Die portugiesische Fluggesellschaft TAP bekommt staatliche Hilfe, die von Brüssel nur abgesegnet wird, wenn sie einen Restrukturierungsplan vorlegt, der „die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens“ garantiert. Entlassungen und eine durchschnittliche Kürzung der Löhne von 25 % sind typische Bedingungen, wie die Mitarbeiter der Lufthansa bestätigen können. Doch es ist wohl eher zweifelhaft, dass die unverschämte Gehaltserhöhung von drei TAP-Administratoren den Kriterien der EU-Konkurrenzaufsicht entspricht. Portugals Fluggesellschaft, wie auch alle anderen Unternehmen, die mit dem transportieren von Passagieren in aller Welt ihre Brötchen verdienen, hat mit den Reisebeschränkungen die mit der Pandemie einhergehen, hohe Verluste eingefahren, die eine staatliche Intervention nötig machen. TAP macht auf Lufthansa, kürzt Löhne und entlässt Mitarbeiter/innen. Symbolbild, Bild: YouTube (Ausschnitt) Wie in solchen Fällen üblich, kommt das Argument (der Einfluss der Lobbyisten in Brüssel) von der Konkurrenzaufsicht, dass die „Wettbewerbsbedingungen nicht verzerrt werden“. Das Unternehmen muss beweisen, dass es nach den strengen Kriterien der freien Marktwirtschaft handelt und sich mit dem staatlichen Zuschuss keine Vorteile gegenüber der Konkurrenz verschafft. Im Klartext muss die TAP Löhne kürzen, Stellen abbauen, die Flotte verkleinern und einige Strecken streichen. In einer Phase, in der Kürzungen und Einschnitte von den Mitarbeitern verlangt werden genehmigen sich die TAP-Administratoren eine Gehaltserhöhung die ihr Einkommen fast verdoppelt. Die Privatisierung der TAP wurde teilweise rückgängig gemacht, doch die Regierung, jetzt als Hauptaktionär, scheint dem Aufsichtsrat alles durchgehen zu lassen. Das die Empörung nicht meterhohe Wellen schlägt liegt wohl daran, dass man „von denen da oben“ nichts anderes gewohnt ist. Der Linke Block (BE) möchte, dass die Regierung bestätigt, ob sie die Erhöhung der Gehälter der drei TAP-Administratoren befürwortet hat. Das Unternehmen plante zur Zeit dieser Gehaltserhöhung, zweitausend Arbeitnehmer zu entlassen und die Löhne um 25% zu senken. Der Linke Block richtete diesbezüglich die Frage an das Ministerium für Infrastruktur und Wohnungswesen, wie die Regierung eine solche Entscheidung rechtfertigt und ob sie zur Umkehr bereit ist. .
Der BE lehnt Kürzungen ab, die verhindern, dass TAP auf das Land reagiert Nach den Angaben in dem von der Partei übermittelten Dokument stieg das Gehalt von Vorstandsmitglied Ramiro Sequeira von 18.000 Euro auf 35.000 Euro brutto (rückwirkend bis September, als er zum Interim-CEO ernannt wurde). Miguel Frasquilho erhielt eine Erhöhung von 12.000 auf 13.500 Euro brutto pro Monat, und das Gehalt von Alexandra Vieira Reis stieg von 14.000 auf 25.000 Euro monatlich. Diese Entscheidung wurde im Oktober vom TAP-Vergütungsausschuss getroffen, und der Staat musste, obwohl er in diesem Gremium nicht anwesend war, seine Zustimmung erteilen. Der BE sagt, dass „es nicht verständlich oder akzeptabel ist, dass etwa 2.000 Entlassungen und 25% Lohnsenkungen für Arbeitnehmer vorgesehen sind und gleichzeitig in der Verwaltung über Lohnerhöhungen entschieden wird“. .
Trotz einer staatlichen Beihilfe von 500 Millionen entließ die TAP 560 Arbeitnehmer. „Die Arbeitnehmer können nicht aufgefordert werden, alle Opfer zu bringen, während die Mitglieder der Verwaltung, die weit über dem Unternehmensdurchschnitt liegende Löhne verdienen, sich ein deutlich höheres Einkommen genehmigen“, heißt es in dem von der Abgeordneten Isabel Pires unterzeichneten Dokument. Sie möchten daher, dass Minister Pedro Nuno Santos angibt, ob er „die Entscheidung zur Erhöhung des Gehalts der drei Mitglieder des Verwaltungsrates befürwortet“, da er „im Parlament sagte, dass sie mögliche“ Vergünstigungen „in der Verwaltung prüfen würden und dass die Gehaltskürzungen für das Unternehmen transversal wären“. .
Die Schwäche der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften konnten nur relativ geringe Zugeständnisse vom TAP-Vorstand erzielen. So soll der Personalabbau mit „vorzeitigen Renten, freiwilligen und einvernehmlichen Kündigungen sowie mit Abfindungen“ versüßt werden. Die Lohnkürzungen sollen 25 Prozent für die Jahre 2021-2023 und 20 Prozent für 2024 ausmachen. Je nach Wirtschaftlichkeit und internationaler Situation, wird dann neu verhandelt, wobei die Langfristigkeit der Kürzungen wohl eher dem Unternehmensvorstand nutzt. Man darf gespannt sein, wie die Regierung auf die peinlichen Fragen des BE reagiert. Es wundert mich, als journalistisch tätigen Bürger, dass die Medien in Portugal diesen Skandal nur am Rande erwähnen und sich kaum noch einer darüber aufregt, dass die Verwaltungsratsmitglieder der TAP sich dermaßen unverschämt an dem Geld bedienen, dass der Steuerzahler einerseits in die prestigereiche Fluggesellschaft steckt und dass andererseits den Mitarbeitern der TAP aus der Tasche gezogen wird. Und zuletzt bleibt noch die Frage, was Brüssel dazu sagt. Der Arbeiter darf bluten und die Bosse bekommen eine Belohnung???
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