Rui Filipe Gutschmidt – 15. Mai 2021
Amazon soll nach dem Willen der EU-Kommission rund 250 Millionen Euro Steuern in Luxemburg nachzahlen. Sowohl der Onlinehändler als auch der Staat Luxemburg halten die Forderung allerdings für ungerechtfertigt. An diesem Mittwoch hat ein EU-Gericht das Urteil gesprochen.
Stellen wir uns doch einmal realistisch vor, ein Autofahrer würde nicht rechtzeitig seine KFZ-Steuer entrichten. Sein Fahrzeug wäre in kurzer Zeit von den Behörden und der Polizei stillgelegt. Eine Situation, die sich nahezu überall auf der Welt so verhält.
Ganz anders wird bei Großkonzernen verfahren. Für AMAZON ist der Ort der geschäftlichen Entscheidung, der steuerlich für Großunternehmen so attraktive Standort, Luxemburg. 250 Millionen Euro sollte Amazon nunmehr nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die EU-Kommission und kippte deren Beschluss. Also Null Unternehmenssteuern für Amazon, trotz Rekordgewinn im Pandemie-Jahr 2020. Das wird dann bürgerliche Demokratie genannt weil, Gerichtsentscheidungen zu respektieren sind, so deren Ideologie.
In diesem Sinne
Hoch die Faust und mutig vorwärts
Euer
Heinrich Schreiber.
Erstveröffentlichung am 14. Mai 2021 auf »Der Revolutionär«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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