Volkskorrespondent Emil Tischbein – 24. November 2020
Am 1. August 2021 tritt die Neuregelungen zum Personalausweis in Europa in Kraft. Während Trump, Corona, Erdogan und China als Themen der bürgerlichen Presse dominieren, gehen die kleinen, aber oft feinen Details und Gesetzesverschärfungen der Herrschenden und ihren Parlamentariern meist sang und klanglos unter. Dabei sind es oft die gezielt klammheimlich verabschieden Neuregelungen mit wohlklingenden Namen, die es in sich haben und eigentlich wert sind, groß besprochen zu werden!
So auch die Neuregelungen zum Personalausweis in Europa, also auch Deutschland, die ab August 2021. Gültigkeit haben wird. Wichtigster Bestandteil dieser Regelung ist die Pflicht zur Abgabe der eigenen Fingerabdrücke im neuen Personalausweis gespeichert werden. Die Bundesregierung versteckt sich erneut hinter „EU-Richtlinien“, die „ja nun mal umgesetzt werden müssten“.
Bislang gab es beim Beantragen eines Personalausweises noch die Wahl, ob diese biometrischen Daten auf einem Chip im Personalausweis gespeichert werden sollen. Diese Wahlmöglichkeit wurde jetzt abgeschafft. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Fingerabdruck-Pflicht heftig und halten sie für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Für erhebliche Bedenken sorgt auch die Möglichkeit, dass die Fingerabdrücke nicht nur in der Plastikkarte bleiben könnten, sondern möglicherweise, als nächter Schritt, für die Datenbanken der Polizeien und Geheimdienste zugänglich gemacht werden. Digitalcourage warnt davor, dass es „nur eine Frage der Zeit“ sei, bis Polizei und Geheimdiensten ein automatischer Zugriff auf biometrische Daten von Personalausweisen möglich werde. Angesichts der Tatsache, dass Fingerabdrücke Personen lebenslang unveränderlich identifizieren – anders als ein Name – sei eine „anlasslose und massenhafte biometrische Erfassung von Fingerabdrücken […] ein nutzloser und gefährlicher Übergriff des Staats auf die Bevölkerung“.
Pro forma Kriminalisierung aller Bürger
Die Bürger der EU-Länder werden durch die Neuregelung fortan pro forma kriminalisiert und prophylaktisch einer biometrischen Analyse und Speicherung unterzogen. Nur „für den Fall der Fälle“, wie es sich versteht. Das erinnert stark an einen Überwachungsstaat und speziell an die zig-tausend in Gläsern konservierten Lappen des MfS und der Volkspolizei mit Geruchsproben, der von ihm bespitzelten DDR-Bürgern.
Eine vernünftige Erklärung blieben die Regierungen auf Bundes-und EU-Ebene bislang schuldig. Inwieweit sollen Fingerabdrücke die Sicherheit der Bürger stärken? Gab es denn in den letzten Jahren riesige Betrugsvorgänge mit gefälschten Fingerabdrücken? Wurden Milliarden an Steuergelder veruntreut, weil die Behörden die Betrüger nicht ermitteln konnten – mangels Fingerabdrücken? All dies darf freilich verneint werden. Denn die wirklichen Skandale, wie die milliardenschweren Steuerdiebstähle im Zuge der Cum-Ex-Geschäfte (allein Deutschland rund 31 Mrd. Euro!) konnten mitnichten aufgrund mangelnder Fingerabdrücke im Personalausweis vollzogen werden, und auch die Lobbyarbeit im Europaparlament (alleine rund 25.000 Lobbyisten alleine in Brüssel!) wird zweifelsfrei durch die Fingerabdrücke in den neuen ‚Persos‘ nicht bekämpft werden. Die echten Kriminellen sitzen mit Schlips und Anzug in den Vorstandsetagen der Unternehmen und in den Parlamenten. Es sind nicht die hart arbeitenden Menschen. Es ist die Bourgeoisie, die sich für keine Schandtat zu schade ist, aber immer auf die Arbeiterklasse zeigt. Das ist ihre Art der des Klassenkampfes!
Klartext:
Die Fingerabdrücke in den Personalausweisen dienen einzig der Kriminalisierung der EU-Bevölkerung. Die Staaten schreiten vorwärts im Ziel des „gläsernen Bürgers“ um eine weitestgehende Kontrolle und Überwachung zu schaffen. Die Fingerabdrücke sind dabei der nächste Zwischenschritt um etwaige Vergehen (und das kann jedes missbeliebige Verhalten im Auge der Bourgeoisie sein) unmittelbar zu sanktionieren.
Doch sie werden scheitern. Kein Fingerabdruck in den Personalausweisen wird den Sturm der Völker dieser Welt eindämmen können. Wenn die Massen sich erheben, wird den Herrschenden dieser Welt, kein neugeformter Personalausweis helfen. Der gerechte Kampf der Völker gegen Ausbeutung und Unterdrückung lässt sich niemals und durch keine Maßnahme unterdrücken. Die Herrschenden kaufen sich einzig ein wenig Zeit. Doch, wenn ihre Zeit abgelaufen ist, wird keine Methode die Emanzipation der unterdrückten Klassen aufhalten können!
Quellen:
Speicherpflicht: Bald Fingerabdrücke in allen Personalausweisen
Fingerabdrücke im Personalausweis – was tun?
Bundestag beschloss Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen
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