Medienberichten zufolge wollen mehrere Regierungsmitglieder Premierministerin Theresa May stürzen. Doch sie hat auch (noch) Verbündete. Eine Regierungskrise scheint unausweichlich zu sein.
Marco Maier – 25. März 2019
Mitglieder des britischen Kabinetts eilen zur Verteidigung Theresa Mays, nachdem mehrere Medien berichtet haben, dass eine Gruppe von Ministern die umstrittene Premierministerin absetzen und ihren Stellvertreter David Lidington an ihre Stelle setzen wollen, um so die Brexit-Verhandlungen endlich in trockene Tücher zu bringen.
Die Sunday Times berichtete, dass mindestens elf nicht identifizierte hochrangige Kabinettsminister sich einverstanden erklärt hätten, dass die Regierungschefin zurücktreten sollte, weil sie sich zu einer umstrittenen Figur machte. Die Zeitung behauptete, die rebellischen Kabinettsminister würden sich am Montag gegen May stellen und würden gemeinsam zurücktreten, wenn sie sich weigere, ihren Posten aufzugeben.
Dem Medienbericht zufolge sollte ihr Stellvertreter, David Lidington als Interims-Premierminister dienen. Umweltminister Michael Gove und Außenminister Jeremy Hunt standen ebenfalls ganz oben auf der Liste, heißt es in dem Bericht. Lidington wies die Vorwürfe zurück und sagte, er habe keine Pläne, ihr Nachfolger zu werden. Er hat May bis zuletzt für ihren Job empfohlen. „Ich glaube nicht, dass ich irgendeinen Wunsch habe, das Amt von der Premierministerin zu übernehmen, ich denke, sie macht fantastische Arbeit“, sagte Lidington vor seinem Haus.
Umweltminister Gove erklärte am Sonntag, dass er seine volle Unterstützung für May ausdrücke, und fügte hinzu, dass es eine Zeit für „coole Köpfe“ sei, sich auf die Genehmigung des zweimal abgelehnten Brexit-Abkommens des Premierministers im Unterhaus zu konzentrieren. „Ich denke, es ist nicht an der Zeit, den Kapitän des Schiffes zu wechseln. Ich denke, wir müssen den richtigen Kurs bestimmen, und die Premierministerin hat diesen richtigen Kurs eingeschlagen, indem sie sicherstellt, dass wir einen Deal haben, der dem Mandat des Referendums Ehre macht“, sagte er.
Finanzminister Philip Hammond lehnte den Bericht ebenfalls ab und sagte, May zu stürzen sei angesichts der gegenwärtigen Situation nicht richtig. „Den Premierminister zu wechseln, würde uns nicht helfen“, sagte Hammond. „Um ehrlich zu sein, die Spieler auf dem Spielbrett zu wechseln, ist zu diesem Zeitpunkt selbstsüchtig.“
„Ich bin realistisch, dass wir möglicherweise keine Mehrheit für den (Brexit)-Deal der Premierministerin erhalten können, und wenn dies der Fall ist, wird das Parlament nicht dafür entscheiden müssen, wogegen es ist, sondern wofür.“
Auch Brexit-Sekretär Steve Barclay sagte, Mays Deal sei die beste Option, und forderte die Menschen auf, die Premierministerin zu unterstützen. „Die Regierung und die Premierministerin sind zuständig“, sagte er.
Damit wird jedoch auch klar, dass das Land faktisch vor einer Regierungskrise steht, sollten die elf Minister ernst machen und tatsächlich zurücktreten. Vor allem steht auch Mays ohnehin nur knappe Regierungsmehrheit im Unterhaus auf dem Spiel, da auch viele konservative Abgeordnete mit der Premierministerin ihre Probleme haben und ihr in einer möglichen Vertrauensabstimmen dieses entziehen könnten.
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