Nico Diener – 31. August 2020
Zurückblickend auf die letzten Tage sind mir einige
kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen,
die ich hier zur Diskussion stelle.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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24. August | Österreich Datenschutzbehörde
stoppt Jobcenter-Algorithmus
Ein automatisiertes System sollte in Österreich über Ausbildungschancen von Arbeitssuchenden urteilen. Doch die Datenschutzbehörde stoppte das Projekt und fordert eine gesetzliche Grundlage.
..Die österreichische Datenschutzbehörde hat laut Medienberichten eine folgenreiche Entscheidung getroffen: Sie stoppt mit einem Bescheid ein umstrittenes algorithmisches System zur Kategorisierung von Jobsuchenden wegen rechtlichen Bedenken. Der laufende Testbetrieb des Algorithmus wird eingestellt.
..2018 hatte das Arbeitsmarktservice (AMS) angekündigt, künftig die Chancen von Arbeitssuchenden mit einem automatisierten System zu bewerten. Der Algorithmus teilt Menschen auf Basis von Daten wie Ausbildung, Alter und Geschlecht in drei Kategorien ein, diejenigen in der untersten Kategorie bleibt der Zugang zu teuren Fortbildungen verwehrt. Das System sollte eigentlich mit 1. Januar 2021 in den regulären Betrieb übergehen, allerdings verzögerte sich der Start wegen der Corona-Pandemie.
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24. August | Rechte Lehrerin nicht mehr an Landauer Grundschulen tätig
Die Förderschullehrerin Myriam Kern ist nicht mehr an der Pestalozzi-Grundschule und an der Grundschule Wollmesheimer Höhe tätig. Das teilen die beiden Schulen am Montag den Eltern mit. „Der Dienstherr hat entschieden, dass Frau Kern nicht mehr in der Integrierten Förderung“ der jeweiligen Schule tätig sei, heißt es in dem Schreiben.
..Myriam Kern hat sich als „Stimme von Kandel“ nach dem Mord an einer 15-jährigen Schülerin durch einen afghanischen Geflüchteten im Dezember 2017 in Kandel auch in rechtsextremen Kreisen profiliert. Gegen ihre Versetzung nach Landau hatten vor allem Eltern der Schüler und die städtische SPD protestiert. Die Förderlehrerin ist zum neuen Schuljahr aus Neustadt in ihre Heimatstadt versetzt worden. In Landau saß Kern von 2014 bis 2015 für die AfD im Stadtrat.
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25. August | Boykottiert Kamps!
Die Bäckereikette Kamps hat im die Mehrwertsteuersenkung vom Juli zu einer Aktion gegen Barzahler genutzt. Wer bar bezahlt bekommt die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergereicht und zahlt den alten Preis. Wer mit Karte oder kontaktlos bezahlt, bekommt Rabatt.
..Kamps nennt seine Aktion zur Schröpfung von Barzahlern„Innovationsrabatt“. Überhaupt ist der Kettenbäcker sehr schöpferisch (im Sinne von dreist und unehrlich) wenn es darum geht, diese kundenfeindliche Maßnahme als einen Fortschritt zu verkaufen. (…).
..„Mit dem Rabatt möchte Kamps allen Kunden „Danke“ sagen, die währendder Corona-Krise den Kamps Bäckereien treu geblieben sind, und mit Geduld die Einschränkungen im Tagesgeschäft mitgetragen haben. …Eine Ausdehnung des Rabatts auch auf Bargeldzahlungen würde zu unverhältnismäßig hohen Kosten in der Bargeldver- und entsorgung führen und ist daher nicht möglich.“
..Man sagt danke, in dem man auf eine Preiserhöhung verzichtet, und zwar angeblich allen Kunden, die die Treue gehalten haben. Aber die sehr vielen treuen barzahlenden Kunden schließt man trotzdem aus. Denn ihnen die Mehrwertsteuersenkung weiterzugeben, ist „nicht möglich“. Weiterhin das zu tun, was man schon immer tut und was alle anderen auch tun, Bargeld anzunehmen, ist „nicht möglich“. Wie viele Lügen man doch in zwei Sätzen unterbringen kann. (…).
Franz Pöschl (Quelle: Geld und mehr, Ein Blog von Norbert Häring)
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25. August | Zur Erinnerung
Von 1941 bis 1944 ermordeten Wehrmacht und SS rund zweieinhalb Millionen Einwohner Weißrusslands –mehr als ein Viertel der Bevölkerung. Die deutschen Soldaten führten einen Vernichtungskrieggegen die Zivilbevölkerung. Es wurden mehr als 200 Städte und 9000 Dörfer zerstört. Vielfach trieben die deutschen Soldaten die Dorfeinwohner in Scheunen und brannten diese nieder, wie 1943 in Chatyn(nicht zu verwechseln mit Katyn). Heute ist dieser Ort nahe Minskeine Gedenkstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges. Allein in Minsk ermordete die deutsche Besatzungsmacht mehr als 100.000 Einwohner. Die jüdische BevölkerungWeißrusslands wurde fast vollständig ermordet. Etwa acht bis neun Prozent aller umgebrachten europäischen Juden stammten aus Weißrussland. Fast alle Städte des Landes waren völlig zerstört. Die Industriebetriebewaren um 85 Prozent, die Industriekapazität um 95 Prozent, die Saatfläche um 40 bis 50 Prozent, der Viehbestand um 80 Prozent zurückgegangen. Es gab nach dem Kriegsende drei Millionen Obdachlose. 25 Prozent der weißrussischen Bevölkerung waren umgekommen. Weiterhin wurde ein Großteil der ethnischen Polen (etwa 300.000) in die Polen zugeschlagenen deutschen Ostgebietezwangsumgesiedelt. Vor dem Zweiten Weltkrieg lebten in Weißrussland zehn Millionen Menschen. Erst gegen Ende der 1980er-Jahre hatte die Bevölkerungszahl Weißrusslands wieder den Vorkriegsstand erreicht.
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26. August | »III. Weg« eröffnet Büro in NRW –
Antifaschisten organisieren Widerstand
In Siegen (NRW) hat das erste Büro der neofaschistischen Organisation »III. Weg« im Westen Deutschlands eröffnet.
..Die »III. Weg« ist eine 2013 gegründete Kleinstpartei mit etwa bundesweit 600 Mitgliedern. Die Partei verfügt aktuell über drei Gebietsverbände: Mitte, Süd und West. Die faschistische Weltanschauung trägt die Partei offen zur Schau: Der vermeintliche „dritte Weg“, den ihre Mitglieder abseits von Kapitalismus und Kommunismus fordern, ist der Nationalsozialismus. Deie »III. Weg« sieht sich in der Tradition des völkisch-„antikapitalistischen“ Flügels innerhalb der NSDAP unter Hitler. Dessen Ideologie in Form von Rassismus, insbesondere Antisemitismus, neugermanischem Heidentum sowie Hass auf Homosexualität und Frauenrechte führt er mehr oder weniger nahtlos fort.
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26. August | Mahnwache gegen Stuttgart 21 wieder aktiv
Wegen der Corona-Pandemie musste die Mahnwache gegen Stuttgart 21 am Arnulf-Klett-Platz am 19. März ihr Zelt vorübergehend schließen. Am Samstag, 15. August, konnte der Betrieb mit einer kleinen Feier wieder offiziell aufgenommen werden.
..Dazu bedurfte es umfangreicher Vorkehrungen. So wurde ähnlich wie im Kassenbereich von Supermärkten eine Scheibe aus Plexiglas angebracht, Desinfektionsmittel wurden beschafft und für die MahnwächterInnen liegen Mund- und Nasen-Schutzmasken bereit. Außerdem wurde das Zelt innen und außen gründlich gereinigt. Darüber hinaus wurde eine neue und umweltfreundliche Solaranlage installiert, um das Zelt mit Licht zu versorgen und die Mobiltelefone laden zu können.
..Das im Juni neu gewählte Orga-Team der Mahnwache musste unter anderem mit den Behörden klären, welche Auflagen zum Schutz vor Corona zu erfüllen sind. Das Infomaterial musste gesichtet und geordnet werden und nicht zuletzt mussten die Dienstpläne erstellt werden. Ein riesiger Aufwand, den selbst die Organisatoren teilweise unterschätzt hatten. Aber letztlich hat alles geklappt und die Wiederinbetriebnahme der Mahnwache konnte am Samstag mit einer kleinen Feier starten.
Von Peter Müller berichtete auf »beobachernews«
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27. August | Regierung in Belarus stört Internetzugang
Die Regierung in Belarus geht mit Gewalt gegen die Proteste der eigenen Bevölkerung vor. Um Kritik zu unterdrücken, schaltet sie immer wieder das Internet ab und blockiert Websites. Aktivist:innen und Journalist:innen wehren sich dagegen.
..Seit der Wiederwahl on Alexander Lukaschenko Anfang August gehen die staatlichen Behörden gewaltsam gegen die protestierende Bevölkerung vor. Zur Strategie der Regierung gehören dabei Netzsperren und Störungen. Am Wochenende kam es erneut zu Einschränkungen des Internetzugangs im Land, dutzende Websites waren gesperrt.
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27. August | Handsalbe der Pfeffersäcke.
Wie Augsburger Kaufleute am Sklavenhandel und Völkermord verdienten.
Palo santo – Geschäfte mit dem Wundermittel gegen die „Franzosenkrankheit“
Pfeffersäcke, Quacksalber und Syphilis – neuer Film von Gaby Weber über die Epidemie im 16. Jahrhundert und den deutschen Kolonialismus
..Es war das profitabelste Kolonialprodukt im Sortiment der Welser: das Guaiakholz aus der Neuen Welt. Das Holz sollte nämlich gegen die gerade in Neapel aufgetauchte Krankheit helfen, die man „Franzosenkrankheit“ nannte (später Syphilis) und von der man vermutete, dass sie aus dem neu entdeckten Kontinent stammte. Neapel gehörte damals zur Krone von Aragón und war 1495 von Söldnern des französischen Königs überfallen worden. Mit den Legionären verbreitete sich die Epidemie rasant in der Alten Welt.
..Der Film auf YouTube: Handsalbe der Pfeffersäcke. Wie Augsburger Kaufleute am Sklavenhandel und Völkermord verdienten.
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28. August |Berlin-Mitte eine Straße umbenannt –
und das ist gut so!
Die deutsche Kolonialgeschichte hat lange ein Schattendasein geführt, wurde wenig beachtet und ihre Bedeutung runtergespielt. Großbritannien und Frankreich, ja, diese Staaten müssen sich mit Kolonialgeschichte und Sklaverei auseinandersetzen; aber Deutschland? Das Thema war lange nicht auf der Agenda. Aber das ändert sich gerade. Auch hierzulande wächst das Bedürfnis, sich den rassistischen Strukturen in der Gesellschaft zu stellen. Ein wichtiger Teil der Debatte um das koloniale Erbe Deutschlands ist dabei die Forderung, historisch belastete Straßennamen umzubenennen.
..Jetzt hat der Bezirk Berlin-Mitte auf Bürgerprotest, der „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ und auf Antrag von den Grünen und der SPD beschlossen, der umstrittenen Mohrenstraße einen neuen Namen zu geben: Sie soll nach dem ersten bekannten Schwarzen Gelehrten an einer deutschen Universität, dem Aufklärungsphilosophen Anton Wilhelm Amo heißen, der 1734 in Wittenberg promovierte. Eine lange Debatte, Druck von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen und ein Vorstoß der Berliner Verkehrsbetriebe, den gleichnamigen U-Bahnhof umzubenennen, gingen dieser Entscheidung voraus. Der Bezirk begründete seine Entscheidung damit, dass der „bestehende rassistische Kern“ des Namens belastend sei und dem nationalen und internationalen Ansehen Berlins schade. Gegenwind kam dagegen von der AfD-Fraktion, die die kulturelle Identität der Stadt durch die Straßenumbenennung gefährdet sah, aber auch von der CDU.
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28. August | Gericht: Berliner Kopftuchverbot nicht verfassungskonform
Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gegen die Verfassung. Das Gericht wies am Donnerstag nach Angaben einer Sprecherin die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zurück. Dieses hatte einer muslimischen Lehrerin im November 2018 rund 5.159 Euro Entschädigung zugesprochen, weil diese wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst eingestellt wurde. Die Frau sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Der Paragraf 2 im Neutralitätsgesetz, der Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen nicht nur das Tragen eines Kopftuchs, sondern auch anderer religiöser Kleidungsstücke und Symbole wie Kreuz oder Kippa untersagt, müsse verfassungskonform ausgestaltet werden. Nach Einschätzung der Erfurter Richter sei ein generelles, präventives Verbot zum Erhalt des Schulfriedens nicht rechtens, erläuterte die Sprecherin. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für dessen Gefährdung vorliegen. Die bisherige Regelung verletze die Religionsfreiheit der Lehrer.
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29. August | Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in Irland
Im Lower Class Magazine ist ein Interview zu der jüngsten Repressionswelle gegen die republikanische irische Bewegung veröffentlicht worden. Betroffen sind vor allem die Genossen von der Partei Saoradh (Befreiung), die unter Verdacht stehen der New IRA anzugehören. Die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen beruhen auf den Aussagen eines Spitzels. Wir wünschen den Betroffenen, ihren FreundInnen und ihren Familien viel Kraft und Mut!
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29. August | Das Volk von Belarus muss selber bestimmen!
Bild: YouTube
Der Kampf um die Macht in Belarus spitzt sich immer mehr zu.
..Auf der einen Seite steht Lukaschenka, ein ehemaliger hoher Funktionär der revisionistisch entarteten KPdSU, der sich gern mit alten Symbolen einen arbeiterfreundlichen Anstrich gibt, Belarus aber zu einem offen kapitalistischen Land umgeformt hat. Er pflegt enge militärische Verbindungen zu Russland, hat aber immer wieder versucht, die Widersprüche zwischen den westlichen Imperialisten und der Großmacht Russland auszuspielen, um sich so Vorteile zu verschaffen.
..Auf der anderen Seite steht die derzeit im EU-Land Litauen weilende „Oppositionsführerin“ Tichanowskaja, Sie wie auch die Oppositionsbewegung, zu der sie gehört, stehen für neoliberale Reformen, mehr Privatisierung, Anbindung an die NATO und den Westen.
..Keine der beiden Seiten handelt im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes. Wenn die Wahl auf Lukaschenka und Tichanowskaja beschränkt wird, dann hat man ort nur die Wahl zwischen Pest und Cholera!
Siehe auch Roter Morgen: „Der Kampf um die Macht in Belarus spitzt sich immer mehr zu!“
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