Heinrich Schreiber – 22. Juni 2020, übernommen von Roter Morgen
Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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16. Juni | Proteste gegen die Kommunistenprozesse in München
Wer vor vier Jahren den Prozess gegen die TKP/ML in München verfolgt hat und möglicherweise auch im Gerichtssaal anwesend war, erinnert sich sicherlich an die kämpferische Solidarität die bei der Verhandlung herrschte (siehe Video). Nach nunmehr vier Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagten wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch- Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elma, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern. Der ROTER MORGEN berichtete bereits am 13. Juni über dies Thema.
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18. Juni | Afghanistan, ein unsichtbarer Krieg
US-Präsident Donald Trump mag keine Berichte über Afghanistan. Ihm sind sie offenbar ein Dorn im Auge. Das machte er bereits im Januar 2019 in einer Kabinettssitzung deutlich: „Irgendein Sonderbeauftragter fährt da rüber und macht einen Bericht über jede Einzelheit, die passiert und sie geben das an die Öffentlichkeit weiter. Was ist das?“ fragte Trump. „Wir führen Kriege und die geben solche Berichte an die Öffentlichkeit? Das ist verrückt!“ US-Militär und NATO halten immer mehr Daten über den Afghanistan-Konflikt unter Verschluss. Kritiker sprechen von einer Verschleierungstaktik. Der stellvertretende Direktor der Klinik Bartschi im Westen Kabuls musste vor wenigen Wochen miterleben, wie bewaffnete Angreifer eine Entbindungsstation stürmten. Sie schossen um sich, warfen Handgranaten. „Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einfach unvorstellbar“, sagt der Arzt. Laut der Organisation Ärzte ohne Grenzen starben bei dem Angriff 25 Menschen. 16 Mütter wurden gezielt in ihren Betten erschossen, zwei Kinder getötet. Wer dahinter steckt, ist bis heute unklar. Für Afghanistan-Experte Thomas Ruttig steckt dahinter ein System. „Das ist eine eindeutige Verschleierungstaktik“. Und auch an anderer Stelle sind die USA mittlerweile restriktiv bei der Informationsherausgabe. Jahrelang hatte das US-Militär detailliert aufgelistet, wo, wann und wie viele Luftangriffe in Afghanistan erfolgten – abrufbar auf der Homepage der NATO-Mission. Seit März, kurz nach dem Abkommen mit den Taliban, werden diese Informationen nicht mehr veröffentlicht. Das System USA bedeutet für viele Länder Unruhe und Chaos.
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19. Juni | Lufthansa Großaktionär Heinz Thiele besorgt sich mehr Geld
Kurz vor der Hauptversammlung nächste Woche geht das Ringen um das staatliche Rettungspaket in die nächste Runde. Denn Großaktionär Heinz Hermann Thiele besorgt sich mehr Geld und auch die Höhe des Paketes von 9 Milliarden wankt.
Lufthansa-Großaktionär Thiele besorgt sich vor der entscheidenden außerordentlichen Hauptversammlung zum Staatseinstieg frisches Geld. Die von ihm kontrollierte KB Holding teilte am Donnerstagabend mit, acht Millionen Aktien von Knorr-Bremse verkaufen. Der Ertrag der Transaktion solle der Unterstützung der anderen privaten Investments von Thiele dienen, hieß es in der Mitteilung weiter.
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19. Juni | Wichtiger Erfolg für Alassa Mfouapon und die Solidaritätsbewegung!
Einen wichtigen Erfolg in dem politischen und juristischen Marathonlauf, einen weiteren Teilerfolg, erreichten Alassa Mfouapon und die breite demokratische und antirassistische Solidaritätsbewegung am Freitag, 19. Juni 2020, vor dem Amtsgericht Ellwangen.
Alassa war mit Frau und Kind aus Kamerun geflüchtet, mittlerweile eine öffentliche Person.
Rund 50 Unterstützerinnen und Unterstützer aus Ellwangen und den umliegenden Regionen bis hin nach Stuttgart, viele vom Freundeskreis Alassa & Friends, waren gekommen, um dem von der reaktionären deutschen Justiz Angeklagten solidarisch beizustehen. Die Staatsanwaltschaft Ellwangen klagte Mfouapon der zweimaligen illegalen Einreise sowie des Widerstandes gegen die Polizeibeamten an, die ihn genau vor zwei Jahren in einer brutalen Nacht- und Nebelaktion festnahmen, um ihn aus der Ellwanger Erstaufnahmestelle willkürlich nach Italien abzuschieben.
Arbeit-Zukunft berichtete ausführlich.
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19. Juni | Galeria Kaufhof Karstadt Warenhauskette und die Partei die Linke
Bernd Riexinger, einer der beiden Vorsitzenden der Partei die Linke nutzt die Schließung der 62 von 172 Filialen der Galeria Kaufhof Karstadt Warenhauskette um vom eigentlichen Problem, der kapitalistischen Profitmaximierung, abzulenken. „Ich finde, hier müssen die Regierungsverantwortlichen langsam mal ein Wort mitreden und die drohenden Entlassungen verhindern!“ so Bernd Riexinger. Will die Partei die Linke den 6.000 von der Kündigung betroffenen Angestellten wirklich weis machen, das sei ein Problem, dessen Ursache im nicht Kümmern von Regierungsverantwortlichen liegt? Dass der Immobilienmilliardär René Benko, dessen Vermögen auf fünf Milliarden Dollar geschätzt wird, die Corona-Pandemie nutzt, um noch mehr Reichtum anzuhäufen, ist seine kapitalistische Natur. Er hatte die Galeria Kaufhof Karstadt Kette erworben, um damit Gewinne zu machen. Er hat sie nicht erworben, um mit seinem Vermögen im Hintergrund den Beschäftigten eine Zukunft zu ermöglichen. Da sich das mit dem Gewinne erzielen nicht darstellen ließ, insbesondere durch die Einschnitte der Corona-Krise, wird das Problem auf dem Rücken der Kollegen gelöst. Es wäre ehrlicher, die Partei die Linke würde das wirkliche Problem nicht verheimlichen. Sie aber erweckt den Eindruck, der Kapitalismus ließe sich renovieren und modernisieren. Bernd Riexinger verheimlicht, dass das Übel nur durch den Sturz des Kapitalismus lösbar ist. Solange die Kapitalisten die Macht als Klasse mithilfe ihres Staatsapparates ausüben, wird sich das Problem der Entlassungen zugunsten von Profiten nicht lösen lassen. Die PdL hat sich als starke Stütze der bürgerlichen Ideologie erwiesen. Damit verrät sie die Interessen der Werktätigen.
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19. Juni | Die GEW zeigt der Bildungspolitik die rote Karte!
Die Warnungen und Forderungen der Lehrergewerkschaft GEW werden seit Jahren von den unterschiedlichen Landesregierungen, aber auch der Bundesregierung nicht ernst genommen. Die Entscheidungsträger der Kommunen und des Bundes sind nicht bereit, nötige Investitionen in die Bildung zu tätigen, somit sind sie für die Notlage von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule verantwortlich. Ankündigungen werden nicht realisiert, trotz wirtschaftlicher Stärken ist die Bildungsrealität von einer Mangelverwaltung geprägt und es wird mit der Zukunft der Schüler gespielt. Daher schlägt die GEW seit vergangenem Jahr mit verschiedenen Aktionsformen Alarm. Sie fordert kleinere Klassen, Kurse und Kitagruppen, sowie eine Aufstockung der Lehrer- und Erzieherstellen; eine bessere Bezahlung in den Kitas, Schulen, im Offenen Ganztag und der Weiterbildung bei allen Trägern, eine gleiche Vergütung bei gleichwertiger Arbeit im Bildungswesen; „die Besetzung aller offenen Stellen und ein Ende der Befristungspraxis und Scheinselbstständigkeit durch Festanstellungen“; sowie einen Ausbau städtischer Schulen und Kitas, da Bildungseinrichtungen in die öffentliche Hand gehören.
Von Suphi Sert, veröffentlicht auf Yeni Hayat, mit fr. Genehmigung des Herausgebers.
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19. Juni | Trump will das Land spalten
„Ja, der US-Präsident liebt sie – Auftritte mit Uniformierten als Zeichen der Stärke und Macht, das Salutieren und Verleihen von Orden. Doch nun haben seine Drohungen, er werde Militär gegen Demonstranten in Marsch setzen, Alarm ausgelöst. Die Generäle ziehen nicht mit, die Institution Armee will nicht länger ihren Status für einen Mann riskieren, der hohe Militärs entlässt, als seien sie Wegwerfartikel. So hat sich Generalstabschef Mark Milley öffentlich entschuldigt für seine Teilnahme im Kampfanzug, als Anfang Juni für einen grotesken Auftritt des Präsidenten der Park vor dem Weißen Haus mit Tränengas geräumt werden musste. Er hätte überhaupt nicht dabei sein sollen, sagte Milley. Seine Präsenz habe den Eindruck erweckt, die Streitkräfte mischten sich in innere Angelegenheiten ein.“
So berichtete „der freitag“ am 19. Juni.
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20. Juni | Getroffene Hunde…
„Schon immer gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seitens des Staates eine Ungleichbehandlung von Linken und Rechten. Während die Einen für ihr Denken und Handeln abgestraft wurden, ebnete man den Anderen Karrieren im öffentlichen Dienst, bis hinauf in höchste Regierungsämter. Während es für die Linken den Adenauer- und später den Radikalenerlass gab, galt rechtsradikal zu sein, schon in der alten Bundesrepublik von 1949 bis zur Wiedervereinigung, als Kavaliersdelikt. – Selbstverständlich mit Billigung der Siegermächte. So war es möglich, dass Nazischergen von 1949 an die Strukturen der „Bonner Republik“ bevölkerten. Nationalsozialistische Gesinnung wurde nur selten als unvereinbar mit der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung gewertet.“
So kommentierte Heinz Michael Vilsmeier am 21. Juni in Roter Morgen
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20. Juni | Coronakrise: Auch die Werktätigen in Portugal zahlen die Zeche!
„Ich habe Angst! Angst um meine Zukunft, um die Zukunft meiner Freunde, meiner Familie…“ Diejenigen, die sich der Angst und Unsicherheit anderer bedienen, um Menschen zu unterdrücken und auszubeuten, haben ihre Menschlichkeit vergessen, ihre Seele verkauft, haben keine Moral! Aber sie werden eines Tages dafür bestraft. Nichts bleibt ohne Konsequenzen!“ schrieb, Rui Gutschmidt kürzlich in einem Beitrag für die Onlinezeitung Info-Welt.
Er berichtet davon wie die Lasten aus der sog. Corona-Krise die Kollegen im Gaststättengewerbe in Portugal treffen können. Das es Unternehmern gibt, die sich die Not der Menschen zu Nutzen machen, um Werktätige zusätzlich auszubeuten und sogar zu erpressen. Mehr >>>
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20. Juni | Ich kann nicht vergeben
Der ehemalige KZ-Insasse Rudolf Vrba berichtet in seinem Buch „Ich kann nicht vergeben – Meine Flucht aus Auschwitz“ (1963) über seine Flucht aus dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Sein Werk wurde später ein wichtiger Teil der Auschwitz-Protokolle und ist bis heute ein einzigartiger Zeitzeugenbericht, der mit Melancholie, einer unverwechselbaren Beobachtungsgabe und unerschütterlichem Willen zum Leben das sprachlos Machende in Worte fasst.
(…) 44070, mehr braucht es nicht. Eine tätowierte Zahl reicht, um Menschen einzusortieren und für immer verschwinden zu lassen. Beziehungsweise es zu versuchen. Denn wie ein einzelner Mensch sich seiner Distinktion als Nummer im Vernichtungslager widersetzen kann, erzählt der ehemalige KZ-Insasse Rudolf „Rudi“ Vrba. In seinem autobiografisch-zeitgeschichtlichen Buch „Ich kann nicht vergeben – Meine Flucht aus Auschwitz“ beschreibt der spätere Professor für Pharmakologie das Unbeschreibliche. Macht greifbar, was kaum denkbar ist, und gewährt auch viele Jahrzehnte nach seiner Flucht Einblicke in ein Menschheitsverbrechen, von dem heute viel zu viele ihren Blick abwenden. (…)
Felix Wittmeier stellte das Buch »Ich kann nicht vergeben – Meine Flucht aus Auschwitz« ausführlich auf »Die Friedensliebe« vor.
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20. Juni | Enthüllung einer Lenin-Statue in der westdeutschen Bergarbeiterstadt Gelsenkirchen
Nach langen bürokratischen Auseinandersetzungen mit den Behörden der Stadt Gelsenkirchen, bei denen die MLPD, die Initiatorin der Aufstellung des Denkmals, gewann, wurde am 20. Juni 2020 bei einer großen Festveranstaltung eine Lenin-Statue enthüllt. Das ist ein Sieg für die kommunistische Bewegung in Europa und ROTER MORGEN gratuliert und dankt der MLPD für diesen Sieg. Es ist wahrscheinlich die einzige Lenin-Statue auf dem Gebiet der BRD.
Die Festreden wurden begleitet von endlosen Störversuchen m www und von den unweit der Veranstaltung aufmarschierten Faschisten und gekauften Elementen des Antikommunismus.
Doch bevor sich nun die ersten Kritiker ans Werk machen um die Redakteure von Roter Morgen zu kritisieren weil wir eine Aktion der MLPD begrüßen und dazu gratulieren, verweisen wir hier auf unseren Artikel: »Ist die MLPD eine kommunistische Partei?«, der am Dienstag, 23. Juni, erscheint.
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Dieser Rückblick ergebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Die Redaktion freut sich über jede Hilfe
und bittet um Texte an eMail: heinrich.schreiber@googlemail.com
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