Trump destabilisiert den Nahen Osten weiter – „Israelische Siedlungen im Westjordanland sind legal“

Rui Filipe Gutschmidt – 24. November 2019

Das Weiße Haus hat wieder einmal der pro-israelischen Lobby Schützenhilfe geleistet. So hat die Trump-Administration erklärt, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht, wie vom Großteil der internationalen Gemeinschaft betrachtet, illegal seien. Die UNO betrachtet die Besiedelung dieser palästinensischen Gebiete seit dem Sechstagekrieg 1967 als illegale Besatzung. Ein weiterer Alleingang der USA, der das Völkerrecht bricht.

„Nach Prüfung der Argumente in der juristischen Debatte gelangte die Trump-Administration zu dem Schluss, dass die Errichtung israelischer ziviler Siedlungen im Westjordanland nicht gegen das Völkerrecht verstößt“, sagte Außenminister Mike Pompeo am Montag und torpedierte erneut den Friedensprozess im israelisch-arabischen Konflikt. Die Ankündigung unterwandert die Position derjenigen, die einen Konsens zwischen Israel und Palästina anstreben.

Die Vereinten Nationen, sowie ein große Teil der internationalen Gemeinschaft die die Besetzung dieser palästinensischen Gebiete für illegal erklärt haben, gaben jedoch bekannt, dass diese Position völkerrechtlich nichts ändern wird. So sagte Federica Mogherini, die oberste außenpolitische Vertreterin der Europäischen Union, dass die Erklärung der Trump-Regierung „eine Lösung zwischen den beiden Staaten“ gefährde. Ein Sprecher des palästinensischen Ratsvorsitzes erklärte, Washington sei „nicht qualifiziert oder befugt, die Bestimmungen des Völkerrechts aufzuheben“.

Netanjahu begrüßte bereits Trumps Aussage über die besetzten Gebiete und erklärte, dass diese Regierung „einen historischen Fehler korrigiert habe, der durch Wahrheit und Gerechtigkeit gestützt sei“. Netanjahu dankte Trump und Mike Pompeo und sagte, der Tag dieser Erklärung sei „ein großer Tag für den Staat Israel und eine Errungenschaft, die Jahrzehnte andauern wird“.

Anfang dieses Jahres erklärte Trump bereits, dass er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt und verlegte die US-Botschaft in diese Stadt. Darüber hinaus hat er die Souveränität der Israelis über die Golanhöhen anerkannt, ein Gebiet, dass ebenfalls im Sechstagekrieg von Syrien de Facto annektiert wurde und dessen Rückgabe durch die Kriegswirren in dem geschundenen Land in nächster Zeit unwahrscheinlicher geworden ist.

Doch das gibt weder Israel das Recht diese Gebiete – über 50 Jahre nach ihrer Besetzung – zu annektieren oder Siedlungen zu bauen, als wäre das Westjordanland eine Kolonie. Noch viel weniger hat Präsident Trump und seine Regierung irgendwas zu sagen, insbesondere in dieser höchst konfliktreichen Region.

Somit ist wieder einmal bewiesen, dass Donald Trump nur zu einem fähig ist: Konflikte schüren, weiter anheizen, im Wespennestern stochern. Ein Brandstifter der Weltpolitik, ein Elefant im Porzellanladen der Diplomatie, ein Kriegstreiber erster Klasse an der Spitze eines Landes, das sich über seine Kriege und „militärische Interventionen“ definiert und das die Interessen ihrer Wirtschaftsbosse mit allen Mitteln durchsetzt. Unbequeme Regierungen werden diskreditiert und Putschisten werden unterstützt, während „befreundete Nationen“ mit starken finanziellen Beziehungen zum US-Amerikanischen Geldadel – wie Israel – werden beschützt gestärkt und als „stabile Demokratie“ eingestuft. Israel wurde von früheren Regierungen zumindest offiziell kritisiert, aber seit dem Donald Trump an der Regierung ist, hat die israelische rechtspopulistische Regierungskoalition (mit starkem Einfluss der ultrareligiösen und faschistischen Parteien in der Knesset) unter Benjamin Netanjahu, die uneingeschränkte Rückendeckung aus Washington. Eine größere Gefahr für den Frieden hat es in diesem Jahrhundert in Nahost noch nicht gegeben.