Helikoptergeld – seit langem im Gespräch, doch was ist das und wird die EU das beschließen?

Rui Filipe Gutschmidt – 10. April 2020

Als Helikoptergeld bezeichnet man eine direkte Auszahlung von Notenbanken an die Bürger. Damit will man das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze sichern. Deflationistische Tendenzen in einer Depression sollen dadurch auch verhindert werden. Ob das in der aktuellen Krise sinnvoll wäre und ob es politisch durchsetzbar ist, bleibt abzuwarten. Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre meiner Meinung nach der bessere Weg.

Ich brachte am 1. April einen Artikel zu einer angeblichen Zahlung von 10.000 € an jeden EU-Bürger. Doch mein Aprilscherz ist gar nicht so weit von der Realität entfernt, was erklärt, dass er sehr oft gelesen und heiß diskutiert wurde. Dabei wurde klar, dass die Europäer einer solchen Maßnahme mit Skepsis begegnen. In den Kommentaren kam das Wort „Inflation“ immer wieder zur Sprache. Dabei ist dieser Effekt teilweise erwünscht.

Wenn die EZB über das neue Anleihekaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) frisch gedrucktes Geld in einem Umfang von 750 Milliarden Euro (bis Jahresende) in die Wirtschaft pumpt und die Kaufobergrenze für Staatsanleihen aufgehoben hat, dann ist eine Stärkung der Kaufkraft der EU-Bürger auch nicht auszuschließen. Doch wie soll das gehen?

Helikoptergeld wäre eine Möglichkeit. Das bedeutet, dass die EZB einen gewissen Betrag direkt an die Bürger aushändigt. Dabei soll nach dem Giesskannenprinzip jeder Bürger Geld bekommen, ohne irgendwelche Bedingungen. Doch macht es Sinn Leuten Geld zu geben, die eh schon mehr als genug haben? Wenn es das Ziel ist den Konsum anzukurbeln, vielleicht aber in der aktuellen Situation sollte man auch die Armut bekämpfen, die von der Corona-Krise erzeugt oder verstärkt wurde.

Die USA haben ein ähnliches Modell beschlossen. Die US-Regierung hat vor kurzem beschlossen, den meisten Bürgern einen Scheck in Höhe von je 1.200 Dollar auszuhändigen. Doch obwohl hier fast jeder US-Bürger Geld bekommt, kann man das nicht Helikoptergeld nennen, da das Geld von der Regierung und nicht von der Notenbank (FED – Federal Reserve) ausgezahlt wird. Doch letztendlich kommt das Geld von der Fed, die den US-Haushalt kräftig mit Anleihekäufe finanziert.

Das ist in Europa aber nicht so einfach. Das Handelsblatt drückt es so aus:

Im Euro-Raum sind solche Ideen komplizierter umzusetzen, weil die Europäische Zentralbank (EZB) für insgesamt 19 Länder zuständig ist. Dennoch gibt es auch hier Befürworter von Helikoptergeld, die dabei aber andere Ausgestaltungsformen im Blick haben.

„Es hat nie einen besseren Zeitpunkt für Helikoptergeld gegeben als jetzt“, meint Stanislas Jourdan, Präsident von Positive Money Europe, einer EU-weiten Lobbygruppe, die sich für das revolutionäre Konzept einsetzt. In einer Studie hat Positive Money einen Plan für Helikoptergeld in der aktuellen Coronakrise entwickelt.

Das Konzept sieht vor, dass jeder Bürger im Euro-Raum 1000 Euro von der EZB erhält. Vor der Coronakrise hatte bereits Stanley Fischer einen Plan vorgelegt, bei dem die Notenbank zwar keine Transfers an die Bürger leistet, aber zumindest sehr direkt Staatsausgaben finanziert.

Aber ist eine Einmalzahlung von 1.000 € genug? Reicht es, wenn einzelne Staaten dabei mitmachen? Wohl kaum. Was ist mit den Mitgliedsstaaten der EU, die nicht Teil der Eurozone sind? Diese sind schließlich ein Teil des gemeinsamen Marktes. Doch große Investitionen in die Wirtschaft allein reichen nicht, da die Menschen auch Geld brauchen um konsumieren zu können. Die Arbeiter, die nach Hause geschickt wurden und jetzt entweder arbeitslos sind oder in einem Lay-Off nur einen Teil ihres Einkommens haben, brauchen dringend Geld. Viele Europäer sind sowieso schon hoch verschuldet, um eine allgemeine Misere zu verhindern muss eine direkte Verteilung von Geld an die Bürger – zumindest an die 90%, die nicht mehrere Millionen Euro auf der hohen Kante haben – so unbürokratisch wie möglich geschehen.

Und nochmal die Frage: Reicht das? Einmal Geld und dann? Die Folgen der Krise sind noch nicht abzuschätzen, aber viele werden sich nicht so schnell erholen. So ist es an der Zeit endlich auch das BGE einzuführen. Das Bedingungslose Grundeinkommen europaweit zu beschließen ist mit Sicherheit nicht einfach. Die immer noch bestehenden Unterschiede in Preisniveau, Einkommenshöhe, Lebensstandard innerhalb der Europäischen Union könnten damit auch gemildert werden, wenn die Höhe des BGE nicht in jedem Land anders ausfällt. Bleibt zu hoffen, dass solche oder ähnliche Maßnahmen die helfen die Bürger zu entlasten, auch wirklich umgesetzt werden. Die Politiker können endlich mal zeigen, dass sie sich nicht nur um die Lobbyisten sorgen.

PS: Die Eurogruppe hat soeben ein Hilfspaket von 500 Milliarden Euro beschlossen.

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