Redaktion RoterMorgen – 28. März 2021
Nur einen Tag nach der Verkündung der »Osterruhe« hat die Bundesregierung die Betriebsferien wieder zurückgenommen. Selbst nach über 75.000 Toten ist die Regierung immer noch völlig unwillig, selbst die geringste Einschränkung der Profite, der Konzerne durchzusetzen. Glechzeitig blüht der Impftourismus der Reichen, sie düsen kurz mal in die Impfparadiese, wie Ungarn und Malta, um sich dort eine Dosis abzuholen.
Nachdem schon am Mittwoch Vormittag die Entscheidung, aus einer Besprechung der Ministerpräsidenten/-innen mit der Bundeskanzlerin, durchgesickert war, erklärte Merkel um 12:30 Uhr in einer knappen, nur vierminütigen Ansprache, ohne Möglichkeit für Rückfragen, die geplante „Osterruhe“ für nichtig. Damit sind die geplanten Betriebsschließungen am Gründonnerstag und Karsamstag hinfällig.
„[Die Osterruhe] hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzenin einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen. Viel zu viele Fragen, von der Lohnfortzahlung durch die ausgefallenen Arbeitsstunden bis zu der Lage in den Geschäften und Betrieben, können – das haben die Beratungen der letzten 24 Stunden gezeigt – jedenfalls in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden, wie es nötig wäre. […] Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung.“
Diese Erklärung ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Pandemie dauert schon über ein Jahr, und die Regierung hatte nicht ausreichend Zeit, um Betriebsschließungen an zwei zusätzlichen Tagen umzusetzen? Mehr als 75.000 Menschen sind allein in Deutschland bisher an den Folgen von Covid-19 gestorben – für sie alle tragen die Bundes- und Landesregierungen die volle Verantwortung. Anstatt die gesamte, nicht-essenzielle Wirtschaft, vollständig lahmzulegen – und zwar nicht nur für einen zusätzlichen „Ruhetag“ unmittelbar vor den Feiertagen, sondern für mehrere Wochen –, bleibt die Regierung unvermindert bei der Strategie, vorwiegend nur die Freizeit der Werktätigen einzuschränken.
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Was steckt dahinter?
Für den Profit der Reichen gehen bekanntlich der Regierenden es über Leichen. In den Betrieben weigern sich die Kapitalisten die Belegschaft nach Hause zu schicken und bezahlten Seuchenurlaub zu gewähren. Als Merkel wenigstens »Osterruhe« wollte, wurde sie zurückgepfiffen und erklärte es sei ein Fehler gewesen die „Eierferien“ zu verkünden.
Wärend Merkel vom Kapital in ihre Schranken verwiesen wurde, verteilten die Bahnbosse fette Boni unter sich. Finanziert vom Steuerzahler der, wieder einmal den Pleitebetrieb „DB“, subventioniert hat. Die Profite der Aktionäre müssen gesichert werden, dafür müssen die Werktätigen sich eng in Busse und Fabrikationshallen drängen, ohne Mindesabstand und ohne Beeinträchtigung der Produktionsabläufe. Dieses zu garantieren ist die Aufgabe jeder Regierung des Kpitals, so auch die der sogenannten GroKo.
Die Pandemie hat uns einmal wieder das hässliche Gesicht des Kapitalismus gezeigt. Getrieben von der Profitgier wird das letzte Prozent Profit aus den Werktätigen heraus gequetscht, koste es was es wolle. Die Illusion alles wird schon nicht so schlimm und man solle abwarten, die Seuche gehe vorbei ist ein Trugschluss. Damit wir das alles als nicht so schlimm empfinden und Ablenkung und eine Feindbild haben, fördert die Regierung des Kapitals das Auftreten lustiger Gaukler, die als Querdenker unter den Augen der Polizei, Polonaise ohne Maske und Abstand tanzen. Das kaputt gesparte Gesundheitssystem, so die Prognose des RKI, wird in Kürze zusammenbrechen.
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Was tun?
Der Chef des RKI Wieler prognostiziert 100 000 Neuinfektionen und die Virologen fordern einen kompletten Lockdown um die Seuchenwelle zu brechen. So wie das erfolgreich in Ländern wie Taiwan oder Südkorea erfolgte.
Deshalb fordern wir:
Einen sofortigen Totallockdown
von mindstens vier Wochen!
Alle Räder bleiben still
bei 100%-iger Lohnfortzahlung!
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