Das US-Militär soll noch mehr Geld bekommen, wenn es nach US-Präsident Trump geht. Dafür soll in allen anderen Bereichen eingespart werden. Will er die USA auf einen großen Krieg vorbereiten?
Marco Maier – 13. März 2019
Schon zuvor gab es deutlich mehr Geld für das US-Militär, nun soll der Wehretat der Vereinigten Staaten noch weiter aufgebläht werden um gleichzeitig in allen anderen Bereichen zu sparen. Laut der „Washington Post“ soll der Budgetplan einen neuen „Government Shutdown“ provozieren, da sich die Demokraten dagegen aussprechen, dass Trump und seine Republikaner mehr Geld ins Militär stecken und dazu noch 8,6 Milliarden Dollar für dessen Grenzmauer haben wollen, während bei den Bundesagenturen und der sozialen Wohlfahrt weitere Einschnitte erfolgen sollen.
Insgesamt sollen demnach bei den Lebensmittelmarken (Food Stamps) für die mehr als 40 Millionen armen Amerikaner 17 Milliarden Dollar eingespart werden, weitere 22 Milliarden Dollar weniger soll es im Sozialbereich geben. In Sachen „Auslandshilfe“ wird es laut seinem Budgetplan 13 Milliarden Dollar weniger geben. Auch das Energieministerium (welches übrigens auch die US-Nuklearwaffen verwaltet) muss mit einem Einschnitt von 11 Prozent rechnen, genauso wie das Transportministerium mit einer Mittelkürzung von 22 Prozent auskommen muss. Beim Gesundheitsministerium will Trump ganze 12 Prozent sparen.
Indessen sollen die Rüstungsausgaben um vier Prozent auf insgesamt 750 Milliarden Dollar wachsen, wobei zusätzliche Mittel für die neue „Space Force“ bereitgestellt werden sollen. Allerdings will der US-Präsident weniger Geld für die Truppen im Ausland ausgeben (und stattdessen die „Alliierten“ bzw. Vasallen stärker zur Kasse bitten), genauso wie weniger Geld für aktive Kampfeinsätze bereitstehen soll. Das heißt, Trump will das Geld verstärkt in die Ausrüstung stecken, um die Vereinigten Staaten offensichtlich auf einen großen Krieg vorzubereiten.
Und das Haushaltsdefizit? Das soll laut den Budgetplanern in den Haushaltsjahren 2019, 2020 und 2021 jeweils bei sagenhaften 1,1 Billionen Dollar liegen und im Jahr 2022 auf 1 Billion Dollar absinken. Doch 4,3 Billionen Dollar in nur vier Jahren sind kein Pappenstiel, zumal eben erst die Marke von 22 Billionen Dollar überschritten wurde und die Refinanzierung dieser Schulden aufgrund der zunehmenden globalen Abkehr vom US-Dollar immer schwieriger werden dürfte.
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