Wochenrückblick

Heinrich Schreiber – 25. Mai 2020

• 18. Mai | Asylverfahren im Galopp. Landen Schutzsuchende auf deutschen Flughäfen, durchlaufen sie ein Schnellverfahren. Immer weniger dürfen bleiben. Ähnliche Vorprüfungen sind an den EU-Außengrenzen geplant. Grundsätzlich: Nach der Landung in Deutschland sind Asylbewerber erst einmal in einem sogenannten Transitbereich. Sie haben nicht die selben Rechte wie Asylbewerber, die mit dem Zug oder Auto nach Deutschland gekommen sind, bereits Fuß auf deutschen Boden gesetzt und einen regulären Asylantrag gestellt haben. Davon berichtet Michael Stempfle vom Südwestrundfunk (SWR). Im sogenannten Flughafenverfahren prüfen Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunächst, ob für die Antragsteller überhaupt eine Chance auf Asyl besteht. Falls ja, dürfen sie einreisen und das reguläre Asylverfahren durchlaufen. Falls nein, dürfen sie erst gar nicht einreisen, werden zurückgewiesen. Ein derartiges Verfahren kündigte Horst Seehofer als „Masterplan für Migration“ bei seinem Antrittsbesuch als Innenminister im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an. Er nannte sie „Ankerzentren“. Bis diese Frage nach einer Chance geklärt ist, müssen die Antragsteller im Transitbereich (Ankerzentren) bleiben und können sich nicht frei bewegen. Das erklärt, dass im vergangenem Jahr 52,7 % der entschiedenen Anträge im Schnellverfahren an den deutschen Flughäfen als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurden. Die Absage erfolgte demnach in 231 Fällen. Zwar wurde 207 Personen die Einreise erlaubt. Ob diese dann auch einen Schutzstatus zugesprochen bekommen, ist fraglich
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• 20. Mai | Irgendwie konfus. Die Partei „Die Linke“ ist sich im Unklaren, wie sie mit dem Thema umgehen soll.Gerade musste Andrej Hunko von seiner Partei „Die Linke“ Kritik einstecken – er hatte bei einer „Corona-Demo“ eine Rede gehalten. Nun allerdings verfasst er für den Europarat einen Bericht zur Pandemie. Der „Ausschuss Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung“ wählte ihn am Dienstag zum Berichterstatter. Ziel ist es, Lehren zu ziehen „für künftige Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit aus einer wirksamen und auf Rechten basierenden Reaktion auf die Covid-19-Pandemie“. Dabei erntete Hunko noch einen Tag vorher, auch von seinen eigenen Partei-Genossen, für sein Auftreten Kritik. Denn der Bundestagsabgeordnete hatte am Samstag bei einer Mahnwache für „unsere Grundrechte“ des Bündnisses „Kritische Aachener BürgerInnen zum Erhalt der Grundrechte“ eine Rede gehalten.
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• 24. Mai | Corona als Hintergrund für mehr Überwachung durch eine APPBereits im März schrieb die Süddeutsche Zeitung:
  Wahrscheinlich werden Sie sich noch im April, spätestens aber im Mai eine ganz besondere App auf Ihr Smartphone laden – eine Anti-Corona-App. Das geht ganz einfach: Beim nächsten Update tippen Sie auf Ihren Touchscreen und erklären so, dass Sie diese App wollen; und schon haben Sie sie, ganz freiwillig. Die Kanzlerin will das so, die Ministerpräsidenten wollen das so und die Virologen auch. Die Bundesregierung bezeichnet die Corona-Warn-App als „ganz zentralen Baustein“ für ihre Gesundheitspolitik. Es sollen auf diese Weise Ihre Kontakte zu infizierten Menschen nachvollziehbar werden. Wenn wir uns umsehen, dann gibt es diese App bereits seit einigen Wochen und die Überwachung erfolgt via Bluetooth von einem Gerät zum anderen. Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Bundestagspräsident, erwartet die deutsche Überwachungs-App bereits ungeduldig. In der Welt am Sonntag kommentierte er vor einer Woche: „Gucken sie sich das Elend um die Entwicklung einer Corona-App an. Ich bin kein Experte, aber das dauert mir zu lange.“ Mitte Juli erst soll die deutsche Überwachungs-App, entwickelt von SAP und T-Systems, fertig sein. Dabei hat sich die Corona-App in anderen Ländern als kompletter Reinfall entwickelt. In Australien haben sich sechs Millionen Nutzer die App aufs Smartphone geladen. Die Behörden sprechen von nur einem Einzigen Fall, wo die App hilfreich gewesen sein soll. Also doch nur ein weiteres Mittel zur Überwachung der eigenen Bürger durch staatliche Behörden? Schon kurz nach dem Start der App in Indien fanden Hacker Sicherheitsprobleme. Der französische Sicherheitsexperte Robert Baptiste etwa wies in einem Blogeintrag darauf hin, dass die persönlichen Daten der Nutzer in Gefahr seien. „In außergewöhnlichen Zeiten geben Menschen viel leichter ihre Privatsphäre auf – auch für Technologien, von denen noch nicht ganz klar ist, wie viel sie tatsächlich helfen werden“, sagt der Datenschutzaktivist Apar Gupta, Chef der indischen Internet Freedom Foundation . „Damit geben wir der Regierung immer mehr Macht, uns zu überwachen.“ Nicht nur der Regierung, sondern ganz besonders den Behörden mit ihren angeschlossenen „Diensten.“
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• 24. Mai | Corona-Aufschlag für Hartz-IV-Empfänger
  Die Partei, die für die Einführung der Hartz-4-Gesetze nach SGB 2 mitverantwortlich war, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, forderte die Bundesregierung auf, den Regelsatz der Grundsicherung zu erhöhen. Hintergrund ist, Personen ärmerer Bevölkerungsschichten vor finanziellen Notlagen zu schützen. Vor dem Hintergrund zusätzlicher Belastungen aufgrund der Corona-Kriese wurden 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder und Jugendliche gefordert. Der Antrag wurde am 15. Mai abgelehnt. Von wem? Wen wundert es, natürlich die CDU/CSU, die SPD, FDP und AfD. Zugegeben ein Abgeordneter der SPD-Fraktion und sechs der FDP, sowie die beiden Fraktionslosen Lars Hermann und Verena Hartmann plagte ihr soziales Gewissen und stimmten für den Antrag. Ob die AfD einem Großteil ihrer Anhänger begreiflich machen kann, warum sie gegen die Erhöhung der Grundsicherung gestimmt hat, darf bezweifelt werden. Auch vor dem Hintergrund, dass mehr als 530 Stromversorger einem Vergleichsportal zufolge, jetzt ihre Preise erhöhen wollen. Für uns Kommunisten zeigt sich, wie wichtig die Arbeit in den Betrieben, aber auch vor den Job-Centern ist.

Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Die Redaktion freut sich über jede Hilfe für Heinrich Schreiber und bittet um Texte an eMail: heinrich.schreiber@(at)googlemail.com

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