Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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2. November | Dresden: Keine Maske, dafür Hitlergruß
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Dresden gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert. Insgesamt hätten sich zwischen 3.000 und 4.000 Menschen daran beteiligt, erklärte ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden, am Sonntag. Zu der Demonstration hatten demnach mehrere Initiativen aufgerufen, unter anderem die Gruppe „Querdenken 351Dresden“.
.. Anstatt einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, der bei Kundgebungen in der Dresdner Innenstadt vorgeschrieben ist, hätten mehrere Hundert Menschen Atteste oder Bescheinigungen für eine Befreiung der Maskenpflicht vorgezeigt, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Ob diese Bescheide authentisch seien, hätten die Einsatzkräfte vor Ort nicht klären können. Es seien von der Polizei mehrere Anzeigen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gefertigt worden. Zudem sei der Veranstalter der Demonstration mehrfach auf die Verstöße der Auflagen hingewiesen worden, hieß es.
..Jeder der sich in solchen Demontrationen einreiht, ist sein Anliegen auch noch so gerechtfertigt, sollte wissen das er damit die rechten Elemente mit ihrem faschistischen Gedankengut unterstützt.
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2. November | »Die Angst vor dem eigenen Volk.« Wie die chinesischen Behörden die Bürger auf Schritt und Tritt überwachen
»Bis 2020 will Xi Jinping 600 Millionen Kameras installieren. Dahinter steckt nicht nur der Drang nach Kontrolle, sondern auch die Angst vor dem eigenen Volk.«
..SWR Marktcheck: Chinas digitale Diktatur hat auch Folgen für deutsche Firmen »China ist auf dem Weg zur digitalen Diktatur. Seit diesem Jahr entgeht niemand mehr der totalen Überwachung. Das sogenannte Sozialkreditsystem bewertet nicht nur das Verhalten der Bürger/innen, sondern auch von Unternehmen. Zahlungsverzug bei Rechnungen, juristische Auseinandersetzung und vielesmehr führt zu Punkteabzug. Auch deutsche Firmen sind betroffen. Für sie steht viel auf dem Spiel. Denn zuwenig Punkte können sogar zu einem Marktausschluss führen.“ (…) „Das ist etwas völlig Neues, ein Regulierungssystem wie es noch nie eines gab.“
..„Plusminus“ begleitet zwei deutsche Unternehmen
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2. November | Wien nach Terroranschlag im Ausnahmezustand
Gestern Abend schoß eine Person in der Wiener Innenstadt auf Personen, bestätigt sind bislang fünf Tote — darunter der von der Polizei erschossene Täter — und mehrere Verletzte, sieben davon wohl lebensbedrohlich. Der Anschlag fand in der Nähe der Wiener Hauptsynagoge statt.
..Eine Entwarnung wurde aktuell noch nicht gegeben, denn die Polizei kann die Existenz weiterer Täter, die noch aktiv werden könnten, noch nicht ausschließen. Deswegen ist die Wiener Bevölkerung weiterhin dazu angehalten ihre Wohnungen nicht zu verlassen, die Schulpflicht ist vorübergehend aufgehoben.
..Der Täter ist nach Angaben des Innenministeriums ein 20-jähriger Österreicher mit nordmazedonischen Wurzeln, der zuletzt eine Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation absitzen musste. Er hatte versucht nach Syrien auszureisen um sich dem Islamischen Staat anzuschließen.
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5. November | Prozess gegen Brandstifter
kurzfristig verschoben
Frankfurt. Vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts in Frankfurt sollte am Freitag, 6. November, eigentlich der Prozess gegen den Brandstifter Joachim S. beginnen. Laut Medienberichten ist er wegen 16 teils schweren Brandstiftungen angeklagt. Unklar ist, ob zwei Anschläge auf linke Projekte, bei denen er ertappt wurde, Teil des Verfahrens sein werden. Am Mittwochnachmittag erfuhren die Betroffenen eher zufällig von der Aufhebung des ersten Prozesstermins.
..Zwischen September 2018 und Juli 2019 gab es im Rhein-Main-Gebiet eine Serie von zwölf Brandanschlägen, die sich gegen linke Wohnprojekte und Zentren richteten. Bei zwei dieser Taten wurde der seit Dezember 2019 in U-Haft sitzende S. auf frischer Tat ertappt. Laut Medienberichten ist er wegen 16 Brandstiftungen angeklagt, die er zwischen Dezember 2018 und Dezember 2019 begangen haben soll.
beobachternews berichtete
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5. November | „Querdenken“-Demo Kritik wegen Vergleich
mit friedlicher Revolution im Herbst 1989
Die Quarkdenker wollen allen Ernstes für sich den Geist von 89 heraufbeschwören.
..„Freiheit durch Einheit. Die zweite „friedliche Revolution“ unter dem Motto soll am Samstag protestiert werden.
In den Kommentaren finden sich viele, die angeblich dabei waren – aber dann sicher nur für die sprichwörtliche Banane.
..Der Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe wies die gezogenen Parallelen empört zurück. „Das als Friedliche Revolution 2.0 zu bezeichnen, ist gegenüber den Menschen, die damals dabei waren, eine infame Verharmlosung für deren Mut und der Opfer, die sie gebracht haben“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ am heutigen Donnerstag.
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6. November | Attentat in Nizza: Zwischen Dschihad
und République en Marche
In einem Frankreich, das sich auf einen neuen Lockdown vorbereitet, hat das Grauen erneut zugeschlagen. Ein Mann marschierte am Donnerstag in eine Basilika in Nizza tötete drei Gottesdienstbesucher mit einem Messer. Derzeit hat es den Anschein, dass diese Morde im Namen dschihadistischer Ideen begangen wurden. Wir verurteilen diese Morde auf das Schärfste und bekunden unsere Solidarität mit den Opfern, ihren Familien und Angehörigen. Zugleich kritisieren wir die heuchlerische Politik der Regierung Macrons, die eine kriegerische Stimmung eröffnet weiter schürt.
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6. November | Wie das Schufa-System Menschenrechte ver-
wehrt und die Spaltung zwischen Arm und Reich vergrößert
Vermutlich hat jeder von uns bereits Kontakt zur Schufa gehabt, bewusst oder unbewusst. Beim Abschluss eines Vertrages müssen wir regelmäßig unterschreiben (oder anklicken), dass das Unternehmen, mit dem wir einen Mobilfunk- oder Energievertrag abschließen wollen oder bei dem wir online auf Rechnung einkaufen wollen, sich Daten über uns bei der Schufa einholen darf. Das scheint auf den ersten Blick kein größeres Problem darzustellen, doch unter anderem bei Menschen mit geringem Einkommen, Menschen in Überschuldungssituationen und Menschen in Sozialleistungsbezug wird der Vertragsabschluss oft verweigert, weil die Schufa ihrem Partnerunternehmen eine zu geringe Wahrscheinlichkeit übermittelt, dass die Rechnung bezahlt wird. Diese wird in einem so genannten Score ausgedrückt, der zwischen 0 und 100 liegt. Er zeigt die berechnete Wahrscheinlichkeit der Rechnungsbegleichung an. Je höher, desto besser.
Žaklin Nastić veröffentlichte ihre Erkenntnisse auf »Die Friedensliebe«
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6. November | Die Geschichte wiederholt sich:
Zur Fingerabdruck-Pflicht
Was bei der Bevölkerung unpopulär ist, durch Berufung auf Brüssel einführen: Dieser Trick, bekannt von der ersten Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung 2007, war bei der am heutigen Donnerstag spätabends vom Bundestag beschlossenen Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für alle Bürger*innen wieder zu bewundern. Dabei fällt es fast schwer, die Empörung aufzubringen, die gegen diesen bürger*innenrechtlichen Dammbruch eigentlich angebracht wäre, denn mit EURODAC und VIS setzt die EU Daktyloskopie schon seit Jahren gegen Menschen ohne passende Staatsbürgerschaft ein. Dass dies nun auf die eigenen Bürger*innen zurückfällt, könnte geradezu als Fluch der Gleichgültigkeit angesehen werden.
..Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. erklärte dazu:
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7. November | Die EU will den Verkauf von Spähsoftware
besser kontrollieren
Die Reform der Dual-Use-Verordnung ist als Tiger gestartet und droht als Bettvorleger zu enden. Der Export von Überwachungstechnologie an autoritäre Regime könnte weitgehend unkontrolliert bleiben, warnt Lena Rohrbach von Amnesty International. Die Konsequenzen würden Oppositionelle und Journalisten auf der ganzen Welt tragen.Lena Rohrbach veröffentlichte ihre Rechercheergebmisse auf
NETZPOLITIK.ORG
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.7. November | Querdenkerdemos eskalierten Hassausbrüchen von rechten Elementen
In Leipzig und Dresden ist es am Sonnabend zu gewalttägigen Protesten im Umfeld der rechten „Querdenken“-Demonstration gekommen. Dabei wurden Polizisten und auch zahlreiche Medienvertreter verletzt. Eine genaue Übersicht, auch über mögliche weitere Verletzte, lag am späten Samstagabend noch nicht vor. Verdi spricht von mindestens 32 Pressevertretern, die eine Verletzung gemeldet haben. Die Polizei Sachsen twitterte am Nachmittag, dass Beamte mit Pyrotechnik beworfen worden seien.
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7. November | Cholera gewinnt die US-Präsidentenwahl –
die Pest muss gehen
Der Kandidat der sogenannte Demokratischen Partei Joe Biden, hat die US-Präsidentenwahl gewonnen. Laut mehreren US-Fernsehsendern konnte er sich auch im Bundesstaat Pennsylvania gegen den republikanischen Rassisten Trump durchsetzen und damit die erforderliche Mehrheit in der Wahlversammlung erreichen.
..Biden hat nach Hochrechnungen der Sender CNN, NBC, Fox News und der Nachrichtenagentur AP die Wahl gewonnen. Die US-Medien riefen den früheren Vizepräsidenten zum Sieger des umkämpften Duells mit Amtsinhaber Donald Trump aus. Er wird der 46. Präsident der US-Geschichte und sicherlich gewissenhaft das Vermächnis seiner, mit Blut beschmierten Händen, Vorgänger erfüllen.
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