Wahlkampf in Portugal – Wie stark werden Portugals Linke?

Portugals aktuelle Regierung hat das Land am eigenem Schopf aus dem Austeritätssumpf gezogen. Doch dies wurde erst möglich, als nach den Wahlen 2015, alle linken Parteien ihre Differenzen beiseite ließen und sich in einem parlamentarischem Bündnis zusammenrauften, um die neoliberale Austeritätspolitik der Mitte-Rechtsregierung PSD/CDS unter Ex-PM Pedro Passos Coelho zu beenden. Wie bewerten die Wähler jetzt, vier Jahre danach, die Arbeit der „Geringonça“ als Ganzes und der linken Parteien im Einzelnem?

Rui Filipe Gutschmidt – 4. Oktober 2019

Die Umfragen, denen man ja bekanntlich nicht trauen soll wenn man sie nicht selbst gefälscht hat, deuten auf einen komfortablen Sieg von Premierminister Antonio Costas Partido Socialista (PS) hin. Mit seinen zirka 40 Prozent verpasst er aber die absolute Mehrheit knapp und nur etwa 30 Prozent der Wähler fände dies Schade. Tatsächlich sind die Menschen nicht völlig unzufrieden mit der aktuellen Regierungsform. Die Minderheitsregierung der sozialdemokratischen PS ist bei Abstimmungen im Parlament auf die Stimmen der Parteien zu ihrer Linken angewiesen, mit denen sie zu Beginn der Legislaturperiode ein Abkommen geschlossen haben.
Die CDU ist ein Bündnis aus Portugals Grünen (PEV) und der Kommunistischen Partei Portugals (PCP). Seit Jahrzehnten treten diese Parteien gemeinsam an, so dass die portugiesischen Grünen in der Praxis nur noch ein Anhängsel der Kommunisten sind. Die Kommunistische Partei Portugals wiederum hat eine feste Stammwählerschaft und, im Vergleich zu den meisten kommunistischen Parteien in Europa und der Welt, einen guten Ruf. Die PCP führte den Widerstand gegen die faschistische Diktatur in Portugal an und sie spielte eine zentrale Rolle bei der Revolution am 25. April 1974. Auch wenn die Stimmanteile der CDU langsam sinken und auch in den Umfragen für Sonntag ein historisches Tief vorhersehen lassen, so ist ihre Teilnahme am linken Parteienbündnis 2015 positiv zu bewerten. Auch diesmal wird ein Linksbündnis angestrebt, in der sich Kommunisten und Grünen einen stärkeren Einfluss erhoffen.
Der Bloco Esquerda BE (Linker Block) steht für eine moderne, progressive Linke und schiebt Umwelt- oder Tierschutzthemen nicht an die Seite sobald der Wahlkampf vorbei ist. Doch der BE hat sich vor allem bei den Verhandlungen mit der Regierung als verantwortungsbewusst gezeigt und kann viele der realen Verbesserungen für das Leben der Menschen für sich beanspruchen. Gleich nach dem Regierungswechsel 2015 begannen sie gemeinsam mit CDU und PS mit dem Einlösen der Wahlversprechen. Dabei hatte der BE besonderen Anteil am Ende der Einschnitte bei Gehältern und Renten, bei der Anhebung des Mindestlohns auf 600 € (mal 14 Monate) oder bei der Adoption durch LGBTI-Paare. Die historische Senkung der Preise für die Monatskarten im öffentlichem Nahverkehr, die Legalisierung von Canabis für medizinische Zwecke und die Reduzierung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 35 Stunden, sind weitere Punkte, bei denen Gesetzentwürfe des BE ausschlaggebend waren. Das war auch der Fall bei den Kostenlosen Schulbüchern, das Absenken der höchsten Studiengebühren um 200 €, Sozialtarife bei Strom und Gas für 800.000 Familien, Integration der prekären Arbeiter in den Staatsdienst oder bei dem offiziellen Statut für die Angehörigenpflege.
Andere Dinge blieben auf der Strecke, wie die Rücknahme und Umkehr der Konservativen Arbeitsmarktreformen unter der Knute der Troika oder eine Umkehr in der Forstwirtschaft, die mit Respekt für die Natur und nicht für das Geld skrupelloser Investoren gehandhabt werden muss. Eine CO2-neutrale Energieproduktion ist in Portugal mit relativ geringem Aufwand möglich und nur bereits fest verankerte Interessen internationaler Ölkonsortien bremsen die Umsetzung geplanter Solar-, Wind-, und Wasserkraftwerke im Mix mit anderen alternativen Energiequellen aus. Der BE will handeln, statt über CO2-Steuern oder Zertifikate zu reden und so dem Kapitalismus auch noch Geld mit seinem eigenem Dreck verdienen zu lassen. Der BE geht mit alledem und noch viel mehr an den Start und hofft den Wähler davon zu überzeugen, dass mit einem starken Linksbündnis Portugal weiter wachsen wird und anderen ein Beispiel liefert, wie man mit linker Politik mehr erreichen kann.
Die Mitte-Rechtsparteien CDS und PSD sind weiter auf einem absteigendem Ast. Die ehemaligen Koalitionspartner haben seit der Troikaregierung jegliche Glaubwürdigkeit verloren und die CDS ist laut Umfragen fast schon dem Untergang geweiht. Die PSD hingegen hat noch viele Anhänger, die sie durch ihr „Posten und Pöstchen“-Vergabesystem an die Partei bindet. Eine Art Freimaurer-Interessengemeinschaft in der Korruption und Vetternwirtschaft eine große Rolle spielen. Natürlich gilt das für alle Parteien im „Regierungszirkel“, also auch für die PS und die CDS, die alle nach dem Motto „Macht korrumpiert“ zu bewerten sind. Das Volk aber schaut nicht mehr weg.
Die PAN ist eine Umwelt- und Tierschutzpartei, die sich auch der Gesundheit der Menschen verschrieben hat. Dabei sind sie den meisten Wählern aber zu radikal, wenn sie Rindfleisch am liebsten ganz verbieten würden und in vielerlei Hinsicht die Wähler per Gesetz umerziehen wollen. Fanatiker, mit dem Herz am rechten Fleck aber in einer utopischen Blase lebend, dessen einziger Abgeordnete oft seinen konservativen Kern entblößte. Dennoch werden mehr Menschen die PAN wählen und Andre Silva wird in den nächsten vier Jahren Gesellschaft im Parlament bekommen. Andere Parteien, wie die rechtsextreme PNR (0,1 %), scheinen keinen Abgeordneten ins Parlament entsenden zu können.
PS 35 – 40 %
PSD 23 – 28 %
BE 9 – 11 %
CDU 5 – 8 %
CDS 3 – 5 %
PAN 3 – 5 %
Unentschieden sind noch 20 – 25 Prozent
Doch was hat das Volk in Portugal zu erwarten? Es sieht also nach einem Wahlsieg der PS von Premierminister Antonio Costa aus. Dabei wird es keine absolute Mehrheit für ihn geben. Der BE von Catarina Martins könnte dabei stark genug werden, um mit Costa eine Regierung zu bilden. Ob die CDU von Jeronimo Martins zum regieren gebraucht wird ist aber unklar. Doch eine Neuauflage vom, als „Geringonça“ (=Chaosverein) bezeichneten, linken parlamentarischen Bündnis, ist doch der wahrscheinlichste Ausgang der Wahlen am Sonntag, dem 6. Oktober 2019.
Fotogalerie BE-Wahlkampfveranstaltung