Ergebnisse der Bürgerschaftswahl 2020. Quelle: Bundeswahlleiter
Fiete Jensen – 28. Februar 2020
zur Verfügung gestellt von AmericanRebel
Macht- und Karrieredenken wie bei „den Großen Parteien“
Selbstdarstellung, Karrieredenken und Ellenbogenmentalität prägten den Wahlkampf der Partei Die Linke (PDL) für die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Einen Zugewinn von gerade einmal 0,6 % auf 9,1 % verzeichnete die (PDL) am vergangenen Wochenende in der Hansestadt. 13, statt 10 Abgeordnete, werden nun ins neue Landesparlament einziehen. Der Landesverband jubelte und begrüßte am Montag via Twitter das »tolle Wahlergebnis«. Doch der Schein trügt, noch nie war PDL in Hamburg so schwach und zerstritten.
AmericanRebel-Leserin und Volkskorrespondentin Nicola Hofediener mit Mehmet Yildiz
Mit sehr fragwürdigen Methoden ist es gelungen, den von der Fraktionsmehrheit als unbequem empfundenen linken Flügel weiter ins Abseits zu stellen. So hat es der bisherige friedenspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Dolzer, der der außerparlamentarischen Bewegungen nahesteht, nicht erneut in die Bürgerschaft geschafft. Auch Finanzexperte Norbert Weber, der dieselbe Richtung vertritt, scheiterte mit seiner Kandidatur. Letztlich ist festzustellen, dass von der alten Fraktion nur noch der sympathischeMehmet Yildiz aus Hamburg-Billstedt, der bislang sportpolitischer Sprecher war, für eine konsequente antikapitalistische Haltung in der neuen Bürgerschaft steht. Der 58 jährige Sozialarbeiter Metin Kaya aus Hamburg-Altona, der über die Landesliste in die Bürgerschaft einzogen ist, ist ebenfalls ein Hoffnungsschimmer bezüglich einer konsequeten antiimperialistischen und antikapitalistischen Haltung.
Genosse Metin Kaya Bei der Aufstellung der Landesliste im Oktober 2019 war Dolzer bereits auf den wenig aussichtsreichen zwölften Platz verwiesen worden. Allem Anschein nach sollte auch verhindert werden, dass er über den Wahlbezirk Mitte, in dem er verankert ist, an der Landesliste vorbei in die Bürgerschaft kommt. Bei der Aufstellung der Liste kandidierte dort überraschend Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, die eigentlich im Nachbarbezirk Altona beheimatet ist. Bei der Veranstaltung sind Genossen aufgetaucht, die man jahrelang bei keiner Versammlung mehr gesehen hat. So kam der Heike Sudmann auf Platz eins der Bezirksliste und so am Sonntag erneut ins Parlament.
Auch sonst haben es Genossen und Genossinnen mit einer eindeutigen antikapitalistischen Haltung nicht einfach im Hamburger Klüngel der »Rosa Partei« wie sie der Chefredakteur von AmericanRebel, Nico Diener, immer gern zu nennen pflegt.
Dazu schrieb uns unsere Leserin und Volkskorrespondentin Nicola Hofediener, die selber intensiv am Bürgerschaftswahlkampf teilgenommen hat:
Genossin Nicola bei einer Kundgebung zur Bürgerschaftswahl 2020 auf dem Marie-Jonas-Platz in Hamburg-Eppendorf
„Es wird immer akribisch versucht, Genossinnen und Genossen mit einer klaren eindeutigen antikapitalistischen Einstellung und Haltung aus jeglichen Funktionen heraus zu drängen. Sie zu verhindern, zu blockieren und sie sogar zu mobben um den linken Flügel weiter zu schwächen. Ich bin eine Genossin, die ihren eigenen Weg geht und einen eigenen Kopf hat. Vertrete klar antiimperialistische und antikapitalistische Positionen. Als emanzipierte Frau lasse ich mir keine Steine in den Weg legen und werde dann schon mal sehr deutlich! Ebenso wenig lasse ich mich nicht von patriarchalen Genossen wegdrücken oder blockieren, die antifeministisch und unsolidarisch agieren. Wegen dieses Widerstandes werde ich oft ignoriert mich viele Genossen/-innen reden deswegen nicht mehr mit mir. Auch das ist Mobbing und aufs Schärfste zu verurteilen. Bei den Wahlkämpfen ufert das unsolidarische Verhalten besonders aus. Jede/r macht nur noch für sich selbst Werbung und versucht sich so gut wie möglich darzustellen. Es wird kaum Rücksicht auf die anderen Genossen/-innen genommen. Willkommen im realen neoliberalen Leben, es färbt auf uns ab! Selbstdarstellung, Karrieredenken und Ellenbogenmentalität stehen an der Tagesordnung. Ich habe festgestellt das, Je höher jemand in seiner Funktion ist, desto abgehobener und entfernter von den arbeitenden Menschen er sich gibt.“
Nach Einschätzung des Genossen Martin Dolzer haben die personellen Querelen in der Fraktion und Partei ein geschlossenes und offensives Auftreten der PDL im Hamburger Wahlkampf und damit auch ein besseres Ergebnis verhindert. Dolzer kritisierte auch dass »relativ wahllos« und »ohne sie vorher in die Arbeit einzubinden« junge Leute für die Wahl nominiert worden seien. Diese geschah eindeutig mit dem Hintergedanken, den linken Flügel klein zu halten.
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Es ist völlig egal, welche Querelen sich im Hintergrund der PDL angespielt haben, alle zur Wahl angetretenen Parteien ziehen den gleichen bürgerlichen Staat. Der Unterschied liegt lediglich in der „Pferderasse“ die den Karren ziehen soll. Dass gerade die LINKE so abgestraft wurde liegt durchaus auch daran, dass sie sich SPD und GRÜNEN abscheulich anbiedert, zwei Parteien, die für HARZ 4 und schlimmeres verantwortlich sind. Der Wähler mag zwar dumm sein, aber so dumm dann doch nicht. Daher sind viele Wähler in Hamburg gar nicht erst zur Wahl gegangen.
Ja, das stimmt, die Linke hat sich klar als oppositionelle linke Reformkräfte aufgestellt, schon die ganze Zeit. Es gibt aber Genoss* innen, die liebend gerne mit RG eine Regierungskoalition auf Landesebene eingehen möchten. Die Reformer sind in der Hamburger Linken in der Mehrheit, nachdem sie es geschafft haben, den linken Fluegel sehr zu schwaechen. Der derzeitige neoliberale Sozialraubbau, die neoliberale Schuldenbremse und die krummen Cum- Ex- Warburg Geschäfte halten dann doch davon ab.
Es ist völlig egal, welche Querelen sich im Hintergrund der PDL angespielt haben, alle zur Wahl angetretenen Parteien ziehen den gleichen bürgerlichen Staat. Der Unterschied liegt lediglich in der „Pferderasse“ die den Karren ziehen soll. Dass gerade die LINKE so abgestraft wurde liegt durchaus auch daran, dass sie sich SPD und GRÜNEN abscheulich anbiedert, zwei Parteien, die für HARZ 4 und schlimmeres verantwortlich sind. Der Wähler mag zwar dumm sein, aber so dumm dann doch nicht. Daher sind viele Wähler in Hamburg gar nicht erst zur Wahl gegangen.
Ja, das stimmt, die Linke hat sich klar als oppositionelle linke Reformkräfte aufgestellt, schon die ganze Zeit. Es gibt aber Genoss* innen, die liebend gerne mit RG eine Regierungskoalition auf Landesebene eingehen möchten. Die Reformer sind in der Hamburger Linken in der Mehrheit, nachdem sie es geschafft haben, den linken Fluegel sehr zu schwaechen. Der derzeitige neoliberale Sozialraubbau, die neoliberale Schuldenbremse und die krummen Cum- Ex- Warburg Geschäfte halten dann doch davon ab.