheiden, ob es zum endgültigen Bruch der GroKo kommen wird, oder ob die Sozialdemokraten zurückstecken und es riskieren, bei den regulär 2021 bevorstehenden Bundestagswahlen vielleicht sogar noch hinter die Linke und die FDP zu fallen. Egal wie es kommt – auf die SPD kommen jedenfalls harte Zeiten zu.
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