Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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12. Oktober | Kolkwitz: „Mitarbeit als Muslim unerwünscht“
Ein junger Mann bewarb sich kürzlich für einen Ausbildungsplatz als Tief-/Straßenbauer bei einem Unternehmen im Landkreis Spree-Neiße. Die Absage, die er nach dem Vorstellungsgespräch vom Straßenbauer erhält, beinhaltet rassistische Aussagen...Die Asphalt Straßenbau Gesellschaft mbH verweist in ihrer Antwort darauf, dass „besser geeignete Kandidaten“ für die Position gefunden worden seien. Gleich danach heißt es allerdings: „Desweiteren ist die Mitarbeit in unserem Unternehmen als praktizierender Moslem unerwünscht. Der Islam ist in meinen Augen nicht mit der Verfassung der BRD in Einklang zu bringen“, schreibt das Unternehmen an den Bewerber.
Protest kann gerichtet werden an: Frank Pilzecker Geschäftsführer der Asphalt Straßenbau Gesellschaft mbH, eMail: info@asg-kolkwitz.de
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12. Oktober | Halle war kein Einzelfall
Stuttgart: Über hundert Menschen gedachten am Freitag, 9. Oktober, in der Stuttgarter Innenstadt mit Reden und einer Schweigeminute der beiden Todesopfer von Halle und aller anderer Opfer rechter Gewalt. An diesem Tag jährte sich der Terroranschlag. Zu der Gedenkkundgebung riefen das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) auf. Im Anschluss wurden 100 Kerzen und die Namen der Menschen aufgestellt, um an sie zu erinnern...Auf dem Schlossplatz standen Stellwände, die den Prozess in Halle dokumentierten. Als Redner und Moderatoren gingen Janka Kluge von der VVN-BdA und AktivistInnen des OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung) und des AABS auf den geschichtlichen Hintergrund des Antisemitismus und die Verstrickungen von Staat und Neonazis ein. Alle Redner betonten, dass antifaschistische Arbeit notwendig sei. Wer gegen Neonazis kämpfe, könne sich auf den Staat nicht verlassen. Auch wurden Neonazi-Aktivitäten im Stuttgarter Raum thematisiert.
Sahra Barkini berichtete auf beobachternews
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12. Oktober | „Es werden wahllos Wohngebiete angegriffen“ – im Gespräch mit Hovhannes Gevorkian über den Krieg in Bergkarabach
Seit dem 27. September wütet in der umstrittenen Region Bergkarabach der blutigste Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan. Bewohnt ist diese Region fast ausschließlich von christlichen Armenier/innen. Nach völkerrechtlicher Lehrmeinung gehört diese autonome Region nach zu Aserbaidschan.Ein friedliches und freies Zusammenleben kann niemals unter kapitalistischen Bedingungen möglich sein, sodass die kapitalistische Ordnung nicht nur in Armenien und Aserbaidschan, sondern in der gesamten Region gestürzt werden muss!
ROTER MORGEN berichtete
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14. Oktober | Die Sonne der betrieblichen Mitbestimmung
geht auf, bei Media Markt in Pirmasens!
Seit heute entscheidet die Belegschaft mit, denn heute hat die erste Betriebsratswahl beim Media Markt in Pirmasens stattgefunden. Mit einer unglaublichen Wahlbeteiligung von 97,6% hat die Belegschaft ihre Vertretung gewählt. Wir gratulieren den Kollegen und Kolleginnen. Gemeinsam mit ver.di wird sich das Gremium zukünftig für gute Arbeitsbedingungen im Einzelhandel einsetzen..
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15. Oktober | Chinas Aufstieg zur kapitalistischen Supermacht
China durchlebte in den letzten Jahrzehnten einen wirtschaftlichen Aufstieg, der beispiellos in der Menschheitsgeschichte ist. Dieser ging einher mit blutigen politischen Zerwürfnissen und Krisen.
Darum ging es in Teil 1 des China-Specials. Teil 2 behandelt nun die aufkommenden sozialen Spannungen, die zur Herausbildung neuer Klassenbeziehungen innerhalb der chinesischen Gesellschaft und zu Konflikten zwischen Bauern, Wanderarbeitern, Staatsbediensteten und Kapitalisten führten.
Ulrike Eifler veröffentlichte auf »Die Freiheitsliebe« den zweiten Teil ihren Arbeit
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16. Oktober | Wahlen in Westafrika – Probleme vorprogrammiert
In vier Ländern Westafrikas finden in den kommenden drei Monaten wichtige Wahlen statt. Die Medien hierzulande schenken dem wenig Aufmerksamkeit, obwohl in drei dieser Länder auch europäische Soldaten aktiv sind. Nur auf Guinea trifft dies nicht zu. Dort wird mit den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag, dem 18. Oktober, die Wahlsaison eröffnet. Zwei Wochen später, am 31. Oktober, folgt die Elfenbeinküste, Burkina Faso am 22. November und am 27. Dezember dann der Niger, je mit sowohl Parlaments- wie auch Präsidentschaftswahlen. In der Elfenbeinküste hat Frankreich eine feste Truppe stationiert.Pablo Flock berichtete ausführlich auf IMI-Standpunkt 2020/053
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16. Oktober | »Liebig34«: Täuschungsmanöver zur Entsolidarisierung der Öffentlichkeit
Nachdem die letzte Betonbarrikade in der Liebigstraße 34 durchbrochen, der letzte Besetzer beziehungsweise Besetzerin von der Polizei hinausgeführt, aber noch längst nicht die letzten Autos in dem folgenden Vergeltungsfeldzug angezündet waren, liefen Bilder durch die sozialen Medien, die Einrichtungsdetails des laut Selbstdefinition „einzigartigen Freiraums“ in dem gut 30 Jahre lang besetzten Haus zeigten.
..Um es gleich zu sagen: Bei den Aufnahmen einer zerschlissenen Schlafmatratze und eines über Wochen oder Monate gewachsenen Abwaschstapels in der Spüle handelte es sich zwar um authentische Fotos, die stammten allerdings nicht aus der Liebigstraße 34, sondern aus der schon älteren Werbung eines Unternehmens, das so genannte Messi-Wohnungen räumt und wieder herrichtet.
ROTER MORGEN berichtete
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18. Oktober | 129b-Prozesse am laufenden Band: Verfahrenseröffnung gegen Gökmen Ç. vor dem OLG Koblenz
Nachdem ein Prozess vor dem OLG Koblenz im August und ein anderer vor dem OLG Hamburg im Oktober mit Verurteilungen der Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen beendet wurden, steht das nächste Verfahren gegen einen kurdischen Aktivisten bevor.
..So wird am 20. Oktober das Hauptverfahren gegen Gökmen Ç. (38) vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz eröffnet. Die Anklage beschuldigt ihn der Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland gem. §§ 129a/b StGB. Als „hauptamtlicher Kader“ habe er ab Ende 2017 unter dem Decknamen „Rojhat“ das „PKK-Gebiet“ Saarbrücken geleitet und sei bis Juni 2019 für die Regionen Hessen bzw. Rheinland-Pfalz verantwortlich gewesen.
Rote Hilfe e.V. online berichtete ausführlich
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