Netanjahu trifft Pompeo in Lissabon – Kriegsgeflüster abseits des NATO-Gipfels

Rui Filipe Gutschmidt – 08. Dezember 2019

In Lissabon fand ein Treffen zwischen Israels Premier-Minister Benjamin Netanjahu und dem US-Amerikanischen Staatssekretär (Aussenminister) Mike Pompeo statt, dass jedes Friedensaktivisten hellhörig werden lässt. Mag bloß ein Zufall sein, aber vor dem Irak-Krieg gab es ein ähnliches Treffen auf den Azoren und es wird spekuliert, ob ein Angriff auf den Iran im Raum steht. Doch es geht wohl eher um ein anderes Thema.
Der Gipfel auf den Azoren, bei dem Portugals Ex-Premier und späterer EU-Kommissionspräsident Durão Barroso (PSD), als Gastgeber fungiert hatte und der der Auftakt zum Irak-Krieg war, mit dem die Ganze Region ins Chaos gestürzt wurde, kommt einem gleich in den Sinn, wenn man das Treffen zwischen Netanjahu und Pompeo in Lissabon zu verstehen versucht.

„Logistische Gründe“ wurden angegeben, um den Ort des Treffens zu rechtfertigen, doch es scheint klar zu sein, dass man einen Zusammenstoß zwischen dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und Benjamin Netanjahu vermeiden wollte. Die beiden Rechtspopulisten haben sich verbal in ihren nationalistischen Aussagen und beim anheizen der religiösen Gefühle ihrer jeweiligen Anhänger bereits des öfteren beschimpft und beleidigt. Wenngleich dies doch eher Wahlkampfgetöse war, so ist es ihnen beiden nicht möglich sich in der Öffentlichkeit zusammen zu zeigen. Politik eben…

Netanjahu sagte bei seinem Abflug in Telavive, dass er sich mit Portugals Premier-Minister António Costa treffen würde, aber dies nur zweitrangig sei. Es wäre in erster Linie eine Reise um sich mit dem Verantwortlichen für die US-Außenpolitik, Mike Pompeo, zu treffen. Dabei würde es um den Iran gehen und um „die Annexion des Jordantals durch Israel“. Mit Portugals Premier-Minister António Costa würde er über einen Technologieaustausch reden, der beim effizienterem nutzen der immer knapper werdenden Wasserreserven helfen soll. Doch das war nur ein Höflichkeitsbesuch, da es sich für einen Staatsmann nicht ziemt in ein fremdes Land zu reisen ohne den respektiven Staats- oder Regierungschef zu treffen. Pompeo hatte diese Höflichkeit nicht.

Der eigentliche Grund für Netanjahus Abstecher nach Portugal bestand in seinem Treffen mit Mike Pompeo. Vor dem Abflug sprach der (noch) Regierungschef Israels über die vermeintlichen Themen dieses höchst suspekten Treffens. Zunächst einmal wollen die beiden Regierungen Wege finden, die Protestbewegung im Iran, Irak und im Libanon zu stärken, da diese „ungeahnte Möglichkeiten“ eröffnen würden. Man würde eine Schwächung des Irans nutzen können, um dessen Einfluss in der Region zurückzudrängen.

Israel und die USA sind seit je her verbündete, wobei dieses Bündnis mit Rücksicht auf arabische Wirtschaftsinteressen nicht an die große Glocke gehängt wurde. Doch seit dem Donald Trump Präsident der Großmacht ist, dessen Ansprüche auf Bodenschätze der Region über seine Verbündeten läuft und dessen Waffenexporte an eben diese Verbündeten ein enormes Ausmaß annimmt, ist dieses diplomatische Vorgehen nicht mehr Usus.

So erklärt sich auch das Vorgehen von Donald Trump bei der Verlagerung der US-Botschaft nach Jerusalem und der respektiven Anerkennung der „Heiligen Stadt“ als „unteilbare Hauptstadt des Staates Israel“. Auch die Annexion der Golanhöhen – völkerrechtlich ein Teil Syriens – ist so eine klare Missachtung der „arabischen Gefühle“, die dem Saudi-Arabischen Königshaus oder den Emiren der VAE allerdings auch egal sind. Als Trump die Golanhöhen als Teil Israels anerkannte versetzte er dem Friedensprozess den Todesstoß. Jetzt, nach dem die Siedlungen im Westjordanland von den USA für rechtmäßig erklärt wurden, kommt wohl bald die nächste Provokation gegen die Gefühlswelt der Palästinenser.

Das gesamte Jordantal, von Israel annektiert und nach und nach kolonisiert, soll von den USA als Teil Israels anerkannt werden. Das Territorium der Palästinenser wird immer kleiner und ihr Recht auf einen eigenen Staat wird von den USA immer mehr zurückgedrängt. Damit wird Donald Trump den gesamten Nahen Osten (noch weiter) ins Chaos stürzen. Krieg, für Amerikas Waffenschmiede und dann noch mehr Öl und Gas, um die Luft, die Meere, das Klima zu verseuchen. Ein Imperium des Bösen, dessen Schergen nach Lissabon kamen, um einen weiteren Krieg zu planen. Portugals Friedensaktivisten waren aber wachsam und haben der Welt gezeigt was in den Hinterzimmern eines Lissabonner Hotels vor sich ging. Sie organisierten eine Demo – wenn auch im Schatten der COP25 in Madrid – bei dem sie klare Aussagen machten: NEIN zu einem Krieg gegen den Iran! NEIN zur Annexion des Jordantals und der 1967 besetzten Gebiete. JA zu Frieden und JA zu einem freien Palästina. JA, zur Zweistaatenlösung und einer friedlichen Co-Existenz zwischen Palästina und Israel! Dem schließt sich der Autor dieses Beitrags an.
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