Die Angst der Herrschenden

ROTER MORGEN, 3. Jg., Juli/August 1969

Schlagt den Faschismus, wo ihr ihn trefft!

ZEITDOKUMENT vom 15. Juni 1969 – wiederveröffentlicht am 26. Juli 2019
zur Verfügung gestellt von Die Welt vor 50 Jahren

1933 im Hamburger UG: Die Gefangenen, vorwiegend Kommunisten, aber auch Reichsbanner-Leute und linke Gewerkschaftler werden von den Wachen aus den Zellen geholt. An Händen und Füßen gefesselt müssen sie sich auf den Boden der Gänge legen. Dann kommt die SS. Mit schwerbenagelten Stiefeln stampft sie über die wehrlos am Boden Liegenden. Minuten, Stunden. Bald sind die Rippen gebrochen, die Nieren zertreten und die Gesichter eine blutige Masse. Als die Aktion beendet ist, schleifen die Wärter die Leichen vom Gang. Die, die die Marter überstanden, werden zurück in die Zellen geschleift.

1969 in Frankfurt im Innenhof vor dem städtischen Cantate-Saal: Wieder geht das Tor auf. Ein rothaariger junger Mann wird hereingerissen und in der dunklen Toreinfahrt fürchterlich zusammengeschlagen. Er scheint bewußtlos zu sein. Der geöffnete Mund ist nur noch ein roter blutiger Brei. Man sieht keine Zähne. Ausgeschlagen? Ausgetreten? Zwei Prügler schleifen ihn an beiden Armen zum Innenhof. Ein „Ordner“ springt von der Seite dazu und reagiert sich an dem Bewegungslosen ab, Lynchatmosphäre, Sadismus. Ein NPD-Mann, der sich das zusammengeschlagene Bündel ansieht, drückt seine Genugtuung über die „saubere Arbeit“ aus. (Bericht der ‚Frankfurter Rundschau‘ vom 28.7.69)

Faschismus in Aktion. Wer war und ist für diese Untaten verantwortlich? Die, die da prügelten, traten, mordeten? Auch, aber die Hauptschuldigen sitzen im Hintergrund. 1933 wie 1969. Es ist die Monopolbourgeoisie, die Herren der Industriekonzerne und Banken und ihre gekauften Lakaien. 1933 Hitler, Göring, Goebbels – 1969 Strauß, Kiesinger, von Thadden. Hieß es damals Kampf den jüdisch-bolschewistischen Untermenschen – heißt es heute Kampf den ‚Tieren der APO‘, den ‚Rüpeln‘ der außerparlamentarischen Opposition, denen man, wie Kiesinger unter dem Beifall von mehreren hundert Industriellen in Bonn erklärte, in dieser Bürgerkriegssituation richtig begegnen müsse.

Man sollte den Herren der CDU/CSU direkt dankbar sein, daß sie die Dinge so offen beim Namen nennen. Wissen wir doch so, was uns erwartet und können entsprechend darauf reagieren. Wer einen Teil des Volkes außerhalb der „Gesetze“ stellt, darf sich nicht wundern, wenn sich dieser Teil des Volkes auch als außerhalb der „Gesetze“ stehend betrachtet und sich entsprechend verhält.

Was aber veranlaßte die Herrschenden so vorzeitig – ehe noch die Notstandsgesetze zur Anwendung kamen – die Maske fallen zu lassen? Ist es allein der Wahlkampf, in dem sie durch Pogromhetze gegen die Außerparlamentarische Opposition Stimmen zu erhaschen hoffen? Nein, es ist ihre Antwort vor den Dingen, die nach der Wahl im Herbst 1969 auf sie zukommen. Sie wissen, daß auf die derzeitige Konjunktur die Krise sicher folgen wird wie das Amen in der Kirche, und daß sie diesmal nicht mit einem leicht blauen Auge davonkommen werden wie 1966/67. Deshalb ist es auch unlogisch, wenn jetzt einige Zeitungen, Liberale und Sozialdemokraten über von Hassel und Kiesinger herfallen, nur weil sie sagten, die NPD sei keine neonazistische Partei und der „Demokratie“ drohe von der APO mehr Gefahr als von rechts.

Natürlich haben von Hassel und Kiesinger subjektiv recht. Für Faschisten von altem Schrot und Korn ist die NPD keine neonazistische Partei. Es wäre ja auch geradezu komisch, wenn Nazis Nazis vorwerfen, Nazis zu sein. Wenn von Hassel und Kiesinger heute die NPD „entlasten“, so zeigt das nur, daß die Monopolbourgeoisie die Zeit für gekommen hält, die NPD aus ihrer Rolle als Prügelknabe, auf den man hinweisen konnte, „seht, was sind w i r doch für gute Demokraten“ zu entlassen, um sie koalitionsfähig zu machen.

Auch was die Bedrohung der „Demokratie“ betrifft, so haben sie zweifellos recht. Denn was von Hassel und Kiesinger unter „Demokratie“ verstehen, ist die Diktatur der Monopolbourgeoisie, das Recht auf schrankenlose Ausbeutung der Werktätigen. Diese „Demokratie“ wird von der NPD zweifellos nicht bedroht. Deshalb ist es auch unsinnig und heißt geradezu der herrschenden Klasse die Hasen in die Küche treiben, wenn SPD und DKP/AdF von einer Bedrohung der „Demokratie“ durch die NPD sprechen, zu ihrer Verteidigung aufrufen, anstatt den werktätigen Massen klipp und klar zu erklären, daß dort wo die Monopolbourgeoisie herrscht, es keine „Demokratie“ für das Volk geben kann und daß es notwendig ist, um ein höheres Maß an Demokratie zu erreichen, die Diktatur des Proletariats zu errichten. Dadurch, daß sie dies nicht tun, erweisen sich die Führung der SPD und DKP als Filialen der Bourgeoisie im Lager der Arbeiterklasse. Bewiesen ist auch, daß in sozialdemokratischen Ländern die Knüppelgarde der Reaktion, die Polizei, mit ebensolcher – wenn nicht noch größerer – Brutalität gegen demonstrierende Arbeiter und Studenten vorgeht, als in den CDU/CSU-regierten Ländern.

Welche Schlußfolgerungen ergeben sich aus den vorgenannten Fakten für uns. Einmal müssen wir uns im klaren darüber sein, daß die herrschende Klasse vor ihrem unausweichlichen Sturz sämtliche Minen springen lassen wird, die ihr zur Verfügung stehen, daß sie selbst vor der Errichtung der totalen faschistischen Diktatur nicht zurückschreckt. Ob sie jedoch in der Lage dazu sein wird, liegt an uns. 1969 ist nicht 1933. Die Volksmassen der gesamten nichtsozialistischen Welt beginnen sich in zunehmenden Maße ihrer Unterdrücker zu erwehren. Auch unser Land wird keine Oase der Ruhe bleiben. Doch nur wenn es uns gelingt, ausgehend von den bestehenden Verhältnissen, eine richtige marxistisch-leninistische Strategie und Taktik zu entwickeln, uns eng mit den Volksmassen zu verbünden und dem bis ins kleinste durchorganisierten Unterdrückungsapparat der Herrschenden, die disziplinierte, organisierte Kraft der revolutionären Kräfte unseres Volkes entgegenzustellen, wird es uns gelingen, den Feind zu besiegen.
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ANHANG:

Zu Gast bei TITO

Zur gleichen Zeit haben am 3. August sowjetische und amerikanische Kriegsschiffe in jugoslawischen Häfen festgemacht. Ein sowjetischer Flottenverband besuchte Kotor, während nur etwa 100 km entfernt der US-Zerstörer „Dewey“ vor Anker ging.

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