Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. – 31. Oktober 2020
Seit Wochen protestieren tausende Menschen gegen die Rodung des Dannenröder Forsts und der umliegenden Wälder, die für den Bau der Autobahn A49 weichen sollen. Menschenketten, Besetzungen und symbolische Aktionen sind nur einige der vielfältigen Protestformen. Das Land Hessen und die Polizei versuchen die Rodung der Wälder auf Grundlage von Entscheidungen aus den 1970er-Jahren mit aller Härte durchzusetzen.
Nach einer erneuten symbolischen Abseilaktion von drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet am Montag wurde gestern gegen neun Aktivist*innen Untersuchungshaft verhängt. Zwei weitere sind unter harten Auflagen wieder auf freiem Fuß. Die Verfahren wurden von der Politik lautstark begleitet. Mit dem Kampf für die Wälder bewegten sich die Aktivist*innen außerhalb des demokratischen Konsenses und würden „ihre radikale Gesinnung kundtun“, meinte der hessische Innenminister Peter Beuth. Auch andere Parteien forderten noch am Tag der Aktion härtere Strafen, flankiert von Wirtschaftsvertreter*innen, die die Aktionen als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hessen brandmarkten.
Bis Mittwoch sollen die bis zu 1500 Aktivisten, die teils seit einem Jahr in Camps und Baumhäusern im Wald leben, den Forst verlassen. Ab 1. Oktober, so erlaubt es der Naturschutz, darf gefällt werden. Bild YouTube
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt folgte und versuchte vorab medial aus der Abseilaktion einen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ zu konstruieren. Vor dem Haftrichter am Dienstagabend zog sie sich dann kleinlaut auf die Konstruktion einer Nötigung zurück. Mit der Abseilaktion hätten die Aktivist*innen die Polizei als Werkzeug genutzt, um eine Störung hervorzurufen. Bei einer ähnlichen Aktion Anfang Oktober konnte die Staatsanwaltschaft Gießen dagegen, wie schon viele andere Strafverfolgungsbehörden auch, im Abseilen keine strafbare Handlung entdecken.
„Mitten in einer Pandemie und Klimakrise versuchen Politik und Polizei mit allen Mitteln und gegen alle Widerstände eine Jahrzehnte alte Entscheidung durchzusetzen“, kritisiert Anja Sommerfeld aus dem Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V. „Wir erleben, dass die Politik mit Hilfe der Justiz den Protest gegen den Autobahnbau kriminalisieren will. Mit den drakonischen Strafen sollen Menschen abgeschreckt werden weiter gegen die Rodung eines uralten Waldes und die Gefährdung eines Trinkwasser-Schutzgebiets zu protestieren, die für noch mehr Verkehr geopfert werden sollen.“
„Mit der Verhängung der unverhältnismäßigen U-Haft hat sich die Justiz dem politischen Druck gebeugt und mit dem gleichzeitig verhängten Betretungsverbot für den Dannenröder Forst für die Beteiligten gezeigt, dass es mit dem Urteil darum ging, jeglichen Protest zu verhindern. Wir fordern die sofortige Freilassung der Aktivist*innen und erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die trotz staatlicher Repression für den Erhalt lebensnotwendiger Wälder, sofortige Maßnahmen gegen die Klimakrise und eine bessere Welt kämpfen“, meint Sommerfeld abschließend.
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