Volkskorrespondent Nico Diener – 9. Dezember 2020
Neun Milliarden Euro Steuergelder steckte der Staat der Airline Lufthansa in den Hintern. Zum Dank müssen bis zum 31. Dezember 29.000 Kollegen/innen gehen!
Das muss man sich einmal ganz langsam vor Augen führen. 9 Milliarden Euro aus Steuergeldern und 29-tausend Arbeitslose ab 1. Januar 2021. Offensichtlicher kann es nicht sein, in welchem widerwärtigen Gesellschaftssystem wir alle leben!
Das Begründungsblabal
Die Lufthansabosse behaupten, schuld sei eine erforderliche Umstrukturierung, die der Konzern aufgrund der Wirtschaftskrise und der gesunkenen und vermutlich niedrig bleibenden Nachfrage nach Flügen durchläuft. „Da die Dauerrhaft schrumpfen müsse, seien ganze 27.000 Vollzeitstellen überflüssig“, so Konzernchef Carsten Spohr. Weiter lobte Spohr, dem alles „viel zu langsam gingt“, die Bundesregierung. Er fügte hinzu: „Selbst mit der Bundesregierung waren wir schneller als mit den Gewerkschaften am Boden und im Cockpit.“
29.000 Stellen werden nun also bis Jahresende abgebaut sein, mehr als 20.000 davon im Ausland. Das Europageschäft des Tochterunternehmens LSG, welches 7.500 Arbeiter/innen beschäftigt, wurde bereits verkauft. Übrig bleiben werden nun wohl knapp unter 100.000 Arbeitsplätze.
Aber das ist noch nicht alles: Die Entlassungswelle soll auch im kommenden Jahr weiter gehen: 10.000 Kollegen/innen der Lufthansa sollen 2021 in Deutschland auf die Staße fliegen.
Das Unternehmen wurde von der Wirtschaftskrise hart getroffen. 5,6 Milliarden Verlust hat es im laufenden Jahr gemacht. Der Staat rettete das Unternehmen mit einer Summe von neun Milliarden Euro vor der sicheren Pleite. Von dem Steuergeld ist bereits jetzt ein Drittel aufgebraucht, den Arbeitern und Arbeiterinnen ist jedoch damit nicht geholfen.
Immer schnell zur Stelle
Ja, die Regierung des Kapitals ist immer schnell zur Stelle, wenn ihre Herren rufen: So war Ex-SPD-Minister Sigmar Gabriel schnell zur Stelle, als er Tönnies verteidigen musste; Scholz und Merkel waren zur Stelle, als Wirecard in China den Dienst der Bundesregierung in Anspruch nehmen wollte. Sie war auch zur Stelle, neun Milliarden in die Lufthansa zu stecken, die nun 27.000 Kollegen/-innen entlassen hat. Noch vor einigen Wochen brüstete sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, damit: „Der Staat ist nicht der dumme August, der das Geld gibt und dann nichts zu melden hat.“
Der einzige Weg aus der Krise ist die entschädigungslose Verstaatlichung unter Kontrolle der Arbeiter. Das ist angesichts der Entwicklungen im weltweiten Luftverkehr und der Art der Geschäftsführung nicht vermeidbar. Das Unternehmen hat nicht nur ihre vertragliche Zusage gegenüber der Gewerkschaft UFO gebrochen, bis 2024 keine Beschäftigte zu entlassen, sondern treibt mit staatlichem Geld Tausende Menschen und Familien in Corona-Zeiten in den Ruin. Jeder siebte Beschäftigte ist von dieser Entlassung betroffen.
Ironischerweise werden die Entlassungen von der Politik als Flexibilität verkauft: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer warnte vor Kurzem noch vor der Verstaatlichung von Lufthansa, weil man bei anderen Großunternehmen mit Staatsbeteiligung gesehen hätte, dass den Firmen die Flexibilität genommen wurde. Flexibles Handeln wäre in dieser Logik für den wirtschaftlichen Erfolg notwendig. Dabei verschwieg er, dass die Lufthansa bis 1963 ein fast vollständig staatliches Unternehmen war und erst 1997 vollständig privatisiert wurde. Die Staatsbeteiligung hatte offensichtlich nicht verhindert, dass die Lufthansa ein Weltunternehmen wurde.
Müssen wir uns das gefallen lassen?
NEIN! Wir brauchen keine flexible Lufthansa, die im Sinne seiner Aktionäre Tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit schickt. Und auf die etablierten Gewerkschaften ist kein Verlass. So einigte sich ver.di am 11. November mit den Lufthansabossen auf Lohnkürzungen, „damit mehr Arbeitsplätze erhalten bleiben“. Mann könnte denken, dass sie blöde sind und immer noch nicht aus der Geschichte gelernt haben. Aber so ist es nicht – Die Verdibosse wissen ganz genau, was sie tun und spielen ihre Rolle als Puffer zwischen Lohnarbeit und Kapital sehr gut. Das Ziel dabei ist immer die Erhaltung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, der Ausbeuterordnung, in der nur die Klasse der Kapitalisten die Macht hat und die Früchte unserer täglichen Arbeit erntet!
Wir fordern:
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Die sofortige Verstaatlichung
von Lufthansa und ihrer Tochter-
unternehmen unter Kontrolle
der Kollegeninnen und Kollegen!
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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
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