Heinrich Schreiber – 27. Juli 2020
Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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20. Juli | Unverständlich
In Bristol wurde heimlich die Statue der antirassistischen Aktivistin Jen Reid aufgestellt, um die Statue eines Sklaventreibers zu ersetzen, die dort 125 Jahre lang stand. Geschaffen hat die neue Statue der britische Künstler Marc Quinn. Nacht der Aufstellung posierte die Aktivistin Jen Reid persönlich mit erhobener Faust vor der Statue. Sieht gut aus – aber wieso macht sie gleichzeitig Werbung für die Klasse, die so sehr gegen ihre Statue ist, dass sie sie kurz danach wieder abbauen ließ?
Über die Aktivistin findet man kaum etwas im www – Doch die Frage steht im Raum: Was geht im Kopf so einer Person vor, wenn sie mit erhobener Faust Werbung für den zweitgrößten Sportartikelhersteller der Welt macht.
Mehr zur Aufstellung der Reid-Statue findet ihr in unserem Artikel „Bristol: Statue einer Antirassistin aufgestellt„.
Nico Diener
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20. Juli | Eine gute Empfehlung
Hugo Blanco (auf dem Bild) ist ein bekannter Marxist und Revolutionär aus meinem Kontinent. Und selbstverständlich wünsche ich mir das Greta Tunberg auch Marxistin wird. Denn nur so wird sie die notwendigen theoretischen Werkzeuge haben, um gegen Frust, Korruption und Niederlagen kämpferisch bleiben zu können.
..Ich bin alt. Ich habe Unmengen „junges Gemuse“ gesehen (ich meine alles unter 50 Jahren), die nach mehrere Niederlagen einfach „nach Hause“ gingen oder schlimmer, sie wurden Korrupt. Das kapitalistische System ist ein Spezialist dafür, irgend ein „Schlupfloch“ an jederm anzubieten.
..Ich wünsche Greta das Buch „Staat und Revolution“ von Lenin!
El Tabano
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21. Juli | EU-Gipfel: Deutschland zahlt künftig bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr an die EU
CDU-Schätzung. Deutschland zahlt künftig bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr an die EU. Durch den Kompromiss von Brüssel steigen die Beiträge, die Deutschland an die EU abführen muss. Der haushaltspolitische Sprecher der Union rechnet mit einem Anstieg um bis zu zehn Milliarden Euro.
..Laut SPIEGEL, bezahlt der deutsche Steuerzahler über die finanziell gut-geschmierte Parlamentsmehrheit und Bundesregierung bis zu 45 Milliarden Euro demnächst pro Jahr an diesozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländer der Europäischen Union und derenunfähigen nationalen Regierungen und damit zur weiteren Stützung von deren Bourgeoisien und Misswirtschaft. Gleichzeitig, so auch laut der Bertelsmann-Stiftung, leiden rund zwanzig Prozent der Kinder inDeutschland, etwa 2,8 Millionen Kinder, an ihrer sozialen und gesundheitlichen Unterversorgung! Wann beabsichtigen die bürgerlichen Parlamentsparteien sich nicht nur um ihre Pensionen undzukünftigen Vorstandsposten zu bemühen, sondern vor allem auch um eine auskömmlicheVersorgung der Millionen Menschen in Armut und Unterversorgung, um unsere Kinder, Alten inArmutsrenten und Unterbezahlten? Hier insbesondere um seit Generationen sozial und finanziellunterversorgten Frauen und Mütter in Deutschland zu bemühen?
Reinhold Schramm
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21. Juli | Undercover-Recherche deckt auf, wie Schweine für Tönnies gequält werden!
Das Deutsche Tierschutzbüro e.V. veröffentliche gestern Bilddokumente und einen Text über eine Undercover-Recherche bei einem Tönnies Zulieferer in Rheda-Wiedenbrück. Es wird bewiesen wie dort Schweine für Tönnies gequält werden. Mit dieser Undercover-Recherche in einem Tönnies-Zulieferbetrieb soll aufzeiget werden, wie slkrupelos Schweine für die sog. Schweinefleischproduktion gehalten und gequält werden. Es könnte auch anders gehen aber die Profietgier von „Tönnies & Co.“ hat keine Erbamen mit den Tieren. Tönnies beutet also nicht nur Menschen, sondern auch Tiere aus. Roter Morgen berichtete.
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21. Juli | Krieg und Klima
Krieg zerstört Mensch und Umwelt, daher ist es nicht verwunderlich, dass die Militärapparate weltweit einen erheblichen Einfluss auf den Klimawandel haben. Erst letztes Jahr sorgte die Studie von Neta Crawford von der Boston University für Schlagzeilen, denn diese zeigte auf, dass das US-amerikanische Verteidigungsministerium der größte institutionelle Verbraucher von fossilen Brennstoffen weltweit ist. Im Jahr 2017 lagen die Treibhausgasemissionen der Einsätze des US Militärs bei 59 Millionen Tonnen CO2 und damit etwa bei der Menge, die auch die Industriestaaten Schweden und Dänemark freisetzten. Bezieht man jedoch die dazu erforderliche Militärindustrie und die durch sie verursachten Treibhausgasemissionen mit ein, so lagen diese im Zeitraum von 2011 bis 2017 bei durchschnittlich stolzen 153 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.
Jacqueline Andres befasste sich auf IMI-Analyse genauer mit dem Thema
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22. Juli | Die Politisierung der Gesichtsmaske
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldet soeben 77.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden in den USA. Damit liegt die Zahl der aktiven Fälle bei 2.347.218. Ca. 138.000 Menschen sind in den USA bereits an Covid-19 gestorben, weltweit die höchste Zahl. Dennoch geht der Streit über das Tragen von Masken unvermindert weiter. Zwar raten die führenden Mediziner der USA dazu, doch der Präsident hält nichts davon. Seine Anhänger, die in ihm ein Vorbild sehen, folgen weitgehend seinem Beispiel und tragen keine Masken. Der republikanische Gouverneur von Georgia geht sogar soweit, die Bürgermeisterin von Atlanta zu verklagen, weil sie eine Maskenpflicht verordnet hatte. Damit ginge sie über ihre Kompetenzen hinaus. – In Deutschland sind es, wie in den USA, vor allem die Ignoranten des rechten Lagers, die sich dem Tragen von Schutzmasken verweigern. Dies zeigt, dass dieses Thema längst zu einer politischen Glaubensfrage geworden ist.
Heinz Michael Vilsmeier
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22. Juli | Militärischer Abschirmdienst deckt rechtsextreme Netzwerke
Nahezu wöchentlich werden weitere Einzelheiten über das faschistische Terrornetzwerk bekannt, in dessen Zentrum die Bundeswehr-Elitetruppe „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) steht. Letzte Woche gelangten neue Hinweise an die Öffentlichkeit, laut denen der Militärische Abschirmdienst (MAD), der offiziell für die Abwehr rechtextremer Strukturen in der Bundeswehr zuständig ist, diese in Wirklichkeit abdeckt und unterstützt.
„Mindestens acht KSK-Soldaten“ wurden „offenbar regelmäßig unberechtigterweise über Ermittlungsinterna aus dem MAD informiert“, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitag unter Verweis auf gemeinsame Recherchen mit WDR und NDR. „Mindestens ein KSK-Mann“ habe demnach „vertrauliche Informationen von einem MAD-Mitarbeiter erhalten“ und diese dann „innerhalb der Truppe weitergegeben“. Dem Spiegel zufolge prüft der MAD darüber hinaus „Hinweise, nach denen weitere MAD-Mitarbeiter an der Weitergabe von Informationen beteiligt gewesen sein könnten“.
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24. Juli |Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren
„Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon.
..Die türkische Regierungspartei AKP hat einen Gesetzentwurf zur Regulierung von sozialen Netzwerken vorgelegt. Dieser sieht vor, dass alle sozialen Netzwerke und Nachrichtenportale mit mehr als einer Million täglichen Nutzer/innen eine formale Repräsentanz in der Türkei haben müssen.
..Diese Repräsentanz muss innerhalb von 48 Stunden reagieren, wenn Postings gegen Persönlichkeitsrechte oder die Privatsphäre verstoßen, berichtet Al Jazeera. Bei Nichtreagieren droht den Repräsentant:innen der Unternehmen laut heise.de eine Strafanzeige. Außerdem sollen die Nutzerdaten in der Türkei gespeichert werden müssen.“
Zitat Markus Reuter, erschien zuerst hier auf netzpolitik.org (unter CC BY-NC-SA 4.0-Lizenz).
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26. Juli | Nord Stream 2 und die US-Sanktionen
„Die Bundesregierung sollte nach UN-Charta ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs einfordern.
..Von Beginn der Bauarbeiten an machten die USA deutlich, dass sie nichts unversucht lassen würden, um die zweite Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland zu verhindern. Waren es anfangs Einflussversuche auf diplomatischen Kanälen oder über die Medien, die auf US-hörige Mitglieder der EU-Kommission, des Europaparlaments und diejenigen Mitgliedsstaaten der EU zielten, deren Regierungen seit Jahren die Schimäre einer Bedrohung durch Russland verbreiten, haben US-Kongress und Regierung inzwischen die Daumenschrauben deutlich angezogen. Dies funktioniert allerdings nur, wenn die Betroffenen keine glasklaren Grenzen gegen den Eingriff in ihre Souveränität setzen.
..Worum geht es? Die USA sind entschlossen, auf der Basis von Abschnitt 232 des „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ Sanktionen gegen Firmen und Personen zu verhängen, die sich am Bau und späteren Betrieb der Pipeline beteiligen.
..Diese Sanktionen sind unzweideutig völkerrechtswidrig, weil hier ein nationales Gesetz eines Staates exterritorial angewendet wird. Wir konnten dieses Verhalten der USA in den vergangenen Jahren immer wieder beobachten, wie im Fall Iran. Ohne dies an dieser Stelle näher auszuführen: Wirkung konnten die verhängten Sanktionen nur wegen der Rolle des US-Dollars im Weltfinanzsystem entfalten. Gemeinhin nennt man ein solches Vorgehen Erpressung.“
Zitat: Jochen Scholz auf Telepolis
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26. Juli |Was alles in diesem Staat geht
„Der milliardenschwere Coronahotspot-König und Schweineschlachter Tönnies beantragt nach geltendem Recht Lohnausfallhilfen in Millionenhöhe für die Zeit der Schließung seiner Schlachtfabrik. Er hat hunderte seiner Werksvertragsarbeiter geschädigt, nachdem er sie zuvor gnadenlos ausgebeutet und menschenunwürdig untergebracht hat. Er hat dafür gesorgt, dass ein ganzer Landkreis lahmgelegt wurde und damit viele tausende geschädigt. Aber in diesem Staat läuft er immer noch frei herum, statt für seine Verbrechen vor Gericht zu stehen und ordentlich Knast zu bekommen.
..Sigmar Gabriel, SPD, hat als Berater für Tönnies gearbeitet. Er erhielt monatlich 10.000 Euro! Wir nennen das korrupt! Aber in diesem Staat ist das legal! Deshalb wird er auch vor kein Gericht gestellt und hinter Gitter kommen.
..CDU-Jungstar Philipp Amthor, MdB war „nebenher“ für das US-Unternehmen Augustus tätig. Er nutzte seine „Verbindungen“, in Bundesministerien um für den dubiosen Konzern zu werben. Das, die ihm geschenkten Aktienpakete sowie die Luxusreisen stellen keine Verstöße gegen die Regeln des Bundestages und Gesetze dar. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Ermittlungen wegen Korruption eingestellt. Da reicht eine „Entschuldigung“ und erläuft frei herum. Für uns ist es trotzdem Korruption! Er sollte vor ein Gericht und hinter Gitter!
..Amthors Schutzpatron Bundestagspräsident Schäuble, CDU sprach Amthor umgehend frei. „Alles legal!“ Naja! Schäuble war selbst in den Bimbes-Skandal von Helmuth Kohl verwickelt. Damals wurden 2,1 Millionen DM Schwarzgelder unbekannter Herkunft in die Parteikasse geschleust. Das Verfahren wurde eingestellt. Und Schäuble hatte persönlich 100.000 DM des umstrittenen Waffenhändler Karlheinz Schreiber illegal angenommen. Zum Dank für diese Korruption wurde er zum Bundestagspräsidenten befördert. Ein toller Repräsentant dieses Staates! (…)“
Diethard Möller, Zitat aus Info-Welt
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