Wochenrückblick 46. Kalenderwoche

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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10. November | Dresden: Jüdischer Gemeinde
wird Gedenken verwehrt – Pegida darf marschieren

Zum gestrigen Jahrestag eines der schlimmsten Ereignisse der deutschen Geschichte der Reichspogromnacht, erleben wir ein ebenso skandalöses wie absurdes Handeln der auf dem rechten Auge blinden Politik.

Die jüdische Gemeinde aus Dresden wollte anlässlich der Reichspogrome, die in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 stattfanden, eine öffentliche Gedenkveranstaltung durchführen. Dies wurde jedoch von der Stadt Dresden verhindert. Grund dafür seien die steigenden Corona-Zahlen der letzten Tage und Wochen. Im Grunde ist dies keine falsche These, jedoch hätte die Veranstaltung durchaus mit einem sinnvollen Hygienekonzept, wie auch viele andere öffentliche Zusammenkünfte in den letzten Tagen stattfinden können.
..Warum aber gestattet dieselbe Stadtverwaltung dann eine Pegida-Demonstration? In derselben Stadt? Am selben Tag? Mit demselben Inzidenzwert?
..Die jüdische Glaubensgemeinschaft in Dresden äußert ihr Entsetzen über diese widersprüchliche Handhabung der Stadtverwaltung. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Landtagspräsident Matthias Rösler (CDU) versuchen, die Wogen zu glätten, indem sie sich mit einigen Vertretern der jüdischen Gemeinde an der Stele am Dresdner Hasenberg trafen, um dort gemeinsam Kränze niederzulegen. Pegida hingegen durfte wie ursprünglich geplant, also ohne Beschränkungen und lächerlichen Kompromissangeboten marschieren.
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10. November | Berlin: Tesla baut in Grünheide ein Autowerk,
das 12.000 Kollegen Arbeit geben soll.

Das US-amerikanisches Unternehmen Tesla Inc., das sich auf den Bau von Elektroautos sowie Stromspeicher- und Fotovoltaikanlagen spezialisiert hat, baut in Grünheide bei Berlin ein Autowerk, das 12.000 Kollegen Arbeit geben soll. Verständlich, dass viele Beobachter die Frage umtreibt, was für ein Arbeitgeber Tesla sein wird.
..„Tesla hat schon heute verkündet, dass es die einschlägigen Tarifabschlüsse nicht anerkennen wird, sondern sich „am Gehaltstarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie orientieren will.“ Was das heißt, können wir nur erahnen, denn es ist ein großer Unterschied, weil Tarifverträge viel mehr umfassen als bloße Gehaltsdaten. Dazu gehören Fragen der Arbeitszeit, der Mitarbeiterentwicklung, Überstundenzuschläge und andere Leistungen der Arbeitgeber.
..Der Chef der zuständigen Arbeitsagentur Frankfurt (Oder), Jochem Freyer, verkündete laut „Spiegel online“ vom 10. November d. J., das „Die neuen Tesla-Beschäftigten sich im Wesentlichen aus Arbeitslosen und Jobwechslern rekrutieren würden“ Und: „Das es für Tesla kein No-Goist, jemanden einzustellen, der schon längere Zeit ohne Job war oder keine abgeschlossene Berufsausbildung hat.“
..Also genau die Kollegen, die froh sind, endlich wieder Arbeit zu bekommen und deswegen auch eher zu Kompromissen bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und der Lohn- und Gehaltszahlungen sind. Diese Kollegen sind auch schwer gewerkschaftlich zu organisieren was dringend nötig ist, und zwar vom ersten Tag an! Eine Herausforderung für die Gewerkschaften!
..RoterMorgen wird die Entwicklung beobachten und weiter darüber berichten.
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11. November | JVA Frankfurt: Gefangene leiden zusätzlich unter Isolation und Schlafentzug

Unter Schlafentzug und ohne Geld müssen sieben Gefangene, die die Herausgabe ihrer Personalien verweigern, seit zwei Wochen in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt verbringen. Sie beteiligten sich aus Protest gegen die Abholzung von Wäldern des Dannenröder Forsts für den Ausbau der A 49 Ende Oktober an einer Abseilaktion an drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet. Die Rote Hilfe kritisiert die Untersuchungshaft als „völlig unverhältnismäßig und politisch motiviert“. „Die Verhängung einer Untersuchungshaft für den Vorwurf einer einfachen Nötigung haben wir noch nicht erlebt. Für uns ist das nur aus politischen Gründen zu erklären. Politik und Justiz wollen mit der Kulisse drakonischer Strafen andere vom Protest gegen die Rodung des Dannenröder Forsts abhalten“, urteilt Anja Sommerfeld, Sprecherin des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.
Mehr dazu auf Rote Hilfe e.V. online
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11. November | Des Teufels Generale prägten die Bundeswehr

Vor 65 Jahren wurde zur Sicherung der Macht der aufstrebenden herrschenden Klasse der BRD die Bundeswehr gegründet. Den militärischen Geist prägten von Anfang an jene ehemaligen Generale und Offiziere der faschistischen Wehrmacht, die an ihrer Spitze und in der Truppe auf allen Ebenen wirkten. So stammten von den ersten abgegebenen Freiwilligenmeldungen 40.613 von früheren Offizieren, 87.089 von ehemaligen Unteroffizieren und nur 24.464 von Ungedienten. Viele glaubten in einer neuen Armee zu dienen, die sie wurden eines besseren belehrt und bereits im September 1956 verließen 600 Freiwillige die Bundeswehr.
..Hosteni berichtete ausführlich auf RoterMorgen
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12. November | Hamburg: Bundesweite Demo am 5. Dezember
für Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression

Am Samstag, den 5. Dezember, wird es im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg geben. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität, für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen, nicht nur über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern auch in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!
..Der G20-Gipfel in Hamburg liegt über drei Jahre zurück. Die leeren Versprechen der Mächtigen von damals sind längst schon vergessen. Nicht vergessen ist der Widerstand gegen das Treffen der weltweiten kapitalistischen Eliten. Zehntausende waren auf den Straßen, um Protest gegen ihr System globaler Ausbeutung und Unterdrückung und auch gegen die Belagerung der Stadt durch brutale und hochgerüstete Polizeikräfte durchzusetzen. Und es ist noch nicht vorbei!
Mehr Hintergrundinnfos und über die Demovorbereitung bei Gemeinschaftlicher Widerstand
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12. November | Berlin: Zwischen Pazifismus und
Neoliberalismus: Todenhöfer gründet seine eigene Partei

Am Abend des 12. November hat Jürgen Todenhöfer seine neue Partei gegründet – medienwirksam bei einem Auftritt vor dem Brandenburger Tor. Das Programm der Partei, das bisher nicht online ist, wirkt wie eine Mischung aus Antikriegspositionen und neoliberalen Glücksversprechen. Gleichzeitig gab er den Austritt aus der CDU bekannt.
Die Partei, deren einzigen bekannten Mitglieder er selbst und sein Sohn sind, wurde von nur einer Person inhaltlich vertreten: von Jürgen Todenhöfer persönlich.
..Dass die neue Partei auf seine Person zugeschnitten ist, springt schon bei der Namensgebung ins Auge: „Team Todenhöfer“ soll sie heißen.
..Zu den benannten Zielen der Partei gehört die Beendigung aller deutschen Auslandseinsätze und damit einhergehend die Forderung nach dem Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland. Scharf kritisierte er auch die Antiterrorpolitik, die, so Todenhöfer, nur zu neuen Kriegen führen würde. Dabei nahm er insbesondere die Grünen in den Fokus, die für jeden Auslandseinsatz stimmen würden.
..Insgesamt stellte der Auftritt von Todenhöfer und die bisher bekannte Programmatik den Wunsch nach einer Rückkehr zu einer vergangenen Zeit dar, als deutsche Soldatinnen und Soldaten noch nicht im Ausland eingesetzt wurden. Kombiniert wird dies mit Antirassismus und einer starken Kritik an den USA sowie einem neoliberalen Glücksversprechen, in dem es jeder schaffen könne, wenn der Staat nur Bürokratie abbaut.
..Bei all seinen Überlegungen verneint Todenhöfer das die kapitalistische Gesellschaft aus Klassen besteht und nur die Klasse der Bosse der Fabriken und Banken über ihre Marionetten in den Parlamenten die Macht ausüben. Das wird deutlich, wenn er sein anscheinend sehr geliebtes Wort „wir“ anwendet. „Wir führen Kriege“, wir vernichten die Umwelt“ usw.
..Todenhöfers Einsatz gegen Kriege seine interessanten Recherchen und sein Einsatz für die Opfer dieser Kriege vor Ort gebührt Respekt. Doch brauchen w i r keine neue pazifistische Partei, gemischt aus Antimilitarismus der Linken und dem Neoliberalismus von Grünen sowie einer kräftigen Portion Personenkult. Parteien, die den Kapitalismus nicht antasten und als „normal“ oder sogar gottgewollt betrachten, haben wir genug!
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11. November | Waffenruhe in Arznach

Wir begrüßen die Aufnahme von Verhandlungen und die gestern beschlossene Waffenruhe der Kriegsparteien in Arzach (Bergkarabach). Der brutale Stellvertreterkriege hat schon genügend Leid und Trauer erzeugt und über 1200 Soldaten und Zivilisten das Leben gekostet.
..Kurz vor dem Waffenstillstand reiste der Münchener Genosse Kerem Schamberger mit einer Delegation nach Armenien, um sich über die Lage vor Ort und den Krieg in Arzach (Bergkarabach) zu informieren. Nach seiner Rückkehr schildert er seine Eindrücke und Begegnungen und kam u. a. zu dem Schluss, dass die Bevölkerung Bergkarabachs einer ethnischen Säuberung ausgesetzt ist, die genozidale Ausmaße angenommen hat, wenn der türkischen Regierung und seinem Vasallen Aserbaidschan nicht das Handwerk gelegt wird.“
Schamberger berichte u. a. auf RoterMorgen
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13. November |RoterMorgen-Leserkreis gegründet!

Lerserinnen und Leser des Roten Morgen haben nun auch die Möglichkeit, sich über unsere Artikel aus zu tauschen und verlässlich über neue Artikel informiert zu werden.
..Auf der Plattform des Instant-Messaging-Dienstes »Telegram« treffen sich unter der Leitung der Redaktion RoterMorgen seit ein paar Tagen Leserinnen und Leser, um ungestört von Tolls, Provokationen, rassistischern Entgleisungen und Werbeeinblendungen zu diskutieren.
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„Unsere Gruppe ist das Telegram-Diskussions- und Infoportal der marxistisch-leninistischen Onlinezeitung RoterMorgen. Mitglieder werden hier über alle neuen Artikel informiert und können untereinander diskutieren.
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Also lasst uns solidarisch und zielgerichtet diskutieren und gemeinsam den Kampf gegen Unwissenheit, Revisionismus und Kampfverdrossenheit führen. Das Ziel ist ein unabhängiges und sozialistisches Deutschland, für dessen Schaffung RoterMorgen mit seiner Arbeit beiträgt. 🤝

Eure Redaktion RoterMorgen
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