Diethard Möller – 23. Mai 2020
Zur Verfügung gestellt von Roter Morgen
Aktuell verteilen die Bundesregierung, die EZB, die EU und andere Geld in irrsinnigen Mengen – Die Bundesregierung hat einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit mehreren hundert Milliarden Euro eingerichtet – Höhe nach oben offen. Dazu gibt es Staatsgarantien für Schulden von Unternehmen in Höhe von 400 Milliarden Euro. Für kleinere Firmen gibt es 50 Milliarden Euro. Weiter gibt es das staatliche Kurzarbeitergeld, das die Unternehmen um viele Milliarden entlastet.
Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt 109 Milliarden Euro an die Banken. Die EU plant Hilfen von über einer Billion Euro. Dazu kommen Hilfsprogramme der Bundesländer in vielfacher Milliardenhöhe.
Bezeichnend ist dabei, dass der Löwenanteil der „Hilfen“ an die großen Monopole und Banken geht.
Bezeichnend ist auch, dass die Hilfszahlungen für kleine oder mittlere Unternehmen über die Banken laufen, von ihnen also kontrolliert werden können, ein Machtfaktor für das finanzielle Kapital, auf den schon Lenin immer wieder hinwies!
Bezeichnend ist schließlich, dass Konzerne wie BMW oder Daimler ihren Aktionären fette Dividenden auszahlen, obwohl sie die genannten Staatshilfen bekommen. Steuerzahler garantieren die Einkünfte der Coupon-Abschneider?
Für die Arbeiter und Angestellten, für die „systemrelevanten“ Berufe im Gesundheitswesen, in der Pflege, im Verkauf und Transport bleiben nur Almosen.
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Es stellt sich zu recht die Frage: Wer soll das bezahlen?
Wie solche Rettungsaktionen „bewältigt“ werden, dafür gibt es ein Beispiel: Die Bankenkrise von 2008. Damals haben die Bundesregierung und die Länder für die Banken Sachsen LB, LBBW, WestLB, Bayern LB, HSH Nordbank, Düsseldorfer Hypothekenbank, IKB, Aareal Bank, Hypo Real Estate, Corealcredit, Commerzbank mehrere hundert Milliarden Euro „Hilfsgelder“ gegeben. Davon muss der Staat bis jetzt rund 60 Milliarden sicher bezahlen. Sie müssen also von der Gesellschaft getragen werden. Ein anderer Teil wurde mittlerweile zurückgezahlt. Aber über 20 Milliarden sind noch offen, wo eine Rückzahlung in den Sternen steht. Vom Baby bis zum Greis in Deutschland, ca. 80 Mio. Personen, muss also jeder mit rund 1000 Euro für die „Rettung“ der Banken aufkommen.
Doch das ist nur der unmittelbare finanzielle Schaden. Hinzu kommen all die Maßnahmen zur „Krisenbewältigung“ durch die Banken und Konzerne: Entlassungen, Rationalisierung, mehr Billiglöhne und noch vieles mehr. Aber auch der Staat handelte, um die gewaltigen „Hilfen“ zu finanzieren: Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, weitere Privatisierung von staatlichem Eigentum. Überall wurde gespart. Sattsam bekannt sind verrottete Schulen, die oft keine funktionierenden sanitären Anlagen haben; geschlossene Schwimmbäder und Kultureinrichtungen; marode Straßen und Brücken. Die Aufzählung könnte unendlich verlängert werden.
Es wird deutlich, wer bezahlt hat!
Die Reichen sind „gerettet“ worden, das heißt ihr Profit wurde gesichert. Bezahlt hat die große Masse der Bevölkerung. Während es bei den Villen einen eigenen Swimmingpool gibt, wurde die Zahl der öffentlichen Bäder reduziert. Während das Gesundheitswesen kaputt gespart wurde, haben die Reichen ihre Privatärzte und -kliniken. Während die Kinder der Reichen auf Privatschulen und Internate gehen können, müssen die Kinder der Arbeiter und Angestellten auf die maroden öffentlichen Schulen. Auch hier ließe sich die Liste beliebig verlängern.
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Das bedeutet, die große Mehrheit der Bevölkerung, vor allem die Arbeiter und unteren Angestellten haben über Kürzungen, Sparmaßnahmen, Lohnverzicht und ihre Steuern die Reichen gerettet!
Wird es dieses Mal anders werden? Der Staat hat sich nicht geändert. Die Herrschenden verfolgen auch in der aktuellen Krise zielstrebig die Interessen des Kapitals, der Reichen. Für sie gibt es „Hilfen“, für das Volk Almosen oder ein kostenloses „Dankeschön“. Und so wird auch nach Ende der Corona-Krise die Rechnung auf dem Tisch liegen und bezahlt werden müssen.
Wer nicht will, dass die Armen die Reichen „retten“, der muss kämpfen und sich wehren! Der muss sich organisieren und gemeinsam Widerstand leisten! Deshalb unterstütze uns, organisiere Dich bei uns! Mach mit im Kampf gegen das Kapital und für die Interessen der Arbeiter, unteren Angestellten und des Volkes!
Die Reichen sollen die Krise bezahlen, nicht die Arbeiter und Angestellten!
Für eine solidarische Gesellschaft statt Profitwirtschaft!
Erstveröffentlichung am 7. Mai 2020 auf Arbeit-Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion Roter Morgen hinzugefügt.
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
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