Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
..
.
7. Juni | Neue Anklageschrift für HDP-Verbot
Der Generalstaatsanwalt am türkischen Kassationshof hat beim Verfassungsgericht in Ankara einen neuen Verbotsantrag gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) eingereicht. Die Anklage setzt die HDP mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleich und wirft ihr vor, die „unteilbare Integrität des türkischen Staates“ zu untergraben.
…Ende März war eine erste Version des Antrags bemängelt und zurückgegeben worden. Die Verfassungsrichter wiesen die Generalstaatsanwaltschaft an, die Anklageschrift zu überarbeiten und erneut einzureichen. Damit folgten sie der Empfehlung eines Berichterstatters, der die Anklage zuvor begutachtet und Formfehler festgestellt hatte. Bemängelt worden war unter anderem, dass personenbezogene Daten und Berufsbezeichnungen in der Anklage fehlerhaft angegeben wurden und einige der HDP-Politiker:innen, für die ein Politikverbot gefordert wird, bereits gestorben sind. Zudem sei kein ausreichender Zusammenhang zwischen den tatsächlichen Aktivitäten der Parteiorgane und den Anschuldigungen hergestellt worden.
Mehr dazu auf »ANF-news«
.
.
7. Juni | Der Großteil der erwerbslosen Menschen
wird abgeschrieben: 2020 gab es nur für
3,2 Prozent von ihnen eine Weiterbildung
Das Hartz-System mit seinen Grundpfeilern „Fordern und Fördern“ hat sich immer weiter vom Fördern verabschiedet. Die erwerbslosen Menschen werden fast nur noch verwaltet und müssen sich der Verfolgungsbetreuung unterwerfen. Ein wichtiger Baustein des Förderns sollte ursprünglich die berufliche Weiterbildung sein.
…Noch zum Jahresbeginn 2019 trat das „Qualifizierungschancengesetz“ (QCG) in Kraft. Das Gesetz hatte das Ziel, die berufliche Weiterbildung der Bundesagentur für Arbeit (BA) auszubauen. Die Fördermöglichkeiten des QCG wurden während der Corona-Pandemie im Oktober 2020 durch das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ noch einmal erweitert.
Gefunden auf »gewerkschaftsorum.de“, Quelle: Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND)-rnd.de, BA Bild:Paulussen/fotolia cco
.
.
7. Juni | Polizei behindert Presse massiv bei ihrer Arbeit
Journalistinnen und Journalisten, die am Samstag, 5. Juni, über Protestaktionen von A 100-Gegnern in Neukölln und Treptow berichten wollten, sind in den frühen Morgenstunden massiv von Berliner und Bundes-Polizei bei ihrer Arbeit behindert worden. Nach Angaben von Renate Gensch, der Landesvorsitzenden der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg, wurden zwölf JournalistInnen von der Polizei teilweise eingekesselt, in Gewahrsam genommen und erhielten Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Platzverweise. Die dju protestiert gegen eine „klare Behinderung der Pressefreiheit!“.
»beobachter-news« berichtete ausführlich.
.
.
7. Juni | Mitglied werden!
Eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe (RH) hilft unserer Solidaritätsarbeit sehr, da die RH nur durch die regelmäßigen Beitragszahlungen ihrer Mitglieder kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen kann und somit nicht auf ein schwankendes und schwer vorhersehbares Spendenaufkommen angewiesen sind. Wenn du Mitglied werden möchtest, dann bitte folgendes Beitrittsformular ausdrucken und unterschrieben an die angegebene Adresse einsenden oder das Online-Formular verwenden. Mitglieder erhalten die 4 x im Jahr erscheinende »Rote Hilfe Zeitung« kostenlos im Abo.
Mehr dazu hier
.
.
7. Juni | Die Zahl der Feminizide steigt weltweit
Auch wenn die Zahl der Morde global rückläufig ist, bleibt die Zahl der Morde an Frauen weltweit nahezu konstant. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden weltweit täglich 137 Frauen von einem Familienmitglied oder (Ex-)Partner getötet. Das entspricht rund 60 Prozent aller getöteten Frauen weltweit. Die sogenannten Feminizide ziehen sich durch alle Altersgruppen, Bildungs-, und Gesellschaftsschichten, Beziehungsarten und Kulturen. Feminizid beschreibt die gesellschaftlichen und politischen Strukturen, in die Frauenmorde eingebettet sind und bezieht eine direkte Verantwortung des Staates ein.
Sevinc Sönmez berichtete auf »YeniHayat-NeuesLeben«
.
.
8. Juni | Leuchtturmprojekt auf der Kippe
Es gilt als das derzeit wichtigste Rüstungsprojekt in Europa, das Luftkampfsystem der Zukunft (Future Combat Air System, FCAS). Dabei handelt es sich um ein von Frankreich und Deutschland vorangetriebenes Vorhaben mit Spanien als Juniorpartner, in dessen Zentrum die Entwicklung eines Kampfjets der 6. Generation steht, der von bewaffneten und unbewaffneten Drohnen begleitet werden soll. Als Leuchtturmprojekt für den Aufbau eines europäischen Rüstungssektors unter deutsch-französischer Dominanz genießt das FCAS auch politisch hohe Priorität, es erfährt aber aktuell dennoch massiven Gegenwind.
Jürgen Wagner berichtete u. a. auf IMI-Analyse 2021/27
.
.
8. Juni | 500 Fahrradfahrer/innen
protestierten auf der geplanten A39
500 Fahrradfahrer/innen protestierten heute in Lüneburg auf der geplanten A39 gegen den Bau der Autobahn. Im Rahmen der denzentralen Aktionstage für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende fanden dieses Wochenende bundesweit über 74 Aktionen gegen den Bau neuer Autobahnen und die am motorisierten Individualverkehr ausgerichtete Verkehrspolitik statt. Am gestrigen Samstag demonstrierten bereits 430 Personen zwischen Braunschweig und Wolfsburg mit einer Fahrraddemonstration gegen den Bau der A39.
Mehr darüber weis das »Untergrundblättle« zu berichten.
.
.
7. Juni | 100 Milliarden für Luftwaffensystem –
Verteidigungsministerium sieht „signifikantes Risiko“
In der Öffentlichkeit ist es kaum bekannt, dabei wird es die Steuerzahler:innen in Deutschland, Frankreich und Spanien bis zu 300 Milliarden Euro kosten: Das Rüstungsprogramm „Future Combat Air System“. Doch interne Unterlagen aus der Bundeswehr warnen schon jetzt davor, dass das Waffensystem bei Einsatz ab 2040 veraltet sein könnte. Trotzdem treibt es die Bundesregierung voran.
»RoterMorgen« berichtete
.
.
9. Juni | „Fulda stellt sich quer“ wehrt sich
gegen die Einschüchterungsversuche der AfD
Der Verein „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) wird Widerspruch gegen eine Abmahnung des AfD-Kreisgeschäftsführers Pierre Lamely einlegen. Dies erklärte das Bündnis über ihren Pressesprecher Steffen Eckel.RoterMorgen berichtete
.
.
9. Juli | Arbeitende Schüler – prekär, überlastet, ausgebeutet
Die meisten Schüler/innen geben sich, sobald sie ein gewisses Alter erreicht haben, nicht mehr mit ihrem Taschengeld zufrieden. Ab der zehnten Klasse gibt es sehr viele Leute, die sich einen Job als Apothekendienst oder im Eiscafé besorgen und zweimal die Woche nach der Schule arbeiten, um sich etwas Geld dazuzuverdienen. Besonders Schüler aus Familien mit niedrigen Einkommen, die ihren Kindern kein oder sehr wenig eigenes Geld zur Verfügung stellen können, suchen sich häufig früh einen Nebenverdienst. Laut Schätzung des Deutschen Kinderhilfswerks hat bundesweit mindestens ein Drittel aller Kinder ab 13 Jahren einen Nebenjob und arbeitet im Schnitt mehr als drei Stunden pro Woche. Knapp 30 Prozent der Jugendlichen arbeiten sechs bis zehn Stunden pro Woche in einem Nebenjob, so das Statistik-Portal Statista.»Arbeit Zukunft« berichtete ausführlich
.
.
11. Juni | Erinnerung an meine Mitgliedschaft in einer antidemokratischen Partei
Soeben noch Kundgebungen gegen die AfD organisiert – schon abgewählt und rausgeschmissen. – Die „Genossen“ vom Kreisverband DIE LINKE. Niederbayern Mitte haben das, wie in der bayerischen Partei DIE LINKE. üblich, auf ihre eigene antidemokratische Art und Weise durchgezogen. – Der Grund: Ich hatte mir in meiner Rede auf dem Deggendorfer Stadtplatz erlaubt, die Mitverantwortung der SPD für den Aufstieg der AfD zu thematisieren.Volkskorrespondent Heinz Michael Vilsmeier berichtete u. a. auf »AmericanRebel«
.
.
1. Februar | »JUMP UP« Für eine Welt
ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
Unser Schwerpunkt ist es, die aus allen Musikrichtungen bestehenden nationalen und internationalen Arbeiterinnen- und Arbeiterlieder zusammenzutragen. Bei uns findet Ihr Smithsonian Folkways aus den USA, Mescal aus Italien, Indigo aus Deutschland und andere Musiklabels. Wir nehmen Kontakt zu allen auf, die Musik als Ausdruck des politischen Willens und der Politischen Aktion begreifen.
Matthias Henk JUMP UP
.
.
13. Juni | Im Unruhestand
„Ein Oberstleutnant der Bundeswehr hat den Mut gehabt, seine berufliche Karriere aufs Spiel zu setzen, um die Öffentlichkeit auf die von deutschen Politikern und Generälen verübten Völkerrechtsverbrechen aufmerksam zu machen.“ Dieser erste Satz aus dem Klappentext aus dem Buch „AUSGEDIENT“, herausgegeben von Erhard Crome erinnert zunächst an Don Quijote Anfang der 17. Jahrhunderts, der im angeblichen Kampf gegen den gnädigen Herren und die gnadenlosen Maschinen in Gestalt der Windmühlen anging.
Ausgedient. Die Bundeswehr, die Meinungsfreiheit und die “Causa Rose”, Erhard Crome (Hrsg.), Schkeuditzer Buchverlag, 2016, ISBN 978-3-943931-00-6, In zwei Bänden, insgesamt 646 Seiten, 30 Euro
.
____________________________
Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen.
.
»Wochenrückblick« ist ein Projekt von
Schickt uns Eure Kurzberichte
und Veranstaltungshinweise!
eMail: Wochenrueckblick@gmx.net
Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 20:00 Uhr
.
Antworten