Nico Diener – 21. September 2020
Zurückblickend auf die letzten Tage sind mir einige
kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen,
die ich hier zur Diskussion stelle.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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14. September | Verbale Attacken und Brandstiftung in Landau Rheinland-Pfalz
Jeden Montag im Wechsel kommt es in der Südpfalz weiter zu Protestkundgebung gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Diese Versammlungen in Landau und Neustadt/Weinstraße sind wie bundesweit von Rechtsextremen, Nazis, Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger nicht nur unterwandert, sondern werden u.a. sogar von ihnen organisiert
..Nicht nur, dass sie über diese Proteste ihre Verschwörungstheorien, Hass und Hetze gegenüber Migranten und Demokratie versuchen zu platzieren, sie zeigen auch völlig offen, ihre hochaggressive, gewaltbereite und gefährliche Gesinnung.
..Nicht von ungefähr mischt das rechtsextreme Frauenbündnis Kandel von Anfang an in vorderster Reihe mit. Regelmäßig wird in Telegramkanälen „Elternstehenauf RHEINPFALZKREIS“, „Visionen_M_Wege“ „HandinHand-Landau“ und „Kandel-Team 2020“ für diese Veranstaltungen nicht nur geworben, sondern auch massiv gegen alles gehetzt was nicht ihrer Meinung oder Gesinnung entspricht.
Beiteiligt Euch an den Antifaschistischen Aktionen! Mehr dazu >>> Der Rote Rabe
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15. September | Portugal begegnet zweiter Corona-Welle mit neuem Notstand
Seit heute den 15. September 2020 gilt in Portugal wieder ein Notstandsgesetz – der „Eindämmungszustand“. Die Regierung von Premierminister António Costa beschloss die Verschärfung der Maßnahmen, die der Eindämmung der Covid-19 Pandemie dienen. Dabei sind die Maßnahmen bei weitem nicht so streng wie im März und beim Grossteil der Bevölkerung besteht ein Bewusstsein für die Notwendigkeit dieser Regeln. Aber auch hier wächst der Unmut über die Einschränkungen, die nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch das soziale Leben pures Gift sind. Findet die Mittelinksregierung Portugals „den goldenen Mittelweg“?
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf Info-Welt
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15. September | Rail Baltica Die militärisch-geopolitische Dimension eines EU-Eisenbahnprojektes
Mit der Rail Baltica soll eine 870 Kilometer lange Schnellbahntrasse entstehen, die Tallinn (Estland), Riga (Lettland) und Kaunas (Litauen) mit Warschau (und daran anknüpfend Berlin) mittels westeuropäischer Spurbreite verbinden und elektrifizieren soll. Die Fertigstellung ist reichlich optimistisch für das Jahr 2026 geplant, zum selben Zeitpunkt soll auch ein 100 Kilometer langer Ostseetunnel fertiggebaut sein, mit dem eine Anbindung an Helsinki gewährleistet wäre. Die Trasse soll ein deutlich höheres Fahrtempo ermöglichen und auch das bisher erforderliche Umspuren von der in den baltischen Staaten bislang üblichen russischen Breitspur auf die ansonsten gängige Normalspur an der polnischen Grenze würde dann entfallen. Dadurch soll sich die Fahrtzeit auf der gesamten Strecke deutlich reduzieren – Schätzungen gehen für die Strecke von Berlin nach Tallinn zum Beispiel von weniger als der Hälfte der Zeit aus.
..Was steckt dahinter!
Jürgen Wagner ging auf IMI-Analyse 2020/37 der Sache auf den Grund
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16. September | Antifaschistische Aktion: Kein Dialog mit Rechtspopulisten!
Stuttgart: Etwa 200 Menschen folgten einem Aufruf des Bündnisses „Stuttgart gegen Rechts“ und protestierten am Samstag, 12. September, in Stuttgart/Weilimdorf gegen eine Veranstaltung der AfD. Die „Alternative für Deutschland“ hatte zu einem „Bürgerdialog“ eingeladen. Für ihre Veranstaltung, die kaum öffentlich beworben wurde, nutzte sie die städtische Lindenbachhalle. Der Hauptredner war Dirk Spaniel. Er gilt als Vertreter des faschistischen Flügels seiner Partei. Außerdem erwartet wurden die Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun und Thomas Seitz, der ebenfalls dem völkisch nationalen Flügel zugerechnet wird.
…Obwohl die Halle weiträumig abgesperrt wurde brachten die AntifaschistInnen ihren Protest in Hör- und Sichtweite zum Ausdruck.
Sahra Barkini berichtete auf beobachternews
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16. September | Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei in NRW aufgedeckt
Bei der Essener Polizei stehen 29 Polizeibeamte im Verdacht, an mindesten fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Das teilte NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) mit..
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16. September | Österreich: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen
Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden. In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt. Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.
..Das Bundeskriminalamt (BKA) in Österreich nutzt seine neue Gesichtserkennungssoftware auch für Ermittlungen zu politischen Versammlungen. Das berichtet die Tageszeitung „Der Standard“ unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Dokumente. Demnach wertet die Polizei mit der Anwendung Bilder von Demonstrationen aus, die im Sommer im Wiener Stadtteil Favoriten stattgefunden haben. Damals hatten türkische Rechtsextreme zuerst feministische und anschließend kurdische sowie antifaschistische AktivistInnen attackiert und verletzt. In den mehrtägigen Auseinandersetzungen wurde auch ein linkes Zentrum angegriffen.
Matthias Monroy Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei befasste sich ausführlich mit dem Thema
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17. September | Meldung: »Die Bundesregierung will 1553 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen
Die SPD drängte nach dem Brand in Moria auf die Aufnahme von Flüchtlingen, dann einigten sich Angela Merkel und Horst Seehofer. Nun steht der Beschluss der Bundesregierung.« Das ist gut, doch haben diese Herrschaften völlig andere Gründe für ihr Handeln! Sie suchen Facharbeiter für die deutsche Wirtschaft!
Unsere Gründe sind nicht ihre Gründe!
..Für uns steht die Klassensolidarität an erster Stelle, den jetzt Leidenden von Moria muss sofort geholfen werden, unabhängig davon ob andere kapitalistische Staat es ebenfalls tun!
..Aber die Jugend in Asien und Afrika muss sich auch selbst am revolutionären Widerstand beteiligen und darf nicht den einheimischen Oligarchen, Familien- und Stammesclans und deren korrupten politischen Eliten ihre Heimat zur Ausbeutung und zum Verkauf der vorhandenen Rohstoffe überlassen. Die Plünderung der vorhandenen Reichtümer in den Herkunftsländern der Migranten muss von ihnen selbst vor Ort beendet werden! Wir, das deutsche Proletariat können unseren Beitrag für den Sturz dieser Ausbeuterklasse mit ihren hervorragenden Verbindungen zum Imperialismus am besten unterstützen indem wir unsere Ausbeuter, die Bosse der Fabriken und Banken, an den Pranger stellen, zum Teufel schicken und ihnen die Macht entreissen.
ROTER MORGEN berichtete
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17. September | Stuttgart: Bei Mahle brennt die Bude!
Hunderte Mahle-Jobs sind in Gefahr! Ca. 200 Kolleginnen und Kollegen des Stuttgarter Automobilzulieferers protestierten am Mittwoch, dem 16. September 2020, vor dem Verwaltungsgebäude Mauserstraße in Stuttgart Feuerbach.
..Sie verurteilten weitere Entlassungspläne. Anlass war die Aufsichtsratssitzung, die dort stattfand. Aufgerufen hatten Betriebsrat und Vertrauensleute des Werkes Feuerbach. Auf beiden Straßenseiten stellten sich die Kolleginnen und Kollegen in Menschenketten auf, zeigten Protestplakate und forderten die Mahle-Geschäftsführung auf, die Finger vom geplanten neuen Job-Abbau zu lassen. Ein Schild einer Teilnehmerin richtet sich auch klar an IG Metall die Betriebräte: „Keine Zustimmung zum Personalabbau!“.
Arbeit-Zukunft online berichtete ausführlich
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19. September | Bremen verbietet Reichsflaggen
Das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit kann in Bremen zukünftig bis zu 1000 Euro Strafe bedeuten. Der Erlass gilt ab 21. September und hat hoffentlich eine Signalwirkung für andere Bundesländer.
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19. September | Neumünster: NPD-Kndgebung verhindert
Trotz zahlreichen Polizeischutz (siehe Foto) kamen die Volksverhetzer nicht zu Wort, weil genügend Antifaschisten so lange ein Pfeifkonzert boten, bis die Braunen ihren Klamauk beendeten.Quelle: Mika
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19. September | Mecklenburg-Vorpommern: Polizisten wegen rechter Chats suspendiert
Auch in Mecklenburg-Vorpommern stehen vier Polizisten unter Verdacht, antisemitische und Nazis verherrlichende Chats geführt zu haben. Zwei sind bis auf weiteres suspendiert, bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Datenträger untersuchen Ermittler derzeit.
..Nachdem rund 30 Polizisten der Essener Polizei wegen rechter Äußerungen zeitweise vom Dienst entlassen wurden (siehe oben), gibt es ähnliche Fälle in Meck-Pom. Interne Untersuchungen haben den Verdacht bestätigt, dass auch bei der M.-V.schen Landespolizei antisemitische rassistische und nazistische Nachrichten ausgetauscht wurden.
..Zwei der verdächtigten Polizisten waren zuletzt in Rostock und Neubrandenburg tätig. Sie sind bis auf weiteres suspendiert, in ihren Wohnungen haben Durchsuchungen stattgefunden. Die gefundenen Datenträger sind noch auszuwerten.
..Der Landesinnenminister Caffier stellt im selben Atemzug fest, dass nicht mehr von Einzelfällen zu reden sei in dem er bekannt gibt, dass er kein rechtes Netzwerk bei seiner Landespolizei vermutet. Insgesamt sind derzeit 17 Beamte der Meckleburger Lanespolizei beschuldigt, online rechte Beiträge zu posten..
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Die Redaktion dankt Hosteni, Rui G. und Reinhold S.
für die Unterstützung bei der Erstellung dieses Wochenrückblicks.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
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Redaktionsschluss: Jeden Sonntag, 1:00 Uhr
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ö.
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