US-Außenminister Pompeo droht der venezolanischen Regierung mit dem Einsatz von Militär. Doch das Pentagon erklärt, dafür nicht bereit zu sein.
Marco Maier – 2. Mai 2019
Während Außenminister Mike Pompeo Caracas mit einer militärischen Intervention droht, reagiert man seitens des Pentagons eher defensiv. Man habe keinen Befehl erhalten, sich auf einen Krieg gegen Venezuela vorzubereiten. So lässt das Verteidigungsministerium den Außenminister quasi ins Leere laufen.
Außenminister Mike Pompeo bekräftigte am Mittwoch, die USA könnten gegen die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro militärisch vorgehen. „Der Präsident war kristallklar und unglaublich konsequent. Militäraktionen sind möglich. Wenn dies erforderlich ist, werden die Vereinigten Staaten das tun“, sagte Pompeo im Fox Business Network.
„Wir versuchen alles zu tun, um Gewalt zu vermeiden. Wir haben alle Beteiligten gebeten, sich nicht an solchen Aktivitäten zu beteiligen. Wir würden einen friedlichen Regierungswechsel vorziehen, in dem Maduro abreist und eine neue Wahl stattfindet. Aber der Präsident hat klar gemacht, dass es einen Moment gibt – und wir müssen alle Entscheidungen darüber treffen, wann dieser Moment ist – und der Präsident wird diese Entscheidung letztendlich treffen müssen. Er ist vorbereitet das zu tun, wenn es das ist, was erforderlich ist.“
Pentagon: Kein Vorbereitungsbefehl
Im Pentagon selbst scheint man jedoch nichts davon zu wissen. „Natürlich prüfen wir immer die verfügbaren Optionen und planen Eventualitäten … Aber in diesem Fall wurden uns keine Art von Anweisungen erteilt, über die Sie sprechen, nein“, so Kathryn Wheelbarger, stellvertretende stellvertretende Verteidigungsministerin für internationale Sicherheitsfragen gegenüber dem House Armed Services Committee.
US-Marine-Admiral Craig Faller, der Kommandant des US-Südkommandos, drückte seine Unterstützung für diplomatische Maßnahmen aus. „Unsere Führung war klar: Es muss, sollte in erster Linie ein demokratischer Übergang sein … Wir unterstützen die Diplomatie vollständig und sind bereit, diese Bemühungen zu unterstützen“, sagte er.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump, die Guaidos Selbsternennung als „Interimspräsident“ sofort anerkannte, hat seither den wirtschaftlichen Druck auf Caracas erhöht. Washington hat wiederholt damit gedroht, die Regierung Maduros mit militärischer Gewalt zu stürzen.
Der Vorsitzende der Generalstabschefs von General Joseph Dunford meinte, dass die USA sich in Bezug auf die Situation in Venezuela im Dunkeln befinden.
„Aus heutiger Sicht ist die Situation zwischen Maduro und Guaido etwas unklar“, sagte er mit Blick auf den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaido. „Wir tun, was wir können, um Informationen zu sammeln und sicherzustellen, dass wir einen guten Überblick über die Vorgänge in Venezuela haben und auch bereit sind, den Präsidenten zu unterstützen, falls er vom US-Militär mehr verlangen sollte.“
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