Wochenrückblick 53. KW 2021

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)

28
. Dezember | Nürnberg:
Ins Gefängnis
für Anschreien der Polizei

Gebt die politischen Gefangenen frei! Bild: Alfred Denzinger für beobachter-news

Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 beziehungsweise 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben. Die Anarchistische Gruppe Nürnberg „Auf der Suche“ spricht von einem Skandalurteil. Nach der Urteilsverkündung gab es eine Spontandemonstration. Der Berufungsprozess vor dem Landgericht ist im Februar.
..Beobachter-news berichtete
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28. Dezember | Massenkämpfe in der Türkei 21.12. – 27.12.
Die ökonomische Krise in der Türkei schlägt sich zunehmend auf die Arbeitsplätze der Massen nieder, was – aktuell insbesonderein der Schwer-/ Metallindustrie – zu organisierten Arbeitsniederlegungen führt. Diesen Dezember liegt allein der Bruttoverschuldungsbestand der Türkei mit 1,87 Billionen Lira (ca. 200 Milliarden Euro) fast 50% höher als noch vor einem Jahr. Unter anderem haben Arbeiter im Baldur-Werk in Çayırova infolge der Ankündigungen zur Entlassung einen Streik organisiert, den die Polizei gegen 5 Uhr morgens stürmte und vier Arbeiter und einen Gewerkschaftsmanager festnahm.
..Erdal Eren

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28. Dezember | Demo in Magdeburg:
Nein zu Trumps „Jahrhundertdeal“! Freiheit für Palästina!

Am gestrigen Sonntag versammelten sich in Magdeburg Revolutionäre und Antiimperialisten zu einer Demonstration gegen den von den USA als „Deal des Jahrhunderts“ getauften Angriff gegen das palästinensische Volk. Dieser „Deal“ ist Ausdruck einer erneut gesteigerten Aggression der US-Imperialisten und ihrer Lakaien gegen Palästina, gegen das sich das palästinensische Volk unermüdlich zur Wehr setzt. Der heldenhafte Kampf gegen die Besatzer und für die Freiheit der mit Steinen gegen Gewehre und Panzer geführt wird, wird einmal mehr zum Markstein für die Ausgebeuteten und Unterdrückten auf der Welt.
..Herbert Polifka, Arbeit-Zukunft
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29. Dezember | Wohnungsloser in
Freiburg (Schwarzwald) erfroren


Wohnungsloser im Freiburger Stadtgarten. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Seit Monaten, seit Corona, wird hier von den Herrschenden so getan, als sei die Gesundheit aller Menschen im Lande ihr oberstes und allerwichtigstes Anliegen. Alle Beschneidungen und Beschränkungen der Bürgerrechte werden mit diesem Argument begründet. doch die Lage für wohnungslosen Menschen überall im Land – ist prekär: Aufgrund der Corona-Pandemie können weniger Menschen in die städtischen und privaten Unterkünfte, denn auch dort gilt es, die Abstandsregeln einzuhalten. Nun steht der Winter vor der Tür und ich las heute das am 23. Nov. erneut im Freiburger Stadtgarte ein Wohnungsloser erfroren ist.
KikiRebell, AmericanRebel
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30. Dezember | Gegen Lohnsplit im Betrieb

Leiharbeiter/innen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen.
..Nun will der Europäischer Gerichtshof wird über Equalpay entscheiden
Nico Diener, RoterMorgen
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31. Dezember | Warum wir Kommunisten
das demokratische Rojava verteidigen

In den Sozialen Medien und der „linken“ deutschen Presse werden dann, losgelöst von den realen Tatsachen Post und Texte verfasst, die zwischen Dogmatismus, Weltfremdheit und Absurdität schwanken. So bringen viele (linke) Kommentatoren auch viele platzfüllende Bewertungen „aufs Papier“, wenn es sich um Ereignisse und der Entwicklung des demokratischen Projektes in Nordsyrien (Rojava) handelt. „Messerscharfe“ Bewertungen, Verwünschungen und Aburteilungen werden in die digitale Welt hinaus geschrien und Dutzende Seiten lange Pamphlete veröffentlichen.
..RoterMorgen nahm Stellung
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31. Dezember | Ein Blutbad für eine Photovoltaikanlage

Bei einer Jagd auf der „Quinta da Torre Bela“ in Azambuja, Portugal, wurden 540 Tiere, überwiegend Hirsche und Wildschweine, in einem unglaublichem Blutbad getötet. Als wäre dies nicht schon schlimm genug, mussten die Portugiesen auch noch die Bilder der toten Tiere und das Eigenlob der Jäger in den Sozialen Netzwerken ertragen.
..Rui Filipe Gutschmidt berichtete au Info-Welt berichtete
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1. Januar | JUMP UP Magazin Januar 2021 erschienen
Unser Schwerpunkt ist es, die aus allen Musikrichtungen bestehenden nationalen und internationalen Arbeiterinnen- und Arbeiterlieder zusammenzutragen. Bei uns findet Ihr Smithsonian Folkways aus den USA, Mescal aus Italien, Indigo aus Deutschland und andere Musiklabels. Wir nehmen Kontakt zu allen auf, die Musik als Ausdruck des politischen Willens und der Politischen Aktion begreifen.
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Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Matthias Henk JUMP UP
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2. Januar | Agrarindustrie: Mangel an Erntehelfer/innen
auch in 2021

Im letzten Jahr hat die Lage der Erntehelfer:innen aus Osteuropa deutschlandweit für Empörung gesorgt. Während sich die Masken und die Abstandsregelungen in der Öffentlichkeit immer mehr durchgesetzt hatten, lebten die Erntehelfer/innen unter lebensgefährlichen Bedingungen: Sie teilten sich mit vielen Leuten ein Zimmer, das ihnen als Wohnunterkunft zur Verfügung gestellt wurde. So war es für das Virus ein Leichtes sich auszubreiten, und es ist auch ein Erntehelfer an den Folgen der Infektion verstorben.

Die Agrarindustrie kündigt jetzt schon an, dass die Situation im Neuen Jahr auch ähnlich aussehen wird.
Thomas Schlaack, KPD Waterkant
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2. Januar | „Knastspaziergang“ um die JVA Stammheim

Wie jedes Jahr an Silvester fand auch in diesem Jahr wieder der traditionelle „Knastspaziergang“ an der JVA Stuttgart-Stammheim statt, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen eine kleine Ablenkung im tristen Alltag zu ermöglichen. Die Aktivist*innen teilen dazu auf Indymedia mit: „Besonders wichtig auch in diesem Jahr, denn seit mehreren Monaten sitzen unsere Genossen Jo, Dy, Agit, Veysel und Martin dort in Haft. Jo und Dy werden Handgreiflichkeiten mit Faschisten vorgeworfen, die kurdischen Genossen Agit und Veysel sitzen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK und Martin aufgrund des Mietze-Verfahrens hinter den Stammheimer Knastmauern.“
..RoterMorgen berichtete am 2. Januar
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2. Januar | Die Rodung des Danni –
150 Millionen für Umweltzerstörung

© Sabine Leidig

Teile des Danni (Dannenröder Wald) wurden in den letzten Wochen und Monaten gerodet, damit eine neue Autobahn dadurch gebaut werden kann. Die Rodung des Danni zerstört nicht nur einen Wald, sondern ist für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler extrem teuer.
..Julius Jamal berichtete auf »Die Friedensliebe«
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3. Januar | Am 4. Januar 2021 wird das Londoner Gericht das Urteil im US-Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange verkünden.

Das Urteil wird nicht nur über das Leben von Assange entscheiden, sondern auch über die Zukunft des Journalismus. Die extraterritoriale Machtüberschreitung, die darin besteht, dass die US-Regierung einen Journalisten, der ihre Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, unter dem Spionagegesetz anklagt, bedroht die Pressefreiheit überall. Aus diesem Grund haben sich mittlerweile alle großen Medien- und Menschenrechtsorganisationen gegen das Auslieferungsverfahren gegen Assange ausgesprochen.
..Nozomi Hayase nahm sich dem Thema auf antikrieg.com an
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Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Thomas, Kalle, Fiete, Maximilian und Reinhold
für die Unterstützung bei der Erstellung der Wochenrückblicke.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
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»Wochenrückblick« ist ein Gemeinschaftsprojekt von
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Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 1:00 Uhr 

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