Volkskorrespondent Heinz Michael Vilsmeier – 26. Mai 2021
Im ICE, auf dem Weg nach Hamburg, las ich soeben im konsequent gegenderten Magazin der Deutschen Bahn, ein Interview mit dem Juristen und Bestsellerautor Ferdinand von Schirach. Darin antwortet der Autor auf die Frage der Interviewerin, was die von ihm vorgeschlagenen sechs neuen Grundrechte mit ihrem Alltag zu tun hätten: „Die Grundrechte betreffen Sie überall in Ihrem Leben – ob Sie sich im Internet bewegen und Sorge haben, dass Sie ausgeforscht und manipuliert werden, oder ob Sie ein T-Shirt kaufen, von dem Sie nicht wollen, dass es in einer Höllenfabrik von Sklaven hergestellt wurde. Oder ob Sie in einer gesunden Umwelt leben wollen, wie vermutlich ja die meisten Menschen.“
Von Schirach möchte wohl mit den neuen Grundrechten, dem Recht darauf, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben, dem Recht auf digitale Selbstbestimmung, dem Recht auf Transparenz, Überprüfbarkeit und Fairness der die Menschen betreffenden, auf künstlicher Intelligenz basierenden Algorithmen, dem Recht darauf, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen, dem Recht darauf, nur Waren und Dienstleistungen angeboten zu bekommen, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt wurden und dem Recht auf Einklagbarkeit dieser Grundrechte vor europäischen Gerichten, den Rahmen wiederherstellen, den die Demokratie im Kapitalismus benötige. Darüber, so Schirach, solle jede/r Bürger/in online abstimmen können.
Was er vorschlägt, klingt einerseits vielversprechend, andererseits ein wenig naiv, denn wie wir wissen, ziehen sich Ausbeutung des Menschen und der natürlichen Lebensgrundlagen nicht nur durch die gesamte Menschheitsgeschichte, sondern erfuhren mit der Durchsetzung der universellen Menschenrechte im Kapitalismus sogar neue Höhepunkte. Die grundlegenden Bürgerrechte sind nicht nur unlösbar verknüpft mit der bürgerlichen Produktionsweise, sondern geradezu deren Grundlage. Ohne freie Bürger/innen hätte sie sich niemals entwickeln können. Der Kapitalismus machte es notwendig, dass Mensch und Natur freigesetzt wurden, um die Akkumulation des Kapitals zu ermöglichen. Was sich im Zuge der zivilisatorischen Entwicklung zur kapitalistischen Produktionsweise neu ergeben hatte, war lediglich die Abstraktion von Herrschaft und Ausbeutung.Die auf brachialen Gewaltverhältnissen basierenden Formen wie Sklaverei und Leibeigenschaft wurden, da dysfunktional geworden, lediglich durch Lohnarbeit ersetzt. Religionen, die die Herrschaftsverhältnisse früherer Epochen nicht nur nicht angetastet, sondern stets legitimiert und mit einem Heiligenschein versehen hatten, wurden zwar von den (Vor-)Denkern des aufstrebenden Bürgertum vom Sockel gestoßen und durch das ersetzt, was wir heute „die westlichen Werte“ nennen: die Freiheit des Einzelnen, die Würde des Menschen, die universellen Menschenrecht und die bürgerlichen Grundrechte im politischen System. – Dass mit dem Siegeszug des Kapitalismus Herrschaft und Ausbeutung nicht verschwanden, wurde dabei nicht nur geleugnet, sondern gerne auch tabuisiert und durch eine gegenteilige Erzählung kaschiert. Genau das ist das Problem, dessen Ferdinand von Schirach, der Vorkämpfer für neue Grundrechte, sich nicht bewusst ist. – „Hätten Sie mal lieber Marx gelesen!“, möchte man ihm zurufen…
Es bedurfte jenes, im Mai 1883 im Alter von 64 Jahren verstorbenen deutschen Philosophen und Ökonomen, der aufdeckte, wie Ausbeutung im Kapitalismus funktioniert. Karl Marx entlarvte die, dem Kapitalismus innewohnenden Form der Ausbeutung, als diskreten, ökonomisch wirksamen Mechanismus. Damit strafte er die Ideologen des Bürgertums, die das Narrativ der Freiheit verbreiteten, Lügen und gab dem von der Bourgeoisie ausgebeuteten Proletariat das theoretische Instrumentarium an die Hand, das es benötigte, seine Rolle innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise verstehen und einen Weg aus der Misere finden zu können.
Die „traditionelle Linke“ sah und sieht den Weg, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beenden, ausschließlich in der Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Die Arbeiterklasse müsse, selbstverständlich unter Führung einer kommunistischen Arbeiterpartei, den Staat erobern, denn nur mit ihm könne sie das Eigentum an den Produktionsmitteln erlangen. Es scheint, die „traditionelle Linke“ hat Marx genauso wenig verstanden, wie eben von Schirach, nur dass sie sich andere Rosinen aus seiner Analyse herausgepickt hat. Die „traditionelle Linke“ glaubt nämlich noch immer, siehe Sahra Wagenknecht, ihre Antwort auf die soziale Frage sei das Allheilmittel für das Proletariat, obwohl der sog. Real existierende Sozialismus schon vor längerer Zeit deren Unzulänglichkeit bewiesen hat. Dieser hat nämlich gezeigt, dass der Staat, indem er die Rolle der Bourgeoisie übernahm, den Kapitalismus nicht abschaffte, sondern umformte, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen qua Staat fortführte und die Ausplünderung der Natur steigerte. Seither wissen wir, dass sowohl die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wie auch die der Natur in jeglicher Ausformung der kapitalistischen Produktionsweise fortbesteht.
Die Ausbeutung des Menschen ist ohne die Ausbeutung der Natur ebenso wenig möglich, wie die Ausbeutung der Natur ohne die Ausbeutung des Menschen. Beide Formen der Ausbeutung wohnen der kapitalistischen Produktionsweise inne. Wer, wie Sahra Wagenknecht und die von ihr gerühmte „traditionelle Linke“ diesen Zusammenhang leugnet, wird bestenfalls dort enden, wo der einst real existierende Sozialismus endete. Und wer wie sie die Antwort auf die soziale Frage über die Lösung der ökologischen Krise stellt, vertieft die Uneinigkeit zwischen der Arbeiterbewegung und der Ökologiebewegung.
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