Erklärung der Redaktionen American Rebel und INFO-Welt – 21. Februar 2020
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ (Bert Brecht)
Unser Mitgefühl gilt den Familien der Ermordeten. Der rechtsradikale Terrorismus ist auch in Deutschland eine erschreckende Realität! Wir protestieren gegen die ständige Verharmlosung und Duldung offensichtlich gewalttätiger und terroristischer Strukturen der Nazis!
Aber wir weisen auch darauf hin, dass nicht die rechtsradikale Gesinnung einiger Unbelehrbaren, die Ursache für den rechten Terror ist. Der Wurm liegt im System!
Die Einen hetzen gegen Flüchtlinge und Migranten und billige feige Mordanschläge wie in Halle und Hanau. Die anderen lassen mit einem einzigen Federstrich Tausende vom Schutzsuchende im Mittelmeer ertrinken, liefern Waffen in Kriegsgebiete, unterstützen aggressive Verbrecherstaaten wie die USA und Israel und sind sich nicht zu schade durch ihre Gesetzgebung das eigene Volk so kurz zu halten und so zu verdummen, dass ein Großteil von Menschen aller Altersklassen am Rand der Existenz dahin vegetieren muss.
All diese Maßnahmen und so auch die Duldung und gleichzeitige verbale Verurteilung des offenen faschistischen Terrors, dienen alleinig dazu die Macht des Kapitals, der Bosse der Fabriken und Banken die uneingeschränkte Macht zu garantieren – ihren Profit zu sichern!
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Nachfolgend einige Stellungnahmen, Einschätzungen und Berichte über die Reaktionen auf die feigen Morde von unseren Kooperationspartner/innen, Volkskorrespondenten und Leser/innnen:
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Diethard Möller
Hanau: Rechtsradikaler Amok!
ABEIT-ZUKUNFT schreibt in seinem aktuellen Flugblatt unter anderem:
„Der Nazi-Terror in Deutschland ist Realität! Neun ermordete Menschen in zwei Hanauer Bars, erschossen durch einen brutalen rechtsradikalen Deutschen. Nach den so furchtbaren wie offensichtlich brutalen, rücksichtslosen Mordanschlägen am 19.2.20 um ca. 22:00 Uhr wurden der „mutmaßliche“ Täter und seine Mutter von der Polizei tot in dessen Wohnung aufgefunden. Zunächst das übliche Drucksen über angeblich unklare Hintergründe und Motive, das ständige Betonen von „Shisha Bars“, um einen möglichst kriminelles Milieu der ermordeten Personen nahezulegen, Dann rückte die Bundesanwaltschaft am Morgen des 20.02.mit der Meldung heraus, die eigentlich sofort in der Luft lag. FAZ.net: „Am Morgen berichtete die dpa, dass nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Bekennerschreiben und ein Video gefunden worden sind. Beide würden nun ausgewertet. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Offenbar hat der Täter, Tobias R., aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt.“Statt Terroranschlag wird in den Medien von „Schießerei“ geredet. Bild.de gibt sich nicht so „distanziert“ und titelt drastisch: „Täter mordete aus rechtsradikalen Motiven!“ Der Täter Tobias R. besaß einen Jagdschein. In seinem Wagen wurden weitere Waffen und Munition gefunden. (…).
Zum rechten Terroranschlag in Hanau
Unter dem Motto „Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen“ rollt seit Jahren eine rechtsradikale Hetzwelle über unser Land. Bis tief hinein in die „bürgerliche Mitte“ (siehe Bildmontage oben) und zur A-Sozialdemokratie waren Ausländer und Flüchtlinge ein „Problem“. In diesem Land geborene Menschen, also Deutsche, wurden ausgegrenzt zu „Ausländern“, weil sie anders aussehen. Ihnen wurde und wird abgesprochen, Deutsche zu sein. Rassismus und Hass wurden so langsam immer mehr salonfähig. Der NSU und sein Mordterror wurden u.a. durch rund 200.000 DM mit ermöglicht, die vom Verfassungsschutz an einen ihrer V-Leute gezahlt wurden. Der baute damit in Thüringen ein Terrornetzwerk auf, aus dem der NSU hervorging.
In den letzten zwei Jahren sind mehrere Terrornetzwerke um Uniter, Nordkreuz, Südkreuz und ähnlich Gruppierungen bekannt geworden. Trotz Todeslisten, Anschlagsvorbereitungen, riesigen Waffenfunden wird immer von „Einzelfällen“
geredet. Ermittlungen werden eingestellt, kleine Geldstrafen verhängt. Und alles geht weiter. Zuletzt haben der Terroanschlag von Halle und die Ereignisse in Thüringen mehr als deutlich gemacht, wie weit die Rechtsentwicklung in diesem Land gediehen ist. Da gegen müssen wir mobilisieren!
Verbot aller faschistischen Organisationen und Propaganda!
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Heinz Michael Vilsmeier
Erschießen oder Ertrinken lassen?
Die Einen hetzen gegen Flüchtlinge und Migranten. Sie sagen, die Gesellschaft müsse abgeschottet, der Sozialstaat gegen Zuzug verteidigt werden, Abschiebezentren und Grenzzäune müssten errichtet werden und Schiffe müssten an den Außengrenzen der EU patrouillieren. Die Flüchtlinge sollen, wie soeben von den EU-Außenministern beschlossen, in den Schlauchbooten bleiben. – Gibt es einen Unterschied zwischen Erschießen und Ertrinken lassen!? Wer Flüchtling in fragilen Booten auf hoher See ihrem Schicksal überlässt, munitioniert jene, die auf Migranten schießen.
Wenn geschossen wird, wird behauptet, die Täter seien entweder Einzeltäter oder psychisch krank. So wird der Zusammenhang zwischen menschenverachtender Rede und mörderischer Tat geleugnet. So wird vom ideologischen Kontext rechtsterroristischer Taten, der völkischen, ausländerfeindlichen und rassistischen Hetze, abgelenkt. Wer aber den Zusammenhang benennt, wird auf infame Weise beschuldigt, die Opfer des Terrors politisch ausschlachten zu wollen. Doch der Vorwurf ist leicht zu durchschauen: er will davon ablenken, dass es eine komplizenhafte Zusammenarbeit zwischen rechten Hetzern und rechten Gewalttätern gibt.
Während die Einen das gesellschaftliche Klima schaffen, in dem menschenverachtende Gewalt heranreift, setzen die Anderen sie in die Tat um. – Die Einen hetzen, die Anderen schießen. Am Morden sind alle beteiligt.
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Eleonora Roldán Mendívil
Das Massaker von Hanau und die Verantwortung des deutschen Staates
Ein weißer Deutscher fährt gestern gegen 22 Uhr vor eine Shisha-Bar in der Innenstadt von Hanau. Am Heumarkt schießt er auf ein Auto und geht dann gezielt auf die Shisha-Bar „Midnight“ zu. Hier tötet er wahllos Gäste der Shisha-Bar. Daraufhin fährt er nach Hanau-Kesselstadt und schießt in einem türkischen Kiosk ebenfalls wahllos um sich. Danach tötete der Schütze in der Shisha-Bar „Arena“ erneut. Neun Menschen, viele von ihnen junge Kurden, werden erschossen – mehrere liegen zur Zeit teils schwer verletzt in Krankenhäusern. Die Tatorte befinden sich in einem Umkreis von unter drei Kilometern.
Die Polizei fahndete die ganze Nacht nach dem Täter. Wenige Stunden später wird die Wohnung von Tobias R. 1,5 Kilometer von dem ersten Tatort entfernt von der Polizei gestürmt. Der 43-Jährige Bankkaufmann Tobias R. wird dort leblos aufgefunden – neben einer weiteren Leiche.
Tobias R. machte wenige Tage zuvor ein Video von sich, wo er seine verschwörungsideologischen Motive verdeutlichte – ohne direkt auf die kurz bevorstehende Tat zu verweisen. In einem Bekennerschreiben werden jedoch seine unmissverständlich rechten und rassistischen Motive deutlich: er spricht „von Völkern, die vernichtet werden müssten, da Deutschland sie nicht mehr ausweisen könne“.
Die Medien mutmaßen am Abend und in den frühen Morgenstunden über eine Beziehungstat oder gar einen „Milieu“-Konflikt der Spielautomatenmafia. Alle Medien sprechen einheitlich von einer „Schießerei“ und nicht von einem Anschlag oder einem Terrorakt. Und natürlich ist der weiße Täter, das wird jetzt schon offen dargelegt, ein Einzeltäter. Die ersten Pathologisierungen beginnen; die Antworten werden beim Individuum, nicht bei der deutschen Gesellschaft gesucht.
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Ich sehe nichts. Ich höre nichts
Wir sind komplett abgehärtet. Der NATO-Staat Türkei darf die kurdische Bevölkerung in den eigenen Staatsgrenzen seit Jahrzehnten massakrieren und ethnisch säubern; darf in Rojava über die türkischen Staatsgrenzen hinaus einfallen, ohne Konsequenzen von den anderen NATO-Staaten fürchten zu müssen. Solange die Türkei die ganzen Schutz- und Asylsuchenden aus Deutschland fernhält, kann Mama Merkel da ein Auge zu drücken. Keine massiven Proteste gegen die Bundesregierung. Ähnlich mit den vielen Razzien in Schisha-Bars der letzten Monate, auch im rot-rot geführten Berlin, bei denen vollkommen Unschuldigen geladene Gewehre von vermummten Polizist_innen an den Kopf gehalten wurden und vor allem junge braune Männer als Zielscheibe der Bekämpfung von „Bandenkriminalität“ herhalten mussten, wobei kaum mehr als Verstöße gegen lächerliche Kleinstauflagen für einige der Läden gefunden wurden. Die Opfer dieser Gewalt bleiben. Keine Rehabilitierung, keine öffentliche Entschuldigung. Nur das Stigma „krimineller Ausländer“ – ob etwas gefunden wurde oder nicht.
Dass sich der rassistische Täter von Hanau Shisha-Bars aussuchte, kommt also nicht von ungefähr.
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Die Gewalt des Staates und der Rassismus im Alltag
Rassistische Gewalt in Deutschland nimmt spürbar zu. Dies merkt man nicht nur an den ansteigenden Statistiken von tatsächlich gemeldeten rassistischen Angriffen – wenn man sich in braunen und schwarzen Gemeinschaften umhört, ist dies einfach physisch und psychisch merkbar. Mehr weiße Deutsche trauen sich, offen rassistische Bemerkungen auf der Straße, in der Bahn oder im Supermarkt zu äußern. „Wir sind hier in Deutschland – hier wird Deutsch gesprochen“ gegen arabischsprachige Mädchen in der U8 in Neukölln, die Erzieherin die über einen arabischen Kindergartenjungen zu ihrer Kollegin sagt „Na, da kommt wieder der kleine Bombenleger“ und Angestellte, die aus einem Theaterbetrieb gemobbt werden, weil sie sich gegen Witze mit anti-Schwarzen rassistischen Inhalt wehren. Alles einige wenige Erfahrungen der letzten Wochen allein aus meinem direkten Umfeld. Die Banalität von alltäglichem, terrorisierendem Rassismus; die tägliche Erniedrigung mit der braune und schwarze Migrant_innen in Deutschland umgehen müssen, der erhöhte Stresspegel, sowie der Frust und die Ohnmacht, ad hoc die tiefen rassistischen Strukturen der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates nicht verändern zu können, versetzten nicht wenige in eine Art Kollektivschockstarre.
Ja, jede_r von uns kann der_die Nächste sein. Es kann unsere Eltern, unsere Kinder, unsere Familien beim Einkaufen, beim Spielen auf der Straße, in der Schisha-Bar treffen. Es reicht nicht einfach nur, die ideologische Brandstiftung von AfD und Rechten in allen Parteien anzuprangern. Es sind nicht nur die Nazis und die offen extrem Rechten der AfD, die eine Gefahr für Leib und Leben von Nicht-Weißen in Deutschland darstellen. Es sind gerade auch die Brandstifter der Deutschland-„Leitkultur“ aus Union und SPD, die Parallelgesellschaften daherfantasieren und für die Reinhaltung „deutscher Werte“ kämpfen. Es sind die femonationalistischen Brandstifterinnen von Terres des Femmes, der größten Deutschen feministischen Organisation, die Kopftuchverbote fordern und in jedem muslimischen Jugendlichen schon versteckte Vergewaltiger sehen. Es sind die „Linken“ von Lokalen wie dem Laidak in Berlin-Neukölln, die sich genau diese imperialistischen Feministinnen einladen, um in einem mehrheitlich proletarisch, migrantisch-muslimischen Kiez vor den Muslim_innen zu warnen. Auch ein rot-roter Senat wie in Berlin trägt massiv zur Prekarisierung von vor allem migrantischen und nicht-weißen Arbeiter_innen bei, wenn dieser ungehemmt outsourct, privatisiert und Gelder in der Bildung und Jugendförderung streicht, wie wir bei Jugendhilfeausschüssen in Berlin-Wedding und Berlin-Neukölln immer wieder hören. All dies zeigt Schwarzköpfen aus der Arbeiterklasse, die sich in Shisha-Bars, in türkischen und kurdischen Gemüseläden, in Afro-Shops und in Jugendclubs aufhalten eines sehr genau: Ihr seid hier nicht willkommen – und wenn ihr doch bleibt, dann nur in Armut und unter dem Joch der Assimilation in unsere Kultur!
Müssen sich jetzt alle weißen Deutschen eigentlich entschuldigen? Müssen alle weißen Deutschen uns Ausländern erst mal beweisen, dass sie keine weiß-vorherrschaftlichen Rassisten sind, wie es bei jeder Tat – ob Aussagen oder Angriff – von Muslim_innen und Ausländer_innen von allen Ausländern erwartet und gefordert wird? Unwahrscheinlich.
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Zigtausende gedenken in vielen Städten in Deutschland
der Ermordeten von Hanau!
Dank für die Zusammenstellung an ARBEIT-ZUKUNFT und Anderen
In mehr als 50 Städten kam es am Donnerstag zu Spontankundgebungen und Demonstrationen zum Gedenken an die Ermordeten von Hanau und zum Protest gegen den rechten Terror!
Hamburg >>> Trotz Dunkelheit, Regen und Kälte: Mehrere tausend Menschen, darunter zahllose jugendliche Antifaschist/innen, versammelten sich am 20.02.20 ab 18:00 Uhr in Hamburg vor dem AfD Büro in der Schmiedestraße – im Gedenken an die zehn von einem rechtsradikalen Terroristen ermordeten Hanauer und aus Protest gegen die rechtsradikale Hetze der AfD. Ein massives Polizeiaufgebot schützte das AfD Büro und begleitete auch die anschließende Demonstration.
Wut und Trauer beherrschten die ausdrucksstarken Redebeiträge. Den Redner/innen von Didf, VVN/BDA, von kurdischen Organisationen war wichtig, ihr Mitgefühl, ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen, aber auch ihre Kritik, Ablehnung und Wut angesichts der Heuchelei der bürgerlichen Parteien: „Nein, das war kein Angriff auf `uns alle´ oder gegen `die Demokratie´ – das ist Terror von Nazis und Faschisten gegen konkrete Menschen, deren Aussehen oder Hautfarbe den Tätern nicht ins Weltbild passt, und es gibt viele, Inländer, die von diesem Terror nicht betroffen sind.“ Es seien keine Einzelfälle, sondern ein erneuter blutiger Höhepunkt einer endlos langen Reihe von Terrorakten der Nazis und Rechten, angefangen von Rostock-Lichtenhagen über Mölln und Solingen Anfang der neunziger Jahre bis zu den Morden am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, die Morde und der Angriff auf die Synagoge in Halle.
Zugewanderte, seit Jahrzehnten in Hamburg lebende Mitbürger/innen schilderten, dass struktureller Alltagsrassismus immer öfter wieder auftaucht und ihnen nicht selten ihren Alltag wieder mit Ängsten und Bedrohungen belastet.
Eine eindrucksvolle, friedliche, lautstarke Demonstration tausender Hamburgerinnen und Hamburger zog dann kilometerweit durch die Innenstadt bis zu Bahnhof Sternschanze. Auf der Abschlusskundgebung ließ eine aufrüttelnde Grußbotschaft an die Angehörigen der Hanauer Ermordeten und an die Teilnehmer/innen der Solidaritätsdemonstration aufhorchen, die eine Rechtsanwältin vortrug. Die Grüße kamen aus der Familie Arslan, von Überlebenden des grauenhaften Möllner Nazi-Brandanschlags 1992, bei denen zwei Mädchen und eine Frau aus der Familie verbrannten.
Stuttgart >>> Rund 1.000 versammelten sich am Abend in Stuttgart auf dem Schloßplatz. Alle Redner betonten, dass es nicht nur um Trauer ginge, sondern auch Wut: Wut über diesen rassistischen Anschlag, Wut über die Untätigkeit des Staates, Wut über die Verbindungen zwischen Staatsapparat und brauner Szene. Journalist Joe Bauer griff massiv an, dass die Politik die Minderheiten im Land nicht ausreichend schützt. „Sie müssen sich fragen, warum sie zuschauen, wenn völkische Propaganda zu Hass und Rassismus führt“. Andreas Fricke vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) stellte fest, dass in den Medien viel und ausführlich über islamistische Attentate geschrieben und geredet würde, während der rechte Terror mit zahllosen Morden kaum Raum finde. Er verurteilte die sogeannte „Hufeisentheorie“, wonach Links und Rechts gleich seien. Eine Rednerin von „Defend Rojava“ verurteilte, dass nun medial viel über die Psyche des Terroristen spekuliert und verharmlost würde, während die Lage der Familien der Opfer, der Verletzten, der Freunde und Angehörigen nichts zu hören sei. Sie forderte ein Verbot aller rassstischen und faschistischen Organisationen einschließlich der AfD. Dafür erhielt sie viel Beifall. Ebenso ging sie auf den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Rassismus ein. Er diene der Splatung der Menschen und gehöre zu diesem System dazu.
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